Frage der Vereins-Unterstützung
Kirkel-Neuhäusel
Kirkel-Neuhäusel. Ein Antrag der Siedlergemeinschaft Waldland zur finanziellen Förderungen des weitgehend abgeschlossenen Baus eines Gerätehauses brachte am Montagabend bei der Sitzung des Ortsrates Kirkel-Neuhäusel erneut ein Thema auf den Tisch, das dort schon lange diskutiert wird: Wie soll die finanzielle Unterstützung von Vereinen in Kirkel geregelt werden? Bestand im Grundsatz im Ortsrat Konsens darüber, dass auch die Siedlergemeinschaft, wie schon andere Vereinen zuvor Förderung erhalten soll, so war die Antwort auf die Frage nach Höhe und Art der Bemessung eine, die weit weniger von Einhelligkeit geprägt war. Was ist gerecht, was ist angesichts der finanziellen Situation machbar? Wie geht man mit einem Beschluss zur finanziellen Förderung um, dessen Umsetzbarkeit als so genannter "Vorratsbeschluss" erst im kommenden Jahr geldwert wirksam werden soll - und man derzeit noch gar nicht weiß, ob und in welcher Höhe entsprechende Fördermittel für Kirkeler Vereine überhaupt zur Verfügung stehen?All diese Fragen ließen Andreas Kondziela, den stellvertretenden Ortsratsvorsitzenden und Fraktionssprecher der CDU und seine Mitstreiter mit Blick auf die tatsächliche Ratsempfehlung etwas zurückhaltend reagieren. Kondziela erinnerte an die zurückliegenden Diskussionen im Ortsrat und den an die Gemeinde herangetragenen Wunsch, sich über Richtlinien für die finanzielle Förderung Gedanken zu machen. "Wir haben schon vor Monaten darum gebeten, dass uns hier entsprechende Hinweise gegeben werden." So stehe im konkreten Fall der Siedlergemeinschaft die Bereitschaft zur finanziellen Förderung nicht zur Diskussion, einzig für die Förderhöhe gebe es keinen Richtwert. "20, 30, 40, 50 oder 60 Prozent? Wir wissen gar nicht, was wir machen sollen. Und das ist das Problem. Und auf eine Antwort seitens der Gemeinde warten wir schon lange. Und ich habe es satt, jedes Mal bei diesem Thema 'herumzueiern'."
Kirkels Ortsvorsteher Patrick Ulrich (SPD) beurteilte die konkrete Situation weniger dramatisch und verwies als Anhalt auf die gängige Praxis der zurückliegenden Jahre und die in dieser Zeit getroffenen Entscheidungen. "Wir kennen die Ausgaben der Siedlergemeinschaft und entscheiden nun, in welcher Höhe wir den Verein unterstützen wollen." Der Ortsvorsteher machte aber auch klar, dass die Ausarbeitung einer Richtlinie, wie von Kondziella gefordert, gesamtgemeindlich betrachtet "ein großer Brocken" sei, vor allem mit Blick auf nachvollziehbar, transparente und gerechte Lösungen. Am Ende und in der Sache entschied sich der Rat einstimmig dafür, den Verein mit einem prozentualen Anteil an den Gesamtkosten zu unterstützen. Vom Tisch genommen wurde zuvor Ulrichs Vorschlag, den Verein mit 4 000 Euro zu unterstützen.
Im Raum stehen blieb die Forderung in Richtung Gemeindeverwaltung, den Ortsräten für deren Empfehlung entsprechende Richtlinien an die Hand zu geben. Eine solche Richtlinie gibt es zwar schon, das aus dem Jahr 1995 stammende Papier klammert aber jegliche Richtwerte für eine Förderung aus, lediglich der Kreis der zu unterstützenden Vereine wird definiert. Darauf angesprochen stellte Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) gestern in Aussicht, sich des Problems im kommenden Jahr zu widmen. "Dann sollten wir diese alten Richtlinien überarbeiten." "Dann sollten wir diese Richtlinien über-
arbeiten."
Frank John
