Stadtverwaltung Homburg : Rechtsamt unter neuer Leitung

Der Umbau in der Stadtverwaltung geht weiter: Neue Zuschnitte und Verantwortlichkeiten ab 1. Juni im Rathaus.

Beim Heringsessen der Stadt Homburg hatte Bürgermeister Michael Forster (CDU) als kommissarischer Verwaltungschef nach den Skandalen im Rathaus Änderungen angekündigt. Erste Maßnahme war die Einführung einer neuen Stabsstelle „Aufbau und Ablauforganisation der Verwaltung“, die seit Anfang Mai arbeitet. Dann hat der Stadtrat eine Antikorruptions- samt Sponsoringrichtlinie eingeführt. Dazu gehören ein eigener Antikorruptionsbeauftragter sowie ein externer Vertrauensanwalt, über den Mitarbeiter Sachverhalte auch anonym an die Verwaltung herantragen können.

Im einem weiteren Schritt geht es nun um den künftigen Zuschnitt einzelner Ämter in der Verwaltung. Hintergrund: Im Laufe des Prozesses gegen den inzwischen suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen der Detektivaffäre wurde auch Kritik an einigen hochrangigen Amtsleitern laut, die vor Gericht als Zeugen gehört wurden. Deutliche Kritik hatte diesbezüglich auch der Vorsitzende Richter in seinen begleitenden Worten zum Schneidewind-Urteil erhoben. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass es zu einer Neuordnung der Ämter kommen würde. Bürgermeister Forster sagte zu den eingeleiteten Maßnahmen bereits vor Wochen: „Ich habe großes Interesse daran, dass wir als Verwaltung sauber dastehen.“ Er möchte Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, „dass die Verwaltung besser ist als ihr derzeitiger Ruf“. Und weiter: „Die Mitarbeiter tun mir zum Teil leid. Sie werden nach den Affären für Dinge, für die sie nichts können, in eine negative Gesamthaftung genommen“.

Startschuss für den neuen Zuschnitt der Ämter im Rathaus ist bereits am 1. Juni. Das Rechts- und Ordnungsamt wird dann auf neue Füße gestellt. Michael Forster bestätigte gestern auf Anfrage, dass das Bürgeramt und das Standesamt künftig aus dem Rechts- und Ordnungsamt herausgelöst werden. Entstehen soll ein neues Amt für Bürgerservice, dem in der Folge noch weitere Abteilungen aus verschiedenen Ämtern zugeschlagen werden sollen – derzeit liefen noch Gespräche, was dazu gehören soll. Fest steht, dass zumindest für einen gewissen Zeitraum auch die Feuerwehr dem neuen Amt zugeschlagen wird. Auch diese ist bislang unter dem Dach des Rechts- und Ordnungsamts angesiedelt. Der Bürgermeister verspricht sich durch die neue Einteilung eine gut aufgestellte Anlaufstelle für Bürger, die hier möglichst alle Anliegen klären können. Forster: „Der Service soll dadurch noch einmal verbessert werden.“

Das neue Amt für Bürgerservice wird ab 1. Juni nach Wunsch von Forster vom bisherigen Leiter des Rechts- und Odnungsamtes, Gerd-Michael Juen, geleitet. Im Gegenzug wird Madeleine Weiler zunächst die kommissarische Leitung des Rechts- und Ordnungsamtes übernehmen. Die Stelle soll später neu ausgeschrieben werden. Volljuristin Weiler ist seit 2012 im Rechts- und Ordnungsamt der Stadt beschäftigt und seit 2016 Leiterin der Abteilung Rechtsangelegenheiten. Sie war gleichzeitig Juens Stellvertreterin und hat bekanntlich kürzlich auch die Leitung der neu eingerichteten Stabsstelle im Rathaus übernommen.

Auf Madeleine Weiler kommt nun also eine Doppelbelastung zu. Wenngleich die Stabsstellenleitung kein Vollzeitjob für sie bedeutet. Ihr Team, das aus fünf Personen besteht, hat vielmehr ein gewisses Zeitkontingent zur Verfügung, für das die Mitarbeiter freigestellt werden. „Damit Frau Weiler während ihrer kommissarischen Tätigkeit mehr Freiheiten hat, schlagen wir die Feuerwehr auch zunächst dem neuen Bürgerservice zu“, erklärte Michael Forster.

Es ist davon auszugehen, dass es bei diesen Änderungen im Homburger Forum nicht bleiben wird. Für weitere Bereiche könnte es neue Zuschnitte mit dann auch neuen Verantwortlichkeiten geben, kündigte der Verwaltungschef an. Details nannte Michael Forster noch keine.

Madeleine Weiler soll künftig das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Homburg kommissarisch führen. Foto: Linda Barth/Stadt Homburg

Im Übrigen geht Forster davon aus, dass seine kommissarische Tätigkeit als Verwaltungschef über den Jahreswechsel 2019/20 hinausgehen könnte. Zunächst müsse die Revision zum Schneidewind-Urteil abgewartet werden, anschließend gebe es dann ja auch eine gewisse Ausschreibungszeit für die Direktwahl eines neuen Oberbürgermeisters,  ausgegangen wird von mindestens drei Monaten.

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