Nach der Einstellung der Ermittlungen Bei Grundstückskauf bleiben Fragen offen
Homburg · Vor wenigen Tagen waren der Grundstückskauf im Zuge des Kombibad-Neubaus an der Homburger „Hinkelsbix“ und die dahinter vermuteten möglichen Unregelmäßigkeiten ein großes Thema im Homburger Stadtrat.
Viele hatten ein ungutes Gefühl angesichts der offenen Fragen. Bekanntlich wurde auch in dieser Sache gegen die frühere Homburger Stadtverwaltung ermittelt. Da kam die Antwort der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken vom Montag für manche doch verblüffend schnell. Die Ermittlungen seien eingestellt worden, ein Untreueverdacht bestehe nicht. In Sachen Options- und Gestattungsvertrag, dies geschah ohne dass der Stadtrat davon wusste, sei auch Verjährung im Spiel (wir berichteten).
Der jetzige Bürgermeister Michael Forster, der die Ermittler selbst eingeschaltet hatte, zeigte sich gestern ebenfalls überrascht von der schnellen Entscheidung und verdeutlichte: Die Staatsanwaltschaft sei jetzt zum Ergebnis gekommen, dass sich kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt ergeben habe. Diese Frage sieht er damit zumindest beantwortet.
Zum Hintergrund, der mehrfach dargestellt wurde: Die Stadt hatte 2014 ein Nachbargrundstück zum Kombibad für einen deutlich höheren Preis erworben, als dieses wenige Monate zuvor von der früheren Inhaberin angeboten worden war. Im September 2013 sollte die Stadt 325 000 Euro für das Gelände samt Wohnhäusern zahlen. Anfang 2014 musste die Stadt schließlich 450 000 Euro für nur einen kleineren Teil derselben Fläche berappen – ohne die stark sanierungsbedürftigen Häuser. In der kurzen Phase war das Grundstück bereits an einen Homburger Geschäftsmann verkauft worden, der dieses wiederum der Stadt angeboten hatte – aber eben für 125 000 Euro mehr.
Trotz der Antwort der Staatsanwaltschaft stehen weitere Punkte im Raum. Gerade erst hatte die Fraktion „Die Linke“ einen ganzen Katalog formuliert für die kommende Sitzung des Homburger Stadtrates am 12. Dezember (wir berichteten) – und sie bekräftigt, dass man trotz der zunächst erfolgten Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungen auch jetzt noch viele Fragen offen sehe.
Dabei gehe es auch um zivilrechtliche Ansprüche, Transparenz von Abstimmungsvorlagen, die Beteiligung des Rates und um Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Wir halten unseren Fragenkatalog für die kommende Stadtratssitzung hierzu aufrecht.“
Zudem hätten sich weitere Fragen zum städtischen Vorkaufsrecht ergeben. Des Weiteren seien ja auch ein Options- und ein Gestattungsvertrag mit entsprechenden Zahlungsverpflichtungen am Stadtrat vorbei geschlossen worden. Außerdem habe es seitens des Stadtrates große Bedenken gegenüber dem Abschluss des Kaufvertrages gegeben, „die Entscheidung dafür war äußerst knapp“, machte Spaniol deutlich.
„Wenn dem Rat gesagt wird, es werde im Zuge des Verkaufs sogar Geld gespart, weil die Abrisskosten der angeblich maroden Häuser auf dem Grundstück entfielen, die abzureißenden Häuser dann aber nach dem Verkauf mit hohem Wert wieder angeboten werden, dann wirft der Vorgang im Nachhinein Fragen auf. Und alle diese Fragen wollen wir umfänglich geklärt wissen,“ fügte sie hinzu.
Homburgs Bürgermeister Michael Forster kündigte an, dass derzeit geprüft werde, wie man denn nun mit der Anfrage der Linken umgehen werde. Man werde aber versuchen, die Fragen zu beantworten, soweit dies möglich sei.
Der Homburger Stadtrat kommt am 12. Dezember, 17.30 Uhr, im großen Sitzungssaal im Rathaus am Forum zusammen.
