„Ein unmögliches Verfahren“

Ein neues Gesicht im Kirkeler Gemeinderat: Uwe Neuschwander, Partei Die Linke, wurde gestern Abend als Nachfolger von Maria Diehl verpflichtet. Weitere Punkte auf der Tagesordnung: Die Einrichtung einer Kreisbuslinie und die Vorstellung des neuen Seniorenbeauftragten.

Mit 17 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil hatte der Gemeinderat gestern Abend im neuen Sitzungssaal des Rathauses in Limbach einiges abzuarbeiten. Geleitet wurde die Sitzung vom Ersten Beigeordneten Bernd Weißmann, der den erkrankten Bürgermeister Frank John vertrat.

Ohne Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat für das Rahmenkonzept für die Biosphäre Bliesgau einschließlich der Kirkeler Anmerkungen aus. Zwei Bebauungsplan-Änderungen für den Gewerbepark an der Autobahn passierten den Rat: Einer sorgte für Diskussionen. Es geht um die Erweiterungsmöglichkeit eines dort ansässigen Instituts für biotechnische Forschung und Entwicklung. Für die CDU gab Markus Frank zu bedenken: "Nach unserer Kenntnis ist dort ein Labor der Klasse vier vorgesehen. Das ist die höchste Sicherheitsklasse, darunter fallen etwa auch chemische Kampfstoffe." Sitzungsleiter Weißmann betonte, man ändere im ersten Schritt den Bebauungsplan. "Entsprechende Schutzmaßnahmen folgen dann, wenn die Firma den Bauantrag einreicht." Frank schlug vor, das Thema nochmal abschließend mit den entsprechenden Experten des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) zu beraten. Für die Verwaltung unterstrich Claus Eckel, mit der Schaffung des Baurechts sei keine Genehmigung für den Betrieb verbunden. Ortsvorsteher Max Limbacher plädierte dafür, die Firma hier am Ort zu halten: "Wenn hier am Standort die Erweiterung nicht möglich ist, macht die Firma hier zu. Sie hat schon Kontakte mit Homburg aufgenommen." Er sprach von einem "unmöglichen Verfahren, dass der Antrag bis zuletzt verschleppt wird. Wir haben heute nur die Ausgleichsfläche auf der Tagesordnung. Ich kann nicht verstehen, wie hier verfahren wird". Nach Sitzungsunterbrechung wurde die Änderung des Bebauungsplans in vorliegender Form gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung von Grünen und der Partei die Linke beschlossen.

Zwei weitere Schwerpunkte der Sitzung gestern Abend: Zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans ASB-Seniorendorf Kirkel ging's auf CDU-Antrag um die Frage der Befangenheit von Bürgermeister Frank John , der auch Vorsitzender des Ortsverbands Saarpfalz des Arbeiter Samariterbunds ist. Und auf SPD-Antrag soll eine Kreisbuslinie Kirkel - St. Ingbert - Blieskastel kommen. < Weiterer Bericht folgt