Alter Knackpunkt Eisenbahnstraße
Kirkel-Neuhäusel · Stiefmütterlich behandelt fühle man sich, so Andreas Kondziela (CDU) im Ortsrat, als Kirkel-Neuhäuseler beim Haushalt der Gemeinde. Als markante Punkte nannte er die Eisenbahnstraße und zwei Parkplätze.
Mit der Stimmenmehrheit der CDU bei zwei Enthaltungen aus Reihen der SPD und Grünen und drei Zustimmungen der SPD hat der Ortsrat Kirkel-Neuhäusel am Mittwochabend den Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Kirkel abgelehnt. Der Abstimmung voraus gegangen war eine ausgiebige Diskussion rund um die Finanzplanung der Gemeinde, die von Niels Anstadt, Kirkels stellvertretenden Kämmerer, in wesentlichen Kernpunkten vorgestellt worden war.
Andreas Kondziela, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion und stellvertretender Ortsratsvorsitzender, sagte mit Blick auf den Haushalt und den Investitionsplan der gemeindlichen Eigenbetriebe, "dass wir uns aus Sicht unserer Fraktion als Kirkel-Neuhäusler stiefmütterlich behandelt fühlen." Hier nannte Kondziela vor allem die Eisenbahnstraße, die trotz jahrelanger Interventionen noch immer nicht saniert und deren Instandsetzung gegenwärtig erst für 2016 geplant sei.
"Dieses Projekt ist seit 2008 anhängig." Auch andere Projekte in Kirkel-Neuhäusel, so die Sanierung von zwei öffentlichen Parkplätzen, seien noch nicht angegangen worden. Dagegen seien Bauprojekte in anderen Ortsteilen, so die Instandsetzung des Weges an der Elisabeth-Kirche in Limbach, deutlich schneller umgesetzt worden.
Dies wollte Ortsvorsteher Patrick Ulrich (SPD) so nicht stehen lassen. Er verdeutlichte, dass man aus seiner Sicht unterscheiden müsse zwischen Vorhaben, bei denen die Gemeinde, wie in Limbach, nur als Zuschuss-Geber aktiv werde und solchen, bei denen sie als verantwortlicher Bauträger mit ihrem zuständigen Eigenbetrieb auftrete. "Für mich ist das nicht vergleichbar", so Ulrich. Diese Differenzierung wiederum wollte Kondziela nicht gelten lassen. Angesichts der hohen Fördersumme in Limbach gehe es nicht um die Bauverantwortung, sondern schlicht ums Geld "und um den politischen Willen."
Kondziela und seine Fraktionskollegin Sarah Hochlenert kritisierten in diesem Zusammenhang auch das Fehlen von Bürgermeister Frank John (SPD) bei der Sitzung des Ortsrates am Mittwoch. Von ihm habe sie sich, so Sarah Hochlenert, Antworten auf wichtige Fragen zum Haushalt erhofft: "Ich hätte ihn gerne mal direkt zu seinen Verfehlungen gefragt. Warum ist er heute wieder mal nicht da?" Patrick Ulrich entgegnete darauf, dass die Kämmerei der Gemeinde "in der Materie Haushalt tief drin ist, wahrscheinlich noch tiefer, als der Bürgermeister selbst." > Weiterer Bericht folgt
