Kirkel stellt sich gegen Bahnlog

Kirkel. Mit einer deutlichen Position gegen den Betrieb des Unternehmens Bahnlog auf dem Gelände des Alten Zollbahnhofs in Kirkel-Altstadt hat der Kirkeler Gemeinderat gestern auf seiner Sitzung im gegenwärtigen Wirrwarr der Zuständigkeiten Stellung bezogen

Kirkel. Mit einer deutlichen Position gegen den Betrieb des Unternehmens Bahnlog auf dem Gelände des Alten Zollbahnhofs in Kirkel-Altstadt hat der Kirkeler Gemeinderat gestern auf seiner Sitzung im gegenwärtigen Wirrwarr der Zuständigkeiten Stellung bezogen. Mit geringfügigen Ergänzungen sprach sich der Rat einstimmig bei einer Enthaltung für einen Dringlichkeitsantrag der CDU aus, der, verfasst durch das Altstadter CDU-Ratsmitglied Christopher Wolf, ein dreiteiliges Vorgehen gegen den Betrieb der Bahnlog beschreibt. Der Antrag sieht im Detail zum einen vor, die Gemeindeverwaltung damit zu beauftragen, "beim saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft zu beantragen, dass die bisherige Widmung des 'Zollbahnhofs' in Kirkel-Altstadt für den öffentlichen Eisenbahnverkehr aufgehoben wird." Des weiteren soll die Gemeindeverwaltung "im Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwaltsbüro unverzüglich im Hinblick auf die fehlenden eisenbahnrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Genehmigungen die vorläufige Stilllegung der derzeitigen eisenbahnwirtschaftlichen Betriebe auf dem Gebiet des 'Zollbahnhofs' insbesondere beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft und beim Umweltministerium betreiben". Zum Dritten soll die Gemeinde selbst prüfen, ob sie auf Basis des Gewerberechts eine vorläufige Betriebsuntersagung aussprechen kann. "Wir fühlen uns von Bahnlog massiv enttäuscht", so Wolf in seiner Begründung des Antrages, der als Tischvorlage und nach einer Beratung der SPD-Fraktion seinen Platz ganz vorne auf der Tagesordnung fand. Impuls für den Antrag der CDU war ein seit Montag vorliegendes, vom Gemeinderat in Auftrag gegebenes Gutachten rund um die rechtlichen und umweltseitigen Gegenwartsbedingungen des Betriebs der Bahnlog. Christopher Wolf: "Die Verstöße, die nun im Raum stehen, sind unfassbar." Martin Baus von den Grünen unterstützte den Vorstoß der CDU nahezu uneingeschränkt. "Dieser Antrag rennt bei uns offene Türen ein." Auch die SPD kam in ihren Stellungnahmen zu einer positiven Bewertung des Antrags. Peter Voigt, SPD-Fraktionssprecher: "Im Fall Bahnlog haben sämtliche Aufsichtsbehörden versagt." Bernd Weißmann von der SPD kritisierte den langen Verfahrensweg bis zum nun vorliegenden Gutachten und der nun getroffenen Entscheidung. Mit dem gestrigen Beschluss will die Gemeinde nun kommunales Planungsrecht schaffen, um aus einer gestärkten Position heraus gegen den Betrieb der Bahnlog vorzugehen und bis zur endgültigen Klärung der Zuständigkeiten und den tatsächlichen Belastungen in Vergangenheit und Gegenwart einen Betriebsstopp zu erwirken. > weiterer Bericht folgt "Wir fühlen uns von Bahnlog massiv enttäuscht." Christopher Wolf

HintergrundSeit einigen Jahren recycelt das Unternehmen Bahnlog an seiner Betriebsstätte "Alter Zollbahnhof" in Kirkel-Altstadt Gleisbauteile und Schotter. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Diskussionen rund um den Betrieb gegeben, Anwohner aus Kirkel-Altstadt und Homburg hatten sich über Lärm- und Staubbelastungen beschwert. thw