Wille zur Integration ist gefordert
Homburg · Zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion sagte Marianne Bullacher beim Neujahrsempfang der Allianz der Vernunft, sie fordere von Flüchtlingen und Bürgern den erklärten Willen zur Integration. Georg Weisweiler verteidigte die Erhöhung der Grundsteuern.
Die finanzielle Lage der Stadt, die Situation der Flüchtlinge , die Pläne für ein Einkaufscenter auf dem Enklerplatz, die touristischen Perspektiven Homburgs, das Gedenken an die Verbrechen im früheren Landeskrankenhaus in der Zeit des Dritten Reiches: Die Allianz der Vernunft hatte sich für ihren späten Neujahrsempfang am Mittwochabend ein dickes Bündel an Themen geschnürt. Den Auftakt machte Stadtratsmitglied Georg Weisweiler. Er griff die Haushaltslage der Stadt auf und verteidigte den Entschluss, die Grundsteuer anzuheben (wir berichteten).
"Die Erhöhung der Grundsteuer, so schmerzlich sie für den einen oder anderen ist, wird spätestens 2017 notwendig sein, damit wir nicht insgesamt im Saarland Gefahr laufen, von anderen Bundesländern und vom Bund aufgrund unterlassener Anpassung dieser Steuer nicht mehr ausreichend unterstützt zu werden. Hier müssen wir etwas tun", meinte er.
Auch auf Weisweilers Agenda: Das Gedenken an die Menschen, die in der Zeit des Dritten Reiches am früheren Homburger Landeskrankenhaus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen waren. "Ich überschreibe dieses Thema mit ,Erinnerungskultur'." Vor diesem Hintergrund machte Weisweiler den Vorschlag, an prominenter Stelle auf dem Gelände des heutigen Universitätsklinikums ein Denkmal für die Opfer zu errichten. "Ich weiß, dass es in der Vergangenheit schon Diskussionen zu den Verbrechen am Landeskrankenhaus in der Nazi-Zeit gegeben hat." Nun, im Jahr 2016, müsse man sich endlich einer Diskussion mit folgenden Fragen stellen: "Brauchen wir ein solches Denkmal? Wie wird es gestaltet? Wo ist der richtige, weil sichtbare Standort für dieses Denkmal?" Schon die Diskussion über dieses Thema sei ein Beitrag zur Erinnerungskultur. Und: "Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag, um dem in der Flüchtlingsdiskussion stärker werdenden Mob Paroli zu bieten."
Das Thema Flüchtlinge beschäftigte auch Weisweilers Fraktionskollegin Marianne Bullacher in ihrer Rede. Sie forderte von Flüchtlingen wie von Bürgern einen erklärten Willen zur Integration. So müssten sich Asylsuchende an die Werte und Gesetze ihres neuen Heimatlandes halten. "Und auch wir müssen uns kümmern. Die Flüchtlinge , die jetzt in Homburg sind, benötigen dringend Erläuterung darüber, was es bedeutet, in einem demokratischen Rechtsstaat gemäß unserem Grundgesetz zu leben." Es sei nötig, dass Flüchtlinge von Beginn an das gültige Rechtssystem akzeptierten, so Bullacher, "wir müssen Grundsätzliches aufklären, das sind wir den Flüchtlingen schuldig". Auch gelte es, sich nicht nur auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, "wir dürfen die Notwendigkeit und Möglichkeit zur Integration nicht aus Bequemlichkeit oder falsch verstandener Geschichte verpassen".
Natürlich und nicht unerwartet auch ein zentrales Thema am Mittwochabend: Die geplante Center-Bebauung auf dem Enklerplatz. Die zentrale Botschaft Bullachers hier, mit Blick auf eine Aussage von IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen: "Der Homburger Handel ist einer der saarländischen Spitzenreiter, Homburg ist bereits seit Jahren Einkaufsmagnet." Eine überdimensionierte Erweiterung von zusätzlichen Verkaufsflächen, dessen war sich Bullacher sicher, "würde dieses erfolgreiche Handelsgefüge unumkehrbar stören".
