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Kirkel möchte Streit ruhen lassen

Kirkel möchte Streit ruhen lassen

Im Rechtsstreit mit dem Unternehmen Bahnlog hat sich die Gemeinde Kirkel dazu entschieden abzuwarten, ob ein Railport auf dem Gelände in Altstadt gebaut werden kann. Denn in diesem Falle habe eine Berufung ohnehin keinen Sinn.

Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Kirkel und Bahnlog zur Zukunft des Unternehmensstandortes Altstadt soll vorerst ruhen. Das ist der am Donnerstagabend beschlossene Wunsch des Kirkeler Gemeinderates (wir berichteten). Damit könnte das bislang mit 230 000 Euro behaftete Verfahren - 70 000 Euro entfallen dabei auf den reinen Prozess -, quasi eingefroren werden. Vorausgesetzt, dass Kirkels Gegner, das saarländische Wirtschaftsministerium und das Unternehmen Bahnlog, dieser Unterbrechung zustimmen.

Damit gingen die Kirkeler Gemeinderäte, nach einer Niederlage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht, einen Mittelweg, um sich die Chance zu wahren, die angestrebte Entwidmung des Bahnlog-Areals als Bahnbetriebsgelände doch noch zu erreichen oder zumindest eine möglicherweise nicht aussichtsreiche Berufung zu verhindern.

Knackpunkt derzeit ist die Absicht von Bahnlog, auf dem Gelände in Altstadt einen so genannten Railport zu bauen, also einen Umschlagplatz für Container von der Schiene auf die Straße. Hier laufen entsprechende Planungen, genehmigungsfähig ist das Vorhaben derzeit wohl aber noch nicht. Sollte es diesen Status erhalten und die Planfeststellung zum Railport veröffentlicht sein, dann hätte selbst ein gewonnenes Berufungsverfahren keine Auswirkung mehr auf die Situation auf dem Bahnlog-Gelände. Denn: Mit einem solchen Railport wäre die Frage, ob es sich bei dem Areal um ein Bahnbetriebsgelände handelt, abschließend und zugunsten des Unternehmens geklärt. Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD ): "Eine Entscheidung hätte damit für unseren Rechtsstreit keine praktische Relevanz mehr. Einfach deswegen, weil mit dem Railport eine künftige Nutzung im Raum steht. Deswegen wollen wir das Verfahren ruhen lassen bis klar ist, ob der Railport tatsächlich gebaut werden kann. Ist dies so, dann hat eine Berufung keinen Sinn. Kann er nicht gebaut werden, dann schon."

Natürlich musste im Gespräch mit Kirkels Verwaltungschef auch detailliert nachgefragt werden, wie die hohen Kosten von 230 000 Euro zustande kamen. Hier verwies Frank John auf die umfangreichen Maßnahmen in den Prozessvorbereitungen. "Es gab Rechtsprüfungen, um überhaupt festzustellen, was für uns möglich ist." Auch sei es nötig gewesen, eine entsprechende Überplanung des Geländes in der Hinterhand zu haben - für den Fall, dass das Bahnlog-Gelände tatsächlich entwidmet werden könnte. "Und dieses Verfahren ist sehr kompliziert, das kann ein ,normaler' Planer nicht, hier muss man sich anwaltlich beraten lassen."

Müssen die Kosten von 230 000 Euro aus dem Gemeindehaushalt bestritten werden - für ein Verfahren, das von vornherein wenig Aussicht hatte? Hier verwies John darauf, dass alle Entscheidungen zum Verfahren in den jeweiligen Gemeinderäten über die Legislaturperioden hinweg einstimmig gefallen seien. Und werden die Gegner dem Wunsch der Gemeinde nach einer Verfahrensunterbrechung zustimmen? John zeigte sich hier durchaus zuversichtlich.Mit welchen finanziellen Mitteln könnte der Bahnhaltepunkt Kirkel-Neuhäusel doch noch barrierefrei gestaltet werden? Darüber gingen am Donnerstagabend im Gemeinderat die Meinungen auseinander. Streitpunkt waren unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Gemeinde in den Genuss eines Bundesförderprogramms kommen könne. Esra Limbacher (SPD ) ist sich sicher, dass Kirkel immer noch in den Genuss dieser finanziellen Unterstützung aus Berlin bei einer Neuauflage der zwischenzeitlich abgeschlossenen Förderauswahl kommen könne. Markus Frank (CDU ) mahnte nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium an, dass wohl gegenwärtig an keine derartige Neuauflage gedacht sei. Am Ende einigte sich der Gemeinderat darauf, sich grundsätzlich auf die Suche nach entsprechenden Fördermitteln zu machen.

Unterdessen machte Alexander Brehm vom zuständigen Wirtschaftsministerium auf Nachfrage unserer Zeitung einige klärende Angaben zu diesem Thema. "Die Bundesländer waren aufgefordert, bis Ende September 2015 entsprechende Umbau-Projekte vorzuschlagen, für die bereits Planungen vorliegen, die bis 2018 realisiert werden können und in deren Einzugsgebiet vorzugsweise eine Einrichtung liegt, die einen Bedarfsschwerpunkt für Barrierefreiheit aufweist, zum Beispiel ein Seniorenheim oder eine Werkstätte für behinderte Menschen." Das Saarland habe vier Bahnhöfe gemeldet, auf die die Kriterien zuträfen. Für Kirkel habe allerdings keine entsprechende Planung vorgelegen.

Brehms Signal: "Auch für Kirkel-Neuhäusel liegt die Idee nahe, als kleiner Bahnhof von dem Programm profitieren zu können." Sollte das Bundesprogramm womöglich fortgesetzt werden, werde das Wirtschaftsministerium prüfen, ob das Förderprogramm für den Bahnhof in Kirkel-Neuhäusel eine Option darstelle.