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Gemeinderat: An Schul-Anbauten schieden sich die Geister

Gemeinderat : An Schul-Anbauten schieden sich die Geister

Der Kirkeler Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung für das laufende Jahr die Wirtschaftspläne sowie Investitionspläne bis 2020 beschlossen.

Mehrheitlich hat der Kirkeler Gemeinderat am Donnerstagabend die Pläne für das laufende Jahr und die Investitionspläne bis 2020 für die drei Eigenbetriebe der Gemeinde beschlossen. Damit verfügt die Verwaltung nun über die Mittel, um anstehende Investitionen in den Bereichen Immobilien- und Freizeitbetrieb, Bauhof- und Friedhofsbetrieb sowie Abwasserwerk vorzunehmen. Der Entscheidung, gerade mit Blick auf den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Immobilien- und Freizeitbetrieb war eine teils sehr kontroverse Diskussion vorangegangen, die Bürgermeister Frank John (SPD) einmal sogar dazu veranlasste, den Rat zur Ordnung zu rufen.

Dass sich das Gremium seine Entscheidung am Donnerstag wohl nicht einfach machen würde, das hatten schon Diskussionen in den zurückliegenden Ortsratssitzungen gezeigt. Knackpunkt vor allem: Die geplante Erweiterung der Freiwilligen Ganztagsschulen in Kirkel-Neuhäusel und Limbach. Doch bevor hier über das Wie und Wann diskutiert wurde, war es Thomas Grotkamp von den Grünen, der die komplette Abstimmung über die Wirtschafts- und Investitionspläne als „unmöglich“ bezeichnete, könne man man doch nicht rückwirkend für das laufende Jahre einen Plan aufstellen. „Man kann die Vergangenheit nicht beplanen. Planung befasst sich immer mit der Zukunft.“ Die angesetzte Abstimmung sei damit unsinnig, „wir machen uns lächerlich“.

Bürgermeister Frank John begründete die späte Abstimmung über die Wirtschaftspläne mit den seit Ende des vergangenen Jahres laufenden Verhandlungen mit dem saarländischen Innenministerium und dem Landesverwaltungsamt zur Finanzierung der besagten Erweiterungen der beiden Freiwilligen Ganztagsschulen. Hier habe man erst zur Ende August/Anfang September eine entsprechende Zusage für die Finanzierung erhalten. „Und dann kann ich vorher keinen Wirtschaftsplan vorlegen“, so John. Thomas Grotkamps Antrag, die drei betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. In der späteren Diskussion bestätigte John auf Nachfrage von Hans-Josef Regneri von der CDU, dass man sich bislang, aufgrund des noch fehlenden Beschlusses des Rates zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe im Bereich der vorläufigen Haushaltsführung bewegt habe. Dies bedeute, dass bis auf dringliche, unaufschiebbare Maßnahmen noch keine der Investitionen, die in den Plänen ausgewiesen seien, umgesetzt worden seien.

Als es dann im Detail um die Erweiterung der beiden Freiwilligen Ganztagsschulen ging, äußerte Andreas Kondziela (CDU) deutliche Kritik an der Verwaltung, die aus seiner Sicht der Entwicklung mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach Plätzen in den beiden Einrichtungen nicht rechtzeitig Rechnung getragen habe. So habe seine Partei schon vor Jahren im Ortsrat Kirkel-Neuhäusel auf die beengten Platzverhältnisse in Freiwilligen Ganztagsschule hingewiesen. Gegenwärtig stehe man bei denPlanungen jedoch „auf Null, wir wissen nicht, wie das Ganze umzusetzen ist. Das ist ein Unding“. Als Kondziela dann der Verwaltung vorwarf, das Thema „verschludert“ zu haben, reagierte John deutlich. So könne man froh sein, nicht schon vor zwei oder drei Jahren angebaut zu haben, sonst müsste man heute, angesichts der aktuellen Vorgaben des Bildungsministeriums mit einem deutlich Mehr an vorzuhaltenden Plätzen, erneut anbauen. John: „Seit dem Juli 2017 wissen wir ganz genau, wie wir ausbauen müssen.“ Anfreunden konnte sich Kondziela mit diesen Begründungen nicht, so sei schon 2016 angesichts der Zahlen klar gewesen, dass die damals vorgesehene Erweiterung um zwei Gruppen nicht ausreichen könne.

In der Folge gab es ein kurzes und durchaus heftiges Wortgefecht zwischen Kondziela und dem SPD-Fraktionssprecher Esra Limbach, den besagten Ruf zur Ordnung von Frank John an den gesamten Rat – und dann den beschwichtigenden Einwurf von Sarah Hochlenert, die allerdings nochmal darauf hinwies, dass man die steigenden Schülerzahlen an den Ganztagsschule eigentlich hätte absehen können. John verwies an dieser Stelle auf den mit rund 80 Prozent der Schüler einer Grundschule deutlich über dem Landesschnitt liegenden Betreuungsbedarf in den Freiwilligen Ganztagsschulen.