Wie alle anderen Kommunen im Saarland, hat auch Kirkel mit einer Schuldenlast zu kämpfen. Damit aus aktueller Verschuldung nicht Überschuldung wird, soll der Kirkeler Gemeinderat heute Abend einen Haushaltssanierungsplan auf den Weg bringen. Mit einer Millionen Euro hat das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht den Betrag festgeschrieben, den die Gemeinde auf Sicht einsparen muss. Erreicht wird diese Million als Addition: Spart man im aktuellen Haushaltsjahr 100 000 Euro , kommen 2016 zu diesen ersten Einsparungen weitere 100 000 dazu, dann sind es schon 200 000 Euro . Jahr um Jahr will man so bis 2024 das vom Landesverwaltungsamt vorgegebene Ziel erreichen. Für das laufende Haushaltsjahr haben Bürgermeister Frank John (SPD ) und sein Kämmerer Jörg Schwitzgebel eine Maßnahme ausgewählt, die umgehend Wirkung zeigt. So wird der Zuschuss der Gemeinde an den eigenen Immobilien- und Freizeitbetrieb um besagte 100 000 Euro gekürzt. Im kommenden Jahr soll dann zum einen ein Wohnbauförderungsprogramm gestrichen werden, zum anderen steht eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte auf dem Plan. Nötig macht die Sparanstrengungen ein erwarteter Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um eine Millionen Euro (von sechs Millionen Euro im Jahr 2014 auf nun fünf) und ein Anstieg der Kreisumlage. Das Ergebnis: Ein erwartetes Defizit von 2,69 Millionen Euro . Dies müsse aus der so genannten "Allgemeinen Rücklage" gedeckt werden (siehe Infokasten). Damit mindere sich laut Jörg Schwitzgebel das Eigenkapital der Gemeinde so deutlich, dass nun die gesetzliche Pflicht für einen Haushaltssanierungsplan bestehe.

Im Gespräch mit unserer Zeitung gaben Frank John und Jörg Schwitzgebel weitere Informationen zur aktuellen Haushalts-Entwicklung Kirkels. Dabei wurde deutlich: Kirkel könnte sich relativ einfach sanieren. Einzig eine Erhöhung der Grundsteuer B, so Kämmerer Jörg Schwitzgebel, sei nötig. Und das würde in Kirkel "nur" eine Steigerung von aktuell 350 auf 436 Punkte bedeuten. "Wenn ich nur rein die Finanzen betrachte, würde ich das Problem genau so lösen, so böse das für kleine Hausbesitzer ist. Alles andere zieht sich hin. Wenn ich mich nicht kaputtsparen will, dann habe ich nur gewisse Möglichkeiten. Und eine von den leichtesten ist die Anhebung der Grundsteuer B. Auch wenn das die Bevölkerung so nicht sieht." Genau deswegen, so Bürgermeister Frank John , gehe man diesen Weg nicht. "Als Politiker sage ich, dass es eine Mischung aus Einnahmeerhöhung und Sparen sein muss."

Beide Maßnahmen gemeinsam sollen nun in Form des Haushaltssanierungsplanes dazu führen, dass der eigentliche Haushaltsentwurf für 2015 vor der Kommunalaufsicht bestehen kann. Und über diese Finanzplanungen soll der Gemeinderat heute entscheiden. Hier stehen sich erwartete Einnahmen von 14,16 Millionen Euro und erwartete Ausgaben von 16,85 Millionen Euro gegenüber. In den Kirkeler Ortsräten Limbach und Altstadt gab es im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ein Ja für Haushaltsentwurf und Haushaltssanierungsplan. Kirkel-Neuhäusel lehnte beide Papiere ab (wir berichteten). Rechtlich bindend sind diese Abstimmungen nicht. Der Gemeinderat allein entscheidet.

Zum Thema:

Auf einen BlickUm einen defizitären kommunalen Haushalt auszugleichen, gibt es zwei Instrumente: Die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage. Zuerst wird dabei die Ausgleichsrücklage bemüht. Ist diese aufgebraucht, muss eine Kommune auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen. Wird diese, wie im Falle Kirkels, in zwei aufeinander folgenden Jahren durch den Ausgleich des Haushaltes um fünf oder mehr Prozent gemindert (und damit relevant das Eigenkapital verringert), macht dies einen Haushaltssanierungsplan nötig. Dieser soll verhindern, dass eine Kommune auf Sicht ihr Eigenkapital komplett aufbraucht und somit als überschuldet gilt. In Kirkel wird, so die aktuellen Finanzplanungen, die Allgemeine Rücklage im Jahr 2015 um 14,61 Prozent verringert, im Jahr 2016 um 13,65 Prozent. Deswegen fordert die Kommunalaufsicht einen Haushaltssanierungsplan. thw