Gemeinderat Kirkels Haushalt weist Defizit auf
Kirkel · Der Gemeinderat Kirkel wird an diesem Donnerstag über den Haushalts-Plan für das Jahr 2019 beraten.
Gemeinhin sind die Ausarbeitung und die Beschlussfassung zu einem kommunalen Haushalt im Saarland nicht vergnügungsteuer-pflichtig: Von der Kommunalaufsicht auferlegte Haushalts-Sanierungspläne schränken die Spielräume ein, Schulden hemmen, Investitionen bleiben aufgrund des engen finanziellen Korsetts auf der Strecke. Vor dieser Kulisse klang das, was Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) zu Beginn dieser Woche zu den Haushalts-Plänen der Gemeinde für 2019 im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, geradezu paradiesisch: „Ich schätze die Haushaltslage als gut ein. Wir haben in den vergangenen Jahren einige Fortschritte gemacht.“ Vor allem im Hinblick auf das noch vorhandene Entwicklungspotential im Industriegebiet Zunderbaum, Stichworte: Gewerbesteuer und Grundsteuer, gehe er, so John, davon aus, dass man in den kommenden Jahren relativ gut wirtschaften könne. Allerdings, und das gestand Kirkels Verwaltungschef klar ein, würde er gerne mehr investieren, als es die Vorgaben zuließen. Dies gehe quasi allen saarländischen Gemeinde so, „man müsste viel mehr investieren als man tatsächlich darf. Dort wird es einen Investitionsstau geben.“ Vor diesem Hintergrund sprach sich John nicht zum ersten Mal dafür aus, die Schuldenbemse im Grundgesetz wieder abzuschaffen. Gegenwärtig diskutiere man aber immerhin, eben diese Schuldenbremse zumindest anzupassen. „Das könnte uns Erleichterungen bei den Investitionen bringen.“
Ob der gesamte Gemeinderat am Donnerstag die grundsätzlich positive Einschätzung Johns zur wirtschaftlichen Lage teilen wird, das darf bezweifelt werden. Mit Sicherheit wird es aus Reihen der Opposition Kritik an den Planungen geben. Denn: Auch wenn das Jahresergebnis für 2018 mit einer Millionen Euro Defizit wohl deutlich geringer ausfallen wird als die erwarteten 3,1 Millionen Euro und auch für das laufende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von erneut um die eine Millionen Euro kalkuliert wird – Kirkels Haushalt ist nicht ausgeglichen, der Fehlbedarf muss auch der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.
Doch sind es vor allem drei Entwicklungen, die Frank John und Kirkels stellvertretenden Kämmerer Niels Anstadt positiv für die nähere Zukunft stimmen. Zum einen wird die Gemeinde durch eine Senkung der zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage weniger stark zur Kasse gebeten, ab 2020 könnten hier 300 000 Euro weniger anfallen. Zudem erwarte man zum einen ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen durch steigende Gewinne der Unternehmen am Zunderbaum, zum anderen auch steigende Grundsteuer-Einnahmen – wenn die Flächen dort auf Sicht seitens der Finanzverwaltung als Gewerbeflächen eingestuft werden. Nach dieser Neubewertung profitiere Kirkel dann eben von der fälligen Grundsteuer.
Ein dritter Faktor ist die zu erwartenden Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde. Schon im laufenden Haushaltsjahr werde dieses durch die Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen um 6,4 Millionen Euro auf dann knapp über 16 Millionen Euro ansteigen – ein Wert, denn man so zuletzt im Jahr 2014 ungefähr hatte. Zudem erwarte man in der Kämmerei einen zusätzlichen Anstieg des Eigenkapitals der Gemeinde durch die Auswirkung der so genannten „Saarlandkasse“. Hier könnten 5,5 Millionen Euro zu Gunsten Kirkels am Ende zu Buche schlagen.
Was im Gespräch mit Frank John und Niels Anstadt nicht zum ersten Mal klar wird: Das finanzielle Wohl und Wehe Kirkels hängt, wie bei allen Kommunen, von der Entwicklungen der Einnahmen aus dem Topf der Gewerbesteuer ab. Und dieser Wert sei schlicht nicht wirklich belastbar zu kalkulieren. „Wir sind hier von Zufallsgrößen abhängig. Das ist die Problematik“, verdeutlichte Niels Anstadt die Krux bei der Aufstellung eines Haushalts-Plans. „Deswegen würden viele Kämmerer die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerne abgeben und stattdessen eine andere und konstantere Bezugsgröße wählen, zum Beispiel einen Körperschaftssteuer-Anteil. Da gibt es verschiedene Denkmodelle. Die Gewerbesteuer hat eben eine enorme Schwankungsbreite. In den vergangenen zwanzig Jahren Jahren waren von eineinhalb Millionen bis knapp elf Millionen alle Werte dabei.“ Bei solchen Schwankungen sei eine Kalkulation kaum möglich, so Anstadt.
Welchen Wert hat dann aber ein solcher Haushalts-Plan, wenn sich eine wichtige Einnahmequelle über das Haushaltsjahr hinweg so massiv immer wieder verändern kann? Frank John: „Tatsächlich hat bei uns der Wirtschaftsplan des Immobilien- und Freizeitbetriebs die Aussage-Kraft zu den Maßnahmen, die wir in einem Jahr durchführen wollen.“ Wirtschaftspläne und Gemeindehaushalt seien dabei zwangsläufig verzahnt, ergänzte Niels Anstadt – denn mit dem Gemeindehaushalt gleiche man die Defizite der Eigenbetriebe aus.
