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Jagdsteuer und Arbeitsmarkt Themen im Kreistag des Saarpfalz-Kreises

Saarpfalz-Kreistag : Die Jagdsteuer ist nun endgültig passé

Jagdsteuer, Arbeitsmarktprogramm, ÖPNV und Schulen waren Themen im Kreistag des Saarpfalz-Kreises.

Ab dem Jahr 2020 sind keine Jagdsteuern mehr zu zahlen, dazu wurde nun auch in der jüngsten Sitzung des Kreistages am vergangenen Donnerstag im großen Sitzungssaal im Forum (wir berichteten), formell die alte Jagdsteuersatzung von 1995 rückwirkend mit Wirkung zum Ende des Jahres 2019 aufgehoben.

 In seiner Sitzung vom Dezember 2019 hatte der Kreistag beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Der Saarpfalz-Kreis war gemeinsam mit dem Landkreis Saarlouis der einzige Kreis gewesen, der die Steuer noch erhoben hatte.

Esra Limbacher, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hatte damals erklärt, die Jagdsteuer sei nicht mehr zeitgemäß, ein Relikt aus einer Zeit, als Jäger das erlegte Wild noch gewinnbringend verkaufen konnten. Heute seien die Aufwendungen für die Jagd ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten. Deshalb sei es richtig, die Steuer ab dem Jahr 2020 nicht mehr zu erheben.

Man freue sich, erklärte Stefan Funck, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion nun bei der jüngsten Sitzung, dass keine Jagdsteuer mehr erhoben werde, „das war ja eine altbekannte Forderung der CDU und auch Teil unseres Wahlprogramms.“ Man habe sich bewusst dafür entschieden, „um die Jägerschaft zu entlasten“, so Roland Engel (CDU), „wie es in anderen Landkreisen auch seit Jahren der Fall ist, und um die Jägerschaft für ihre Leistungen zu belohnen“ – die ehrenamtliche Hege- und Pflegeverpflichtung gegenüber der Natur, dem Artenschutz und der Allgemeinheit.

„Es gibt“, so ergänzte Martin Ritter (SPD) „auch in der SPD viele Jagdfreunde, die uns überzeugt haben“, was für Lacher im Saal sorgte. Kein Wunder, war doch der ehemalige Landrat Clemens Lindemann (SPD) ein Verfechter der Beibehaltung der Jagdsteuer, auch mit der Begründung, es sei nicht einzusehen, wieso der Kreis auf diese Einnahmen verzichten sollte, zumal Jäger selten zu den Ärmsten der Gesellschaft zählten.

Einstimmig angenommen wurde das Arbeitsmarktprogramm. Strategische Schwerpunkte sollen sein: nachhaltige Integration, Hilfebedürftigkeit verringern (insbesondere Langzeitbezug), soziale Teilhabe, Unterstützung des demografischen Wandels und des Strukturwandels im Saarpfalz-Kreis.

„Der Arbeitsmarkt im Saarpfalz-Kreis steht vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Digitalisierung, Brexit, Klimadiskussion, konjunkturelle Einflussfaktoren und die demographische Entwicklung werden erheblichen Einfluss auf die quantitative und qualitative Entwicklung der Beschäftigung haben“, heißt es in den vorgelegten Eckpunkten des Arbeitsmarktprogramms. Für die Menschen, die im Jobcenter des Saarpfalz-Kreises betreut werden, seien unter anderem folgende Auswirkungen zu erwarten: Das Arbeitsplatzangebot im verarbeitenden Gewerbe, vor allem in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie, werde rückläufig sein, auch im Bereich der Personaldienstleister und im Helferbereich.

Die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften in „Mangelberufen“ werde weiter hoch sein – „Mangel- oder Engpassberufe“ sind Berufe, für die es in Deutschland nicht genügend Fachkräfte gibt. Dazu gehören zum Beispiel Gesundheits- und Pflegeberufe, aber auch gewerblich-technische Berufe.

„5850 erwerbsfähige Hilfebedürftige wurden 2019 betreut, 9 Prozent weniger als 2018. 1572 Menschen wurden 2019 in Arbeit und Ausbildung vermittelt, davon 528 mit Fluchthintergrund. Das Jobcenter belegt damit in seiner bundesweiten Vergleichsgruppe von 44 Jobcentern Platz 6, Platz 1 bei der Integration von Langzeitbeziehern, und Platz 6 bei der Integration von Alleinerziehenden“, heißt es weiter in dem Programm. Trotz dieser guten Entwicklung bezogen Ende 2019 insgesamt 4218 Menschen im Saarpfalz-Kreis länger als zwei Jahre Arbeitslosengeld II. Den veränderten Rahmenbedingungen soll das Projekt „Perspektive 2025 – Beschäftigungs- und Qualifizierungsnetzwerk Saarpfalz-Kreis“ Rechnung tragen.

Dazu gehört unter anderem berufliche Weiterbildung verstärkt zu fördern, ebenso die Ausbildung von Jugendlichen, Coachingmaßnahmen sowie neue Beschäftigungsfelder und Entwicklungspfade in Mangelberufen zu erschließen.

Rückwirkend stimmte der Kreistag der Notvergabe des ÖPNV-Kooperationsvertrages zwischen Saarpfalz-Kreis, Zweckverband Personennahverkehr (ZPN) und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd zum Linienbündel Nord, West und Stadt St. Ingbert zu (Beginn der Notvergabe 1. Januar 2020).

Grund für die Notvergabe seien erhöhte Verdi-Tarifabschlüsse und in der Folge erhöhte Personalkosten gewesen, die die Betreiber – der Verband Saarmobil - nicht einkalkuliert hätten, deshalb musste ein neuer Kooperationsvertrag geschlossen werden.