Gemeinderat Kirkel soll Druck wegen Radweg machen

Ratssitzung am 13. Februar : Rat in Kirkel hat Radweg auf der Agenda

SPD beantragt für die Sitzung an diesem Donnerstag, 13. Februar, dass Kirkel beim saarländischen Landesamt für Umwelt erwirkt, dass das letzte Teilstück des Wegs im Mutterbachtal asphaltiert wird. Auch geht es um die Erhöhung der Eintrittspreise für die Schwimmbäder.

Das Thema Radwege steht wieder weit oben bei der Sitzung des Gemeinderats Kirkel am Donnerstag, 13. Februar, 18 Uhr, im Neuen Ratssaal. Konkret soll das Gremium auf SPD-Antrag die Verantwortungsträger des saarländischen Landesamtes für Umwelt auffordern, grünes Licht für die Befestigung des letzten Teilstückes des Radweges im Mutterbachtal zwischen Kirkel-Neuhäusel und Limbach zu geben. Durch die Befestigung besagten Teilstückes erreiche die Gemeinde „eine deutliche Steigerung der Attraktivität für den Radverkehr“, heißt es in der Sitzungsvorlage. In einer Pressemitteilung erklärt SPD-Fraktionschef Esra Limbacher: „Wir warten schon mehrere Jahre auf eine positive Entscheidung des Landesamtes, während die Finanzierung bereits unter anderem durch die Zusage des Verkehrsministeriums gesichert ist. Die Nutzung des Weges ist insbesondere nach Regenfällen wegen der fehlenden Befestigung gefährlich – ein einziges Unfallrisiko. Hier muss endlich gehandelt werden!“ Das Thema hatten kürzlich Otwin Wentz, früher Hauptamtsleiter der Gemeinde und ehemals Vorsitzender des   Heimat- und Verkehrsvereins Kirkel, und der Fahrradbeauftragte der Gemeinde, Armin Jung, gegenüber unserer Zeitung bereits angesprochen und die Diskussionen mit der Landesbehörde geschildert (wir berichteten).

Man sähe das Stück gerne asphaltiert, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sperrte sich bisher, weil eben dieses Wegestück durch ein Landschaft- und Wasserschutzgebiet führt, heißt es im SPD-Antrag weiter. Gegenüber dem neuen Umweltstaatssekretär Sebastian Thul (SPD) habe die Gemeindeverwaltung das Thema erneut zur Sprache gebracht, hatte Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) vor drei Wochen gesagt. Nun warte man auf einen entsprechenden Hinweis, ob ein erneuter Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung Sinn ergebe.

Weiterhin geht es in der Sitzung um die erste Anpassung der Eintrittspreise seit 2013 für das Naturfreibad Kirkel und das Solarfreibad Limbach, infolge gestiegener Unterhaltungs- und Personalkosten. Erwachsene sollen in beiden Bädern künftig vier statt drei Euro zahlen. Das hatte der Bau- und Werksausschuss in seiner Oktobersitzung empfohlen. Im November sollte der Gemeinderat bereits über das Thema entscheiden, setzte es aber ab und verwies es zur Beratung an die Ortsräte Kirkel-Neuhäusel und Limbach. Jetzt steht die Beschlussfassung im Gemeinderat an.

Weiter geht es in der Sitzung um Entscheidungen im Zusammenhang mit privaten Bauanfragen in Limbach (Kirchenstraße und Ruthenweg), der Neufassung der Biosphärenverordnung Bliesgau und einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland.  Im Hinblick auf die immer umfangreicher werdenden datenschutzrechtlichen und informationssicherheitsrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben hat 2014 eine Kerngruppe von zehn saarländischen Gemeinden unter Federführung der Gemeinde Illingen begonnen, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes zu gründen und durchzuführen, heißt es zur Erläuterung in den Ratsunterlagen. Die bisherigen Regelungen sollen durch einen neuen Vertrag ersetzt werden, den Bürgermeister John nach Mehrheitsvotum im Rat unterzeichnen soll.

Zuletzt geht es um die Frage, ob die Gemeinde Geld für die Prüfung von Rechnungen sparen könnte.  In einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus dem Jahre 1990 wurde dem Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz-Kreises übertragen, die Aufgaben für die Stadt Bexbach und die Gemeinden Gersheim, Kirkel und Mandelbachtal mit zu übernehmen. Der Gemeinderat Kirkel beschloss zwar im Dezember 2015, die Vereinbarung zu kündigen und Gespräche bezüglich verbesserter Konditionen zu führen.

Landrat Theophil Gallo (SPD) verstehe den Unterlagen zufolge die besondere Situation der Gemeinde Kirkel (ausgelagerte Eigenbetriebe), er sehe aber keine Möglichkeit, die Gemeinde bei den Kosten der Rechnungsprüfung zu entlasten. Nun muss die Gemeinde Kirkel entscheiden, ob sie den Beschluss aus dem Jahr  2015 aufhebt und die Rechnungsprüfung weiter vom Kreis machen lässt, oder dies ab 2020 neu vergibt.