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Wegen Fashion Outlet: Grüne wollen Planungsregion Homburg-Zweibrücken

Kostenpflichtiger Inhalt: Wegen Fashion-Outlet : Planungsregion über alle Grenzen

Die Grünen erhoffen sich dadurch, Ansiedlungen im Bereich des Einzelhandels in Homburg und Zweibrücken besser steuern zu können. Das Land schweigt zum geforderten Staatsvertrag.

Die Expansionspläne für das Zweibrücker Fashion Outlet haben letzten November auch Homburg aufgeschreckt. Das Ansinnen ist zwar inzwischen durch die lokalen Gremien in Zweibrücken und Umgebung, der Landesplanungsbehörde SGD Süd liegt aber noch kein Antrag auf ein Ziel­abweichungs- und ein Raumordnungsverfahren vor, das wiederum Monate dauern würde. Derweil hatte das Fashion Outlet Anfang Februar berichtet, dass es erstmals die Rekordmarke von über vier Millionen Besuchern pro Jahr gerissen habe.

Als Reaktion auf Besucherwachstum und Erweiterungspläne für das Fabrikeinkaufszentrum fordern die Saar-Grünen nun eine gemeinsame Planungsregion Homburg-Zweibrücken. Angesichts der engen Verflechtung in dieser Region, sei eine über die Grenzen eines Landes hinausgehende gemeinsame Raumentwicklung dringend erforderlich, so Grünen-Landeschef Markus Tressel und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Yvette Stoppiera-Wiebelt. Eine aktive Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz verhindere unnötigen Flächenverbrauch und wirke der weiteren Verödung der Stadt- und Ortszentren entgegen.

„Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb der Ortslagen ist nicht nur aus ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Aspekten meist unsinnig: Die Stadt- und Ortszentren veröden, zahlreiche Arbeitsplätze gehen verloren und soziale Probleme entstehen. Sollte die Erweiterung des Fabrikeinkaufszentrums am alten Zweibrücker Flughafen kommen, sind auch weitere negative Auswirkungen auf die benachbarten Stadtzentren in Homburg, Bexbach, Blieskastel und Neunkirchen nur eine Frage der Zeit. Gerade in Ballungsräumen wie zwischen Homburg und Zweibrücken brauchen Einzelhandelsansiedlungen eine aktive Steuerung über die Landesgrenzen hinweg“, sagt  Tressel.

Tressel und Stoppiera-Wiebelt erachten eine nachhaltige Raumentwicklung für notwendig, die soziale und wirtschaftliche Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen grenzüberschreitend zusammenbringt. Stoppiera-Wiebelt: „Um der besonderen Verflechtung zwischen Homburg und Zweibrücken Rechnung zu tragen, brauchen wir dringend eine gemeinsame Planungsregion mit nachbarschaftlicher Abstimmung. Weder der Landesentwicklungsplan, noch der Regionalplan Westpfalz dürfen einfach so an der Landesgrenze enden. Die Landesregierung muss die Initiative für eine planerische Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz in dieser Region ergreifen. Im Rahmen eines Staatsvertrages könnte dafür die rechtliche Grundlage gelegt werden.“

Regierungssprecher Alexander Zeyer erklärt in der Frage das Wirtschaftsministerium für zuständig. Sprecherin Katrin Thomas schreibt, dass die Landesregierung die von den Grünen beschriebenen grenzüberschreitenden Effekte großflächiger Einzelhandelsansiedlungen im Bereich Homburg und Zweibrücken kenne. Die Forderung entspreche den im Landesentwicklungsplan landesplanerisch bereits vorbereiteten Kooperation zwischen beiden Städten. Schon 2006 sei für den Grenzraum der sogenannte „Handlungsraum Homburg-Zweibrücken“ festgelegt worden.

Thomas sieht die Städte hier in der Pflicht: „In erster Linie wird es darauf ankommen, ob beziehungsweise inwieweit Homburg und Zweibrücken von der Möglichkeit einer Kooperation Gebrauch machen wollen und wie eine Zusammenarbeit oder Aufgabenteilung aussehen kann.“ Diese Frage, die auch andere Aspekte der Daseinsvorsorge umfassen sollte, „haben zunächst die beiden betroffenen Kommunen miteinander zu klären“. Mögliche Probleme könne das Land „derzeit nicht“ benennen. Erst müssten etwa gemeinsame Stadtratsbeschlüsse getroffen werden.