CDU bleibt Ortsratssitzung fern
Kirkel-Neuhäusel. Einen unüblichen Verlauf nahm die Sitzung des Ortsrates Kirkel-Neuhäusel am vergangenen Montagabend
Kirkel-Neuhäusel. Einen unüblichen Verlauf nahm die Sitzung des Ortsrates Kirkel-Neuhäusel am vergangenen Montagabend. Nachdem die CDU-Fraktion schon im Vorfeld in einer Presseerklärung ihren Ärger darüber geäußert hatte, dass lediglich für einen einzigen Tagesordnungspunkt, namentlich das Tourismuskonzept für Kirkel, zur Sitzung geladen worden war, informierte CDU-Ratsmitglied Günter Gottschalk am Montag sowohl die Verwaltung der Gemeinde Kirkel als auch unsere Zeitung darüber, dass die CDU-Fraktion der Sitzung fernbleiben würde. "Als einziger nennenswerter Tagesordnungspunkt steht die Vorstellung des Tourismuskonzeptes von Grünen-Beigeordneten Leibrock auf dem Programm. Das wurde aber schon vor fast einem Jahr der Öffentlichkeit präsentiert, und es gibt seitdem nichts Neues", so Gottschalk in der Presseerklärung der CDU. Gottschalk warf der SPD mit Blick auf Inhalt und Terminierung reinen Wahlkampf vor. "Das ist ein teures Possenspiel, das absolut nichts bringt und vom Versagen der SPD ablenken soll." Auch Ingeborg Weis, Ratsmitglied der CDU, äußerte sich deutlich kritisch zur anberaumten Ortsratssitzung. "Die mehrere hundert Euro Kosten für die Sitzung sind hinausgeworfenes Geld. Hätten Ortsvorsteher Schmitt und die SPD Interesse am Thema Tourismus gehabt, hätten wir darüber schon vor Wochen und Monate sprechen können und müssen." Der ins Kreuzfeuer der CDU geratene Ortsvorsteher Hans-Peter Schmitt (SPD) zeigte für das Verhalten der CDU wenig Verständnis. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die CDU heute nicht an der Sitzung teilnimmt." Vor Beginn der Vorstellung des Tourismuskonzeptes reagierte er deutlich auf den Vorwurf des Missbrauchs der Sitzung für den Kommunal-Wahlkampf. "Es war von je her klar, dass wir auf Grund des rund zweistündigen Zeitbedarfs für die Bearbeitung des Tourismuskonzeptes eine Sondersitzung anberaumen." Die sei auch, so Schmitt, mit der CDU so abgesprochen. "Ich bin sehr enttäuscht über das Verhalten." Der Aussage Gottschalks, das Tourismuskonzept sei bereits bekannt, widersprachen sowohl Schmitt als auch der Tourismusbeigeordnete Axel Leibrock. Zwar sei das Konzept im Sommer des vergangenen Jahres im zuständigen Fachausschuss nicht öffentlich behandelt worden, hätte seitdem aber aus unterschiedlichen Gründen keinen Niederschlag in den Sitzungen der Ortsräte oder des Gemeinderates gefunden. Und auch für den Vorwurf der Verschwendung von Steuermitteln in Form von Sitzungsgeld ließ Schmitt nicht gelten. "17 Euro pro Ratsmitglied sind keine 'mehrere hundert Euro' wie von der CDU vorgeworfen." In der eigentlichen Sitzung präzisierte der für Tourismus zuständige Beigeordnete Axel Leibrock in einer zweistündigen Präsentation seine Analysen und Einschätzungen der gegenwärtigen Situation rund um die Möglichkeiten Kirkels im Kampf um Touristen und zeigte, vornehmlich anhand der Entwicklung der zukünftigen Biosphärenregion Bliesgau, die Chancen der Gesamtgemeinde. >weiterer Bericht folgt Meinung
Nicht im Sinne der Wähler
Von Merkur-MitarbeiterPeter Neuheisel Es ist Wahlkampf! Diese Feststellung ist nicht neu, wurde aber am Montagabend in Kirkel noch einmal untermauert. Bei allem Verständnis für die CDU, bei der nach der verlorenen Urwahl anscheinend die Nerven blank liegen. Aber einfach bei einer Ortsratssitzung wegbleiben - das geht nicht. Die Begründung, dass nur ein Punkt auf der Tagesordnung gestanden hat, zieht in diesem Zusammenhang nicht. Wissen wir doch alle, wie lange schon das Tourismuskonzept die Kirkeler Kommunalpolitik beschäftigt - und wie lange Sitzungen zu diesem Punkt dauern können. Auch der Hinweis auf das liebe Geld führt da nicht weiter. Wie oft beschäftigen sich Ortsräte in der Region in Sitzungen ausschließlich mit einem einzigen Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"? Dies ist sicherlich diskussionswürdig. Und die Diskussion darüber darf ruhig mit harten Bandagen geführt werden. Aber Fernbleiben kommt einer Missachtung der Ortsratsarbeit gleich und ist sicherlich nicht im Sinne der Wähler.
