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Kirkel beschließt Haushalt für 2019 mit geringem Defizit

Gemeindrat : Rot-grüne Mehrheit für Kirkels Haushalt

2019 wird mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt kalkuliert. Kritik kommt von der CDU.

Die Haushaltsplanungen der Gemeinde Kirkel für das laufende Jahr 2019 sind beschlossene Sache. Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Gemeinderat am Donnerstagabend grünes Licht gegeben. Traditionell in Kirkel üblich, verzichteten die Parteien auf große „Haushaltsreden“ im Stile einer Generaldebatte und beschränkten sich auf mehr oder minder kurze Anmerkungen zu den finanziellen Planungen. Die sehen als grundsätzliche Kenngröße ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 1,2 Millionen Euro vor.

Den Auftakt im kurzen Reigen der Redner des Donnerstagabends machte Thomas Grotkamp von den Grünen. Er bedankte sich zu Beginn, dass es der Verwaltung in diesem Jahr gelungen sei, den Haushaltsplan schon im ersten Quartal vorzulegen – und nicht, wie 2018, im letzten. Auch dass das vorläufige Ergebnis für das Haushaltsjahr 2018 mit einer Million Euro Defizit deutlich geringer ausfalle als erwartet, bewertete Grotkamp als positiv, „das ist schon ein Riesen-Fortschritt“.

Angesichts des für das Jahr 2019 erwarteten Defizits von 1,2 Millionen Euro und der nach seiner Einschätzung sehr konservativen Berechnung der Pläne seitens der Gemeinde-Kämmerei äußerte Grotkamp die Hoffnung, dass das Jahresergebnis für 2019 gar neutral ausfallen könnte.

„Wo Sonnenschein ist, gibt es aber auch Schatten. Und der Schatten betrifft die Ausgabenseite.“ Hier kritisierte der Grünen-Politiker im Detail vor allem die teils zweistelligen Prozentanstiege bei Personalaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen sowie beim Zuschuss für die gemeindlichen Eigenbetriebe. „Das sind in der Summe ziemlich genau eine Million Euro. Von Sparen kann man hier nicht reden.“ Hätte man diesen Anstieg der Kosten, so Grotkamp, auf 500 000 Euro gesenkt, und zudem die Gewerbesteuereinnahmen etwas positiver gerechnet, dann hätte man vielleicht jetzt schon planerisch ein neutrales Ergebnis vorlegen können. „Aber das wird sich ja dann im nächsten Jahr zeigen.“ Grotkamps grundsätzliches Fazit: „Ich finde die Situation sehr positiv und die Fraktion der Grünen wird diesem Haushaltplan deswegen zustimmen.“

Esra Limbacher, der Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, bewertete die wirtschaftliche Entwicklung Kirkels als positiv, dies erschließe sich, wenn man sich den Haushaltsplan für 2019 anschaue. „Es wurden wirklich gute Zahlen vorgelegt – unter denkbar schlechten Bedingungen. Wir haben zum Beispiel unser Eigenkapital um rund fünf Millionen Euro erhöht.“ Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Zahlen könne man zudem die Hoffnung haben, dass in Kirkel auch wieder ein ausgeglichener Haushalt im Ergebnis möglich sei, „das ist ein Alleinstellungsmerkmal für Kirkel“. Folgerichtig werde seine Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen.

Eben keine Zustimmung erfuhren die Finanzplanungen der Verwaltung seitens der CDU-Fraktion. Deren Sprecher Hans-Josef Regneri nahm so Stellung: „Auf den ersten Blick ist dieser Haushalt nichts Besonderes, er unterscheidet sich eigentlich kaum von den Haushalten der vergangenen Jahre. Auch ein Defizit von 1,2 Millionen Euro hatten wir schon ein paar Mal.“ Eine Besonderheit hingegen sei die von Limbacher erwähnte Steigerung des Eigenkapitals. Dass dies ohne tatsächlichen Geldfluss und auf Basis eines Beschlusses des saarländischen Landtags durch die Auflösung der Rückstellungen für Pensionsansprüche erfolgt sei, sah Regneri kritisch. „Das ist eine merkwürdige Geschichte für mich“, so Regneri – der hinter diesem Landtagsbeschluss vor allem die Absicht vermutete, völlig überschuldeten Kommunen wie Saarbrücken durch das so entstehenden Mehr an Eigenkapital wieder einen größeren Kreditrahmen zu ermöglichen.

Positiv bedeute dies aber auch für Kirkel in gleichem Maße einen Vorteil – gleichwohl er befürchte, dass sich das strukturelle Defizit der Gemeinde angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung steigern könnte. Eine Lösung für die Probleme der Gemeinde sei der Anstieg des Eigenkapitals nicht, war sich Regneri sicher. „Die Gemeinde kann das aus eigenen Kräften nicht stemmen, die Lösung aller Probleme ist das hier nicht.“

Regneri kritisierte auch, dass bislang die Eigenbetriebe nicht, wie in der Vergangenheit angekündigt, wieder in den eigentlichen Haushalt überführt worden seien. Diese Eigenbetriebe, auf die der Gemeinderat zudem keinen Zugriff habe, müssten auch gar nicht mehr ausgegliedert sein, denn zwischenzeitlich ergebe sich daraus kein Vorteil mehr. Auch die Kosten für die Prüfung dieser Eigenbetriebe fand bei Regneri keinen positiven Widerhall. „Aus diesem Grund wird die CDU mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Haushalt ein Zeichen setzen.“