Heute Abend wird der saarpfälzische Kreistag über den Haushalt für das Jahr 2016 beraten und ihn, davon ist auszugehen, wohl auch beschließen. Gestern stellte Landrat Theophil Gallo in einem Pressegespräch vorab das Papier in großer Runde vor. Mit am Tisch unter anderem Kämmerer Hans-Peter Engel und Personalchef Andreas Motsch.

Auf der Einnahmeseite weisen die Planungen einen Betrag von etwas mehr als 185 Millionen Euro aus, dem entgegen stehen Ausgaben in nahezu identischer Höhe. Für die Kommunen im Kreis von besonderer Bedeutung: die Kreisumlage. Dieser Beitrag von saarpfälzischen Städten und Gemeinden macht mit knapp über 93 Millionen Euro rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Kreises aus. Dass man im diesen Jahr mit einer Erhöhung von 1,3 Prozent, in Euro etwas mehr als 1,2 Millionen Euro , auskomme, bewertete Gallo als positive Nachricht. Immerhin liege man damit im landesweiten Vergleich von Kreisen und Stadtverband Saarbrücken sehr gut. Nur ein Kreis habe seine Umlage geringer erhöht. Vor diesem Hintergrund machte Gallo auch klar, dass die Kreisumlage bis auf einen kleinen Selbstbehalt vollständig wieder an die Städte und Gemeinde zurückfließe. "Dies kommt mir bei den Diskussionen immer wieder zu kurz. Wir behalten die Kreisumlage ja nicht für uns, sondern geben sie in Form von Leistungen zurück an die Kommunen."

Was Gallo gestern auch wichtig war: Erhielte man noch die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle - diese wird in jährlicher Höhe von rund fünf Millionen Euro seit 2015 vom Land einbehalten -, dann sähe es deutlich besser aus, "dann könnte die Kreisumlage in diesem Jahr um 3,8 Millionen Euro gesenkt werden". So bliebe die Jagdsteuer die einzige Steuereinnahme des Kreises, an der werde man gemäß geltendem Recht auch festhalten. "Die Kreise sind verpflichtet, jede Einnahmequelle auszuschöpfen."

Beschließt der Kreistag heute den Haushalt 2016, dann befindet er auch über die Ausgaben. Die größten Posten sind hier das Personal mit 32,95 Millionen Euro (2015: 32, 17 Millionen) und der Bereich Soziale Sicherung mit fast 100 Millionen Euro . Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren hier noch Ausgaben von etwas über 90 Millionen Euro veranschlagt. Trotz dieser Steigerung konnte Gallo hier aber auch finanziell gute Neuigkeiten vermelden. So sei es gelungen, im Bereich des Jugendamtes die Kosten um rund 520 000 Euro zu senken. Dies wertete der Saarpfalz-Landrat als Erfolg der Präventivmaßnahmen in diesem Bereich, die sich nun zunehmend auszahlten.

Zu guter Letzt verdeutlichte Gallo nochmal das Verhältnis von gesetzlichen Pflichtausgaben zu freiwilligen Leistungen. Diese machten mit Wirtschafts- und Kulturförderung im Ergebnishaushalt mit seinen 185 Millionen Euro gerade mal etwas über 609 000 Euro aus, also rund 0,33 Prozent.