Den Impuls zur Diskussion gab ein Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Mit diesem forderte die Partei die Verwaltung dazu auf, zügig entsprechende Schritte einzuleiten, um die beiden Einrichtungen - eine an der Grundschule in Limbach, eine an der Grundschule Kirkel-Neuhäusel - baulich zu erweitern. CDU-Ratsmitglied Andreas Kondziela: "Wer die Situation kennt, vielleicht aus eigener Betroffenheit, der weiß, dass sich die Lage in den vergangenen Jahren verschärft hat." So sei die Freiwillige Ganztagsschule in Kirkel-Neuhäusel für 40 Kinder zugelassen, tatsächlich seien dort aber über 80 Kinder in Betreuung, "Tendenz steigend. Das ist schon seit Jahr und Tag bekannt, der Ortsrat hat das schon mehrfach auf der Tagesordnung gehabt". Aktuell gebe es berufstätige Eltern, die vor Beginn des Schuljahres 2017/2018 nicht wüssten, wo sie ihre einzuschulenden Kinder am Nachmittag betreuen lassen können. "Das ist ein unhaltbarer Zustand. Deswegen fordern wir die Verwaltung auf, endlich zu liefern!" Kondziela verschwieg nicht, dass er nach einer eigenen Schätzung mit einem Kostenaufwand von 700 000 bis 900 000 Euro für die Erweiterung der beiden Freiwilligen Ganztagsschulen rechne.

Esra Limbacher, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, wies Vorwürfe gegen die Verwaltung, diese habe nicht entsprechend reagiert, zurück. "Die Verwaltung will die beiden Einrichtungen schon seit geraumer Zeit ausbauen, da gibt es keine Diskussionen. Ich glaube, da gibt es auch überparteilich Konsens." Allerdings habe es bislang keine gesicherte Finanzierung gegeben. Für die brauche man das Land. "Im Unterschied zu den Kindergartengebäuden unterliegen die Investitionen in die Schulgebäude der Schuldenbremse."

Welche Auswirkungen dies hat, das erläuterte in der Folge Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD). So sorge die Schuldenbremse für eine Deckelung von Krediten für Investitionen, im Fall der Burggemeinde liege das Volumen bei rund 400 000 Euro. Diese Mittel müssten aber für alle Bereiche ausreichen, so auch für die Instandsetzung von Straßen. "Da kommt man nicht weit, das muss man so sagen." Bei Kindertagesstätten, so John zum Vergleich, habe die Landesregierung aber die Möglichkeit von Sonderkrediten eingeräumt, ähnlich wie bei sogenannten "rentierlichen" Investitionen, die Einsparpotenzial böten und so den Haushalt entlasteten. "Alles andere muss über diese 400 000 Euro finanziert werden." Er habe nun, erklärte John, einige politische Hebel in Bewegung gesetzt "und habe in der vorigen Woche das Signal erhalten, auch die Grundschulen saarlandweit in das Sonderkreditverfahren aufzunehmen." Zur Vorgehensweise erwarte er in den kommenden Tagen eine Information vom saarländischen Innenministerium. "Dann müssen wir die Wirtschaftspläne für die Finanzierung aufstellen, parallel dazu kann man ja schon die Bauplanung entscheiden - bislang liegen nur Entwürfe vor." Und es gelte eine Lösung für die Zeit der Umbaumaßnahmen zu finden.

Für die CDU trug der Verweis auf die Verantwortung des Landes und der Schuldenbremse nicht wirklich. So fragte sich Hans-Josef Regneri, wie andere Kommunen, die auch der Investbeschränkung unterlägen, diese Herausforderungen meisterten. "Das hätte mich mal interessiert." Abschließend, und trotz der Differenzen bei der Beurteilung der Hintergründe, einigte sich der Rat einstimmig darauf, dem Antrag der CDU zu folgen und schnellstmöglich kurz- und langfristige Lösungen zu finden.

Zum Thema:

In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Kirkeler Gemeinderat entschieden, den Rechtsstreit der Gemeinde mit Bahnlog zu beenden. Dem vorangegangen war eine öffentliche Diskussion über Für und Wider eines dritten Prozesses (wir berichteten).