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Gemeinde Kirkel sucht neuen Schiedsmann

Gemeinde Kirkel : Schiedsperson in der Gemeinde gesucht

Für die Amtsperiode 2021 bis 2026 ist eine außerplanmäßige Besetzung dieses Ehrenamtes notwendig geworden. Der bisherige Amtsinhabers Karl-Heinz Ecker ist verstorben.

Die Gemeinde Kirkel sucht aktuell für die Gemeindebezirke Limbach und Altstadt einen neuen Schiedsmann oder eine neue Schiedsfrau für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Nötig macht die außerplanmäßige Besetzung dieses Ehrenamtes der Tod des bisherigen Amtsinhabers Karl-Heinz Ecker. Was sind nun die Aufgaben einer solchen Schiedsperson?

Vereinfacht ausgedrückt sind sie die quasi letzte Instanz bei unterschiedlichen Streitverfahren – bevor es im Falle einer Nicht-Schlichtung dann doch vor Gericht geht. Formal sind Schiedsverfahren bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (zum Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten) angezeigt und bei folgenden Straftaten, sofern das öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung fehlt, auch vorgeschrieben: Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses.

Für diese sechs Delikte ist eine Schiedsverhandlung vor dem Einreichen einer Klage nötig. Auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, wie eben Nachbarschaftsstreitigkeiten, ist der Weg zur Schiedsperson oft sinnvoll. Einen Überblick über die Aufgaben der Schiedsleute und wie ein solches Verfahren abläuft bietet der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Landesverband Saarland auf seiner Internetseite www.bds-saarland.de.

Wer sich nun für das Amt interessiert, der hat in einem ersten Schritt die Möglichkeit, sich über ein entsprechendes Formular direkt bei der Gemeinde zu bewerben. Die dafür nötigen Vordrucke gibt es auf der Internetseite Kirkels unter www.kirkel.de. Formal in Frage kommt, wer mindestens 25 Jahre alt ist, in Limbach oder Altstadt wohnt. Laut Gemeinde handelt es sich hier aber um „Soll-Vorgaben“. Grundsätzlich müssen Bewerber nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Verantwortlich für das verwaltungsseitige Verfahren bei der Gemeinde ist Dominik Hochlenert, der zuständige Sachgebietsleiter. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt er, dass bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten auch die Ortsräte von Limbach und Altstadt mit eingebunden werden.

So könnten die beiden Gremien entsprechende Vorschläge einreichen. Auf jeden Fall, so Hochlenert, sei es üblich, dass sich Kandidaten in den beiden Ortsräten vorstellten. In einem nächsten Schritt gehe es dann im Falle des Doppelschiedsbezirks Limbach-Altstadt in den Gemeinderat. Der habe per geheimer Abstimmung über die Kandidaten zu entscheiden. Zuletzt, bei der Wahl von Günther Bast zum neuen Schiedsmann im im eigenständigen Schiedsbezirk Kirkel-Neuhäusel kam es gar zu einer Kampfabstimmung mit Stichwahl.

Hochlenert: „Am Ende ist es dann aber das zuständige Amtsgericht in Homburg, das den gewählten Kandidaten oder die gewählten Kandidatin offiziell zum Schiedsmann oder zur Schiedsfrau beruft.“ Die Frist für eine Bewerbung für die aktuelle Stellen-Ausschreibung für das Ehrenamt läuft noch bis zum 18. Dezember 2020. „Gegenwärtig liegen uns noch keine Bewerbungen vor“, so Hochlenert.

Was nun bringt ein solches Amt mit sich? Gespräche unserer Zeitung mit Schiedsleuten in der Vergangenheit zeichneten dabei ein nicht immer ganz rosiges Bild dieses Amtes. Im Kreise seiner Mitbürger, Bekannten, Freunde und Vereinskollegen für rechtlichen Ausgleich zu sorgen, trotz vielleicht bestehender, persönlicher Verbindungen zu einem der Streit-Parteien oder gar zu beiden – das ist mitunter eine große Herausforderung und auch eine Belastung.

Doch gerade der Umstand, dass man mitunter mittendrin statt nur dabei ist, kann auch dazu führen, bestehende Streitigkeiten, gerade im Nachbarschaftsbereich, „herunterzukochen“.

In jedem Fall benötigt ein erfolgreicher Schiedsmann oder eine erfolgreiche Schiedsfrau Fingerspitzengefühl, im Bedarfsfall die nötige Distanz und auch ein dickes Fell. Nicht zuzletzt, weil nicht wenige Schiedsverfahren augenscheinlich eher pro Forma angestrengt werden, als zu nehmende Hürde vor einem eigentlich angestrebten Prozess vor Gericht.

Davon kündet nicht zuletzt der Umstand, dass sich Schiedsleute in ihrem Bemühen nach Ausgleich oft gleich auch mit den Anwälten der beteiligten Parteien auseinander setzen müssen. In jedem Fall ist das Amt der Schiedsfrau oder des Schiedsmannes eines, das Verantwortung mit sich bringt, das Gemeinwohl stärkt und im besten Fall für Gerechtigkeit und Frieden im Ort sorgt.