„Das ist bei mir ein Dauerthema.“ Nach seinem Wissen seien Pläne zum Umbau des Sportheimes zwischenzeitlich vorgelegt worden. „Es wäre auch Sicht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde dringend nötig, dass da schnellstmöglich was passiert. Weil: Wie der Zugang derzeit gestaltet ist, ist es einfach nur eine Zumutung.“ Dies gelte sowohl für die, die durch eine Behinderung eingeschränkt seien, als auch für die, die helfend tätig würden. „Und es ist vor allem eine Zumutung, wenn da etwas passiert. Das geht auf Dauer so nicht weiter. Das ist etwas, was dringend in Angriff genommen werden muss.“ So sei, wie Suchanek mehr als deutlich machte, die aktuelle Situation behindertenpolitisch nicht vertretbar.

Dem konnte Ortsvorsteher Peter Voigt nichts hinzufügen. Und so richtete er die Frage an Bürgermeister Frank John (SPD), wie denn nun in dieser Angelegenheit der Sachstand sei. Und an diesem Punkt gewann die Diskussion eine Ereignishöhe, die über das eigentliche Thema hinaus dann auch die Grundsätzlichkeiten kommunaler Investitionsmöglichkeiten erreichte. Denn: John machte klar, dass er natürlich den Umbau des Sportheimes vorantreiben wolle – ihm angesichts der zu erwarteten Kosten für dieses Projekt in Höhe von 200 000 Euro aber schlicht das Geld fehlt. So könne die Gemeinde in diesem Jahr auf Grundlage der Schuldenbremse und den damit verbundenen Auflagen überhaupt nur Kredite in Höhe von 700 000 Euro für Investitionen aufnehmen. Für solche Maßnahmen, wie den behindertengerechten Ausbau von öffentlichen Gebäuden, gebe es nun keine Fördermittel. „Das bedeutet, wir müssten diesen Umbau komplett aus diesem 700 000-Euro-Budget bezahlen.“ Natürlich stehe der Umbau auf der Liste der anstehenden Projekte, wenn es um den Haushalt 2022 gehe. Es sei aber auch klar, dass man mit dem gesetzlich vorgegebenen Kreditvolumen und den damit eingeschränkten Möglichkeiten nicht weit komme. So forciere man die Projekte, bei denen man eine entsprechende Förderung erhalte. Auch für den Umbau des Altstadter Sportheimes habe die Verwaltung nach solchen Fördermöglichkeiten gesucht. „Da ist aber gerade für diesen Bereich derzeit nicht viel zu machen.“ Das treffe auch die behindertengerechte Ausgestaltung der gemeindeeigenen Liegenschaft auf dem Caravan-Platz in Kirkel-Neuhäusel zu. „Das sind Projekte, die wir voll aus unserer eigenen Tasche finanzieren müssten.“ Und das, so John, sei schlicht derzeit nicht möglich.

Auf Nachfrage von Georg Suchanek, ob man schon einen Zeithorizont für einen Umbau nennen könne, konnte John wenig Hoffnung machen – angesichts des Ungleichgewichts zwischen möglichen und nötigen Investitionen. Immerhin bestehe vielleicht die Chance, dass eine neue Förderperiode der Europäischen Union Möglichkeiten gerade im Bereich von Baumaßnahmen im Bereich von behindertengerechten Umgestaltung vorsehe. Aktuell allerdings stehe für diese neue Förderperiode noch gar kein Programm. „Wenn da aber ein Förderprogramm genau für diese Thematik aufgelegt wird und wir eine Förderquote von 80 oder 90 Prozent haben, dann werden wir natürlich zuschlagen. Nicht nur für das Sportheim in Altstadt, sondern auch für den Caravan-Platz.“ Nötig seien aber eben solche Fördermittel – wie bei allen Investitionsvorhaben.

Carsten Baus von der CDU mahnte an, dem Sportheim in Altstadt aufgrund seiner wichtigen Funktion für das Ortsleben Priorität einzuräumen. „Hier geht es ums Eingemachte.“ Dem stimmte Georg Suchanek uneingeschränkt zu – über die Belange von Behinderten hinaus.

Peter Voigt nannte es bedauerlich, dass der Bürgermeister gezwungen sei, grundlegende Dinge wie die behindertengerechte Ausgestaltung von öffentlichen Gebäuden – aber auch die von John angeführte und nicht geförderte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – aufgrund mangelnder Förderung hinten anzustellen. „Wir hören alle naselang tolle Dinge über die Behinderten-Politik in Land und Bund. Aber bei solchen vor Ort wichtigen Dingen wird man allein gelassen. Das finde ich sehr bedauerlich.“ Georg Suchanek nannte diese Situation gar beschämend.

Mit dem Hinweis von Carsten Baus, jeder möge über Partei-Wege klarmachen, dass diese Situation so nicht gehe, verdeutlichte der CDU-Fraktionssprecher auch unausgesprochen, dass es sich beim behindertengerechten Ausbau von öffentlichen Gebäuden und dem Brandschutz um Pflichtaufgaben handele. Und hier sah er Land und Bund in der Verantwortung. „Wer bestellt, der bezahlt.“ Frank John versicherte hier, dass es dies in seiner Partei schon angestoßen habe, „damit die das endlich mal kapieren“. So kritisierte er die aktuelle Haushaltsrechtslage. Die ermögliche es nicht, Einsparungen und Einnahmen in das Investitionsvolumen zu übernehmen. „Und daran müssen wir arbeiten.“