Eine Mehrheit für den Haushaltsplan
Kirkel · Keine Rede war im Kirkeler Gemeinderat am Donnerstagabend vom Bürgermeisterwahlkampf. Sachlich und kurz diskutiert wurde über den Haushalt, den CDU und SPD durchaus unterschiedlich sehen.
Man hätte durchaus erwarten können, dass sich die Sitzung des Kirkeler Gemeinderats am Donnerstag zu einem Bürgermeister-Wahlkampf-Schlagabtausch entwickelt. Tatsächlich aber blieb jegliches Wahlkampfgetöse aus. Dabei hätte das Thema Haushalt schon einigen Diskussionsstoff geboten. Aber: Auf lange Haushaltsreden verzichtete man, dieser Verzicht ist in Kirkel seit vielen Jahren Tradition. So blieb die Aussprache zum Haushaltsplan 2016 der Gemeinde kurz und sachlich. Gerade mal 20 Minuten brauchten die Gemeinderatsmitglieder, um dem Plan mehrheitlich zuzustimmen.
Von Einigkeit zwischen den beiden großen Fraktionen von SPD und CDU konnte aber dennoch keine Rede sein, die Rollen waren klar verteilt. So sah SPD-Fraktionssprecher Esra Limbacher im Papier Anzeichen eines Wandels zum Guten bei den Gemeindefinanzen. "Wir können erfreulicherweise positive Entwicklungen hinsichtlich der finanziellen Situation in unserer Gemeinde feststellen." Kirkel zähle, so Limbacher, weiterhin zu den finanziell stärksten Kommunen im Saarland, "das kann man so auf jeden Fall sagen". Diese Einschätzung verband der SPD-Fraktionssprecher mit der Aussicht auf steigende Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer.
"Durch die zahlreichen Ansiedlungen im Industriegebiet Zunderbaum wird sich diese Entwicklung fortsetzen." Zudem sei im Jahr 2016 eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage ausgeblieben, was die Lage zusätzlich entspannt habe. "Alles zusammen lässt berechtigter Weise hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. So können wir sagen, dass die Richtung unserer Meinung nach stimmt." Trotz der guten Zeichen gelte es aber, an einzelnen Stellen weiter zu sparen. Auf Steuererhöhungen wolle man in der Zukunft verzichten.
Der positiven Einschätzung der Haushaltslage seitens der SPD konnte die CDU nicht folgen. Deren Fraktionssprecher Hans-Josef Regneri: "Wir betrachten den Haushalt ein klein wenig anders." Indiz dafür, dass das alles nicht so ganz in Ordnung sei, sei die Notwendigkeit eines Haushaltssanierungsplanes, "weil wir ein Defizit erreicht haben, das nicht mehr tolerabel ist". Mit diesem Spar-Plan konnte sich die CDU überhaupt nicht anfreunden. "Der Haushaltssanierungsplan liegt uns vor, nur konkrete Einsparungen sehe ich da nicht. Und jetzt kommt unser Problem: Wenn der Haushalt in Ordnung ist, dann brauche ich keinen Haushaltssanierungsplan. Ist er aber nicht in Ordnung, dann müssen wir einen solchen Plan aufstellen. Dann aber müssen auch konkrete Maßnahmen beschlossen werden, um Einsparungen zu erzielen." Genau das sehe man aber in der Vorlage nicht. So hänge der Haushalt aus Sicht der CDU "in diesem Jahr völlig der Luft. Wir können nicht auf der einen Seite sanieren wollen und gleichzeitig einen Haushalt beschließen, in dem nicht saniert wird". Dem entsprechend lehnte die CDU den Haushaltsplan 2016 ab, ebenso wie Maike Jung von den Grünen. SPD , Linke und FDP stimmten dafür.
Auf den Weg brachte der Gemeinderat nicht nur den Haushalt, sondern auch das Projekt "Seniorendorf Kirkel-Neuhäusel": Per Satzungsbeschluss wurde nun Baurecht für das Areal an der Wielandstraße geschaffen, ein Vertrag zwischen dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als Betreiber und der Gemeinde regelt zudem die Neu-Erschließung des Geländes.
