Antworten stehen noch aus

Die „Bürgerinitiative Betroffene der Aktivitäten Zollbahnhof (Bibaz)“ hat in einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium Kritikpunkte in Sachen Firma Bahnlog auf dem früheren Zollbahnhof-Gelände aufgelistet.

Tatenlosigkeit wirft die Altstadter Bürgerinitiative Betroffene der Aktivitäten Zollbahnhof (Bibaz) in Sachen des Unternehmens Bahnlog saarländischen Behörden vor. Die Firma betreibt auf dem Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs in Altstadt unter anderem eine Schotter-Recycling-Anlage (wir berichteten mehrfach).

Kritisch anhören

In einem Schreiben fordert die Bibaz Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger unter anderem auf, "die Geschichte, die Ihnen der Betreiber anlässlich Ihres Besuchs vortragen wird, kritisch anzuhören. Man kann sie nämlich auch anders erzählen: Als die der beispiellosen Vernichtung eines von der Natur zurückeroberten Geländes, der großflächigen Zerstörung von Biotopen seltener Tier- und Pflanzenarten, der Staub- und Lärmbelästigung von Anwohnern, der potenziellen Gefährdung landwirtschaftlicher Nutzflächen in unmittelbarer Nachbarschaft." Die Bürgerinitiative listet in besagtem Schreiben noch weitere Kritikpunkte auf. So seien etwa so genannte "nachträgliche Anordnungen des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) im Januar 2011 erlassen worden. "Warum werden die darin enthaltenen Auflagen nicht vollständig erfüllt?", fragt Bibaz in dem Schreiben.

Wie Thomas Grotkamp von der Bürgerinitiative der Homburger SZ-Redaktion schriftlich mitteilte, habe es keine Antwort der Wirtschaftsministerin gegeben. "Lediglich eine Referentin hat bei Bibaz-Sprecherin Ulrike Grub angerufen und ihr mitgeteilt, dass ein Besuch Anke Rehlingers bei der Firma Bahnlog im Rahmen ihres Kirkel-Besuchs nicht vorgesehen sei. "Die Referentin der Wirtschaftsministerin, Katharina Werwie, hat mich am 25. oder 26. November vergangenen Jahres angerufen und auf meine Frage bestätigt, dass unser Brief an die Ministerin weitergeleitet worden sei und sie ihn gelesen hätte", teilte Grub gestern mit. "Bahnlog hat einen Planfeststellungsantrag für einen so genannten Railport - im Wesentlichen Umschlag von Gütern von der Schiene auf die Straße - gestellt. Wir haben folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie bitten: "Wie ist es vor diesem aktuellen Sachstand zu erklären, dass Güterumschlag bereits seit einigen Jahren auf dem Gelände stattfindet? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? Mit welcher Berechtigung verteidigt Bahnlog diesen Güterumschlag im großen Stil als ‚Probebetrieb'? Wurden dafür ohne jedwede Beteiligung öffentlicher Träger Genehmigungen erteilt? Wie ist die Aussage des Umweltstaatssekretärs vom Dezember 2011 zu verstehen, wonach das Ministerium klare Signale an das Unternehmen gesendet habe, dass ein Logistikzentrum definitiv nicht genehmigungsfähig wäre?", heißt es in dem Schreiben der Altstadter Bürgerinitiative weiter.