Kirkel Eine enorme finanzielle Belastung
Kirkel · Gemeinderat Kirkel befasste sich gestern Abend mit der Neuregelung bei der Behandlung des Grünschnitts.
Welche teils seltsamen Auswirkungen die seit dem 1. Januar 2018 geltende gesetzliche Neuregelung zum Sammeln und Verwerten des Grünschnitts im Saarland hat, davon konnte man sich gestern im Kirkeler Gemeinderat ein Bild machen. Ein gemeinsames Ziel, formale Differenzen, viel Unklarheit, unterschiedliche Lösungsansätze, große Investitionen, Probleme bei der Akquise von finanzieller Unterstützung seitens des Landes – gestern wurde deutlich, dass das eigentlich schlichte Umsetzen eines Gesetzes für Kommunen wie Kirkel eine echte Herausforderung darstellt – weil vieles zwar verordnet ist, die Kommunen bei vielen Problemen aber recht alleine darstehen.
Worum geht es? Die Neuregelung bei der Behandlung des Grünschnitts in den Städten und Gemeinden im Saarland ist seit Beginn des Jahres geteilt, die Kommunen sind für das Sammeln zuständig, der Entsorgungsverband Saar (EVS) für die Verwertung. So weit, so schwierig. Denn was seit Jahren in Kirkel eigentlich mit dem Grünschnitt-Sammelplatz in Limbach gut funktioniert hat, besteht nun die umweltrechtlichen Auflagen nicht mehr. Das bedeutet für die Gemeinde, wie Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) gestern nicht zum ersten mal verdeutlichte, eine enorme finanzielle Belastung: Um den bestehenden Platz vorgabenkonform zu ertüchtigen, gehe man von einen Finanzbedarf von 550 000 Euro aus.
Diese Mittel seien nötig, um die Lagerflächen des Grünschnitts zu versiegeln, für Mitarbeiter die arbeitsrechtlich geforderte Infrastruktur zu schaffen, den Platz ans Kanalnetz anzuschließen und auch die Zuwegung angemessen und sicher zu gestalten. Pikant: Der Gemeinde stehen auf Grund der Kreditdeckelung überhaupt jährlich derzeit nur 500 000 Euro im Haushalt für Investitionen aller Art in der Gemeinde zur Verfügung. Auch nicht ganz unwichtig: Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, einen solchen Grünschnitt-Sammelplatz vorzuhalten. Klar ist damit: Kirkel muss. Unklar ist: Wie? Frank John: „Es gebe die Möglichkeit einer Finanzierung über Gebühren, ähnlich wie beim Abwasserwerk.“ Entscheidend sei aber auch in diesem Fall die Genehmigung einer zusätzlichen Kreditaufnahme durch das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht. Entlastend für die so entstehenden Gebühren für die Bürger könne, verdeutlichte John, die Menge an Grünschnitt sein, die die Gemeinde selbst anliefere. „Diesen Grünschnitt würden wir gegenrechnen, das würde sich gebührensenkend auswirken.“ Neben der Sanierung des bestehenden und als einzigem in der Gemeinde nutzbaren Grünschnitt-Sammelplatzes in Limbach standen gestern auch Ideen wie eine eigene Vergährungsanlage im Raum, ins Spiel gebracht von Horst Körner von der FDP.
Dieser Vision konnte so manches Gemeinderatsmitglied Einiges abgewinnen. Das Problem ist allerdings, dass eine Verwertung innerhalb der Kommune gegenwärtig gegen das Gesetz verstoßen würde – einzig der EVS soll im Saarland den Grünschnitt verwerten dürfen. Nichts desto Trotz fand dieses Thema als Ergänzung eines Antrags der SPD dann den Weg zur Abstimmung, als Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung. Eben der Antrag der SPD führte dann zu einem kleinen Schlagabtausch mit der CDU. Verstand Esra Limbacher, der Fraktionssprecher der SPD, den Vorstoß seiner Partei als Wunsch aus der Bürgerschaft und Auftrag an die Verwaltung, den zentralen Platz in Limbach zu erhalten und gleichzeitig auch die Gebührensituation für die Kirkeler nicht wesentlich zum Schlechteren zu verändern, so wertete Hans-Josef Regneri das Papier als überflüssig, gehe es doch schlicht darum, eine Gesetzesvorgabe umzusetzen.
Dafür sei ein solcher Antrag unnnötig, weil die ganze Sache ja eine Selbstverständlichkeit sei. So war man sich im Ziel eigentlich einig, den formalen Weg der SPD wollte die CDU aber nicht mitgehen – und enthielt sich bei der abschließenden Abstimmung.
