"EVS-Gebührensystem unsozial"

Kirkel. Der Kirkeler Bürgermeister Frank John und die SPD-Fraktion kritisieren das neues Gebührensystem des EVS als unsozial und nicht zielführend. Privathaushalte mit mehr als drei Personen seien nun mal nicht in der Lage, beliebig Abfallmengen zu reduzieren

Kirkel. Der Kirkeler Bürgermeister Frank John und die SPD-Fraktion kritisieren das neues Gebührensystem des EVS als unsozial und nicht zielführend. Privathaushalte mit mehr als drei Personen seien nun mal nicht in der Lage, beliebig Abfallmengen zu reduzieren. "Dadurch wird sich die Belastung durch Abfallgebühren für diejenigen erhöhen, die am wenigsten flexibel sind: Vor allem Familien werden unter den gegebenen Umständen die Leidtragenden sein", so John. Der EVS erwecke beim neuen Abrechnungssystem, das ab Januar 2011 gültig sein soll, den Anschein, dass es die Verbraucher allein in der Hand hätten, die Abfallmenge zu steuern. Das bestreitet Frank John: "Der Endverbraucher kann nur den Müll effizient trennen. Er wird aber irgendwann an die Grenzen dieser Strategie stoßen." Denn eigentlich trügen die Hersteller mit ihrem Verpackungsaufwand viel zur Müllmenge bei, aber am Ende müsse der Bürger als letztes Glied in der Kette dafür bezahlen. Bürgermeister John, der mit seiner Gegenstimme in der EVS-Verbandsversammlung zum neuen Gebührensystem unterlegen war, plädiert dringend für eine offene und ehrliche Argumentation. "Eine nachhaltige Gebührensenkung ist nur möglich, wenn sich zwei Punkte ergänzen: Die Müllvermeidung auf Produktions- und Verbraucherebene und die nachhaltige Senkung der Kosten beim Entsorger, dem EVS. Vor allem der zweite Punkt war in der Gebührendiskussion für mich nicht zu erkennen. Deswegen habe ich auf der Verbandsversammlung gegen diese Neuregelung gestimmt." Dieser Sichtweise hat sich die SPD-Fraktion im Kirkeler Gemeinderat uneingeschränkt angeschlossen. Ein realistisches und nachhaltiges Konzept der Abfallbeseitigung sei vonnöten. Wie in anderen Gemeinden, so befürchtet man auch in Kirkel, dass die Abschaffung der Sperrmüll-Beseitigung zu festen Terminen das Abfallproblem verlagern würde, das heißt, der Müll würde dann in den Wald gekippt. Leidtragende seien die Gemeinden, die mit erheblichen Aufwand wilde Müllablagerungen beseitigen müssten. Zusammen mit dem EVS will die Gemeinde Kirkel in den kommenden Wochen eine Informationskampagne starten, "um das neue Gebührensystem zu begleiten, damit die Bürger wissen, was auf sie zukommt". Die Mehrpersonenhaushalte würden definitiv zu hoch belastet, so Johns Meinung, "und da muss man sich eine Lösung überlegen." Die Bürger kämen sich am Ende ja veräppelt vor, wenn sie von 26 auf 19 Leerungen heruntergingen und nach wenigen Jahren dann schon wieder den gleichen Betrag bezahlten müssten wie vorher, als sie noch in größerem Umfang Müll produziert hatten. Der EVS, so Johns Forderung, müsse die Einsparungen, die sich aus der der Müllvermeidung ergäben, an die Bürger weitergeben, um glaubhaft zu bleiben. maa

Auf einen BlickDer Kirkeler Gemeinderat hat sich bereits 2008 in einer Grundsatzentscheidung für das so genannte Ident-System bei der Müllentsorgung entschieden. Bei diesem System werden die Müllgefäße mit einem Chip zur Identifikation ausgestattet. Anhand des Chips lässt sich die Anzahl der Leerungen feststellen, die sich ab dem 1.1.2011 auf die Gebühren niederschlagen. Lediglich St. Ingbert und Losheim lassen als einzige Kommunen den Müll wiegen. maa

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