Viel Sommer-Arbeit für die Räte

Bexbach. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bexbacher Stadtrat gestern Abend mit dem laufenden Prozess der Haushaltssanierung befasst. Dabei nahm das Verfahren, das seit einigen Monaten am Höcherberg läuft (wir berichteten mehrfach) eine weitere Hürde: Die so genannte "strategische Zielplanung" wurde beschlossen

Bexbach. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bexbacher Stadtrat gestern Abend mit dem laufenden Prozess der Haushaltssanierung befasst. Dabei nahm das Verfahren, das seit einigen Monaten am Höcherberg läuft (wir berichteten mehrfach) eine weitere Hürde: Die so genannte "strategische Zielplanung" wurde beschlossen. Dieses 71 Seiten starke Papier ist der Ergebnis von Beratungen seitens der Stadt und ihrer politischen Kräfte und steht so sinnbildlich für 50 Prozent des Planes, der Bexbachs Haushalt wieder ins Lot bringen soll. Auf der anderen Seiten stehen die Einsparvorschläge der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die im Auftrag der Stadt in den vergangenen Monaten nach konkreten Möglichkeiten der Haushaltsentlastung gesucht hat. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde gestern offiziell an die Stadt übergeben. Nach der Sommerpause soll dann aus den beiden Dokumenten - der strategischen Zielplanung und den KGSt-Einsparvorschlägen - in Ausschuss- und Ratssitzungen der endgültige Plan zur Sanierung des Bexbacher Haushaltes geschmiedet werden.Alfred Schneider, Controller in der Stadtverwaltung und einer der Prozessverantwortlichen, erläuterte gestern noch einmal den dualen Weg, den Bexbach auf dem Weg zu einer finanziellen Gesundung gehen will. "Die strategische Zielplanung ist das Ergebnis der Beratungen der politischen Mandatsträger, in diesem Fall die Fraktionsvorsitzenden, sowie der KGSt und der Stadtverwaltung." Diese hätten, so Schneider, in zahlreichen Gesprächen festgehalten, wohin sich die Stadt entwickeln soll.

Im Detail ergaben diese Beratungen zwei zentrale "strategische Oberziele". Das erste widmet sich dem demographischen Wandel. Hier soll die Stadt Bexbach Rahmenbedingungen erhalten oder schaffen, "um den negativen Effekten, die sich aus der prognostizierten demographischen Bevölkerungsentwicklung ergeben, aktiv zu begegnen." Als zweites, wesentliches Ziel hat sich die politische Gemeinde der weiteren Wirtschaftsförderung verschrieben. So sollen kleine und mittlere Betriebe in Bexbach gehalten und der Standort für Neuansiedlungen attraktiv gestaltet werden. Diese beiden Ziele, so Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung gestern, müssten bei allen kommenden Einsparmaßnahmen unbedingt im Fokus bleiben. Um dies zu gewährleisten, werde nun ein Abgleich stattfinden zwischen dem, was die KGSt in ihrem Papier gestern angeregt hat und dem, was Bexbach für sich als unerlässlich für die Zukunft erachte. Und Schneider ergänzte: "Wir wollen gezielt sparen, und uns nicht totsparen. Die Stadt darf diese beiden Oberziele nicht aus den Augen verlieren."

In der kommenden Sommerpause gibt es für die Bexbacher Stadträte und die Bexbacher Verwaltung also einiges zu studieren, danach werden Ausschüsse und Stadtrat beraten und abschließen entscheiden. "Zusätzlich", so Thomas Leis, "wird das Papier der KGSt auch im Internet veröffentlicht, um so die Information möglichst breit zu streuen. Im Oktober, so ist es derzeit geplant, soll dann der Stadtrat endgültig über Einsparungen entscheiden." "Im Oktober soll der Stadtrat über die Ein-

sparungen entscheiden."

Thomas Leis