Steuern hoch, dazu noch sparen
Homburg · In Homburg gilt ab 1. Januar ein höherer Gewerbesteuerhebesatz. Der Stadtrat beschloss die Änderung bei vier Gegenstimmen. Zuvor hatten sich mehrere Fraktionen dafür ausgesprochen, dass ein deutlicher Sparwille gezeigt werden müsse.
Eine Überraschung war es nicht: Ab 1. Januar des neuen Jahres wird in Homburg der Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Das wurde am Donnerstagabend in der Sitzung des Homburger Stadtrates endgültig festgeschrieben - vier Gegenstimmen (drei von der Fraktion der Linken, eine vom parteilosen Christian Hau) gab es bei der Abstimmung über die Änderungssatzung (wir berichteten kurz). Die Erhöhung von 388 auf 410 Prozent war bereits in der Ratssitzung Ende September im Sanierungshaushalt für 2015 bis 2018 festgelegt worden. Für 2017 ist darin eine Änderung der Grundsteuer vorgesehen, 2018 soll der Gewerbesteuersatz auf 425 steigen, sagte OB Rüdiger Schneidewind vor der Sitzung.
Mit dem höheren Satz von 410 kehre man zu dem zurück, was bis 1999 bereits gegolten habe, führte Schneidewind dann am Abend aus. Erst im Rahmen eines Steuersenkungsprogramms der Landesregierung habe man den Satz gesenkt. Der Rat habe dann beschlossen, den niedrigeren Satz beizubehalten. "Damals ging es der Stadt gut", heute sei das nicht mehr machbar. "Wir wissen alle, dass das nicht unbedingt ein positives Signal ist für eine wirtschaftsfreundliche Stadt", so Schneidewind weiter. Aber "wir haben nicht viele Möglichkeiten". Die Stadt müsse sparen, dürfe sich aber nicht kaputt sparen. Weiche Standortfaktoren einer Stadt seien auch für Firmen wichtig, um gute Mitarbeiter hierher zu bekommen. Das werde von Unternehmen gefordert. Daher seien etwa die Investitionen ins Kombibad und in die Musikschule richtig gewesen. Der "gewogene Gewerbesteuersatz" für das Saarland für 2014, so etwas wie ein Durchschnittswert, liege bei 416 Prozent. Arbeite eine Stadt mit einem niedrigeren Satz, müsse sie zudem mit verminderten Schlüsselzuweisungen zurecht kommen. Dabei werde nämlich so gerechnet, als ob eine Stadt die gewogenen Sätze hätte.
Steuererhöhungen sollten immer das letzte Mittel sein, unterstrich Michael Forster (CDU ). Und, so forderte er, sie müssten einhergehen mit Einsparungen. Darauf müsse genau geachtet werden. Auch Gerhard Wagner (SPD ) machte klar, dass man sich in dem ein oder anderen Punkt finanziell noch mehr zurückhalten müsse. Es müsse ans Eingemachte gehen, Dinge müssten abgeschafft, und vor allem dürfe nichts mehr Neues hinzukommen, bei dem Geld ausgegeben werde. Barbara Spaniol (Linke) verwies darauf, dass es generell eine ganz andere Einnahmesituation für die Kommunen geben müsse. Von der Gewerbesteuererhöhung seien viele Mittelständler und kleinere Betriebe betroffen. "Das macht Bauchweh ", so Spaniol.
Yvette Stoppiera (Grüne) merkte an, dass die Anhebung der Gewerbesteuer auf "saarländisches Mittelmaß" sinnvoll sei, aber nicht davon entbinde, definitiv mehr zu sparen. Axel Ulmcke (FWG) kritisierte, dass sich große Gewerbesteuerträger kommunal drücken könnten. Er hoffe, dass es die letzte Erhöhung für die nächsten Jahre sei.
Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft) betonte, dass er eine Grundsteuererhöhung vorgezogen hätte. Bei jedem weiteren Schritt einer Gewerbesteuererhöhung müsse man daran denken, dass auf Dauer immer mehr Gewerbesteuereinkommen möglich sei, wenn eine Stadt nicht an der Spitze der Gewerbesteuersätze stehe.
Um weitere Sparbemühungen wird es in der Debatte um den Haushalt für 2016 gehen, der jetzt noch nicht im Rat diskutiert wurde. Da wohl noch mehr gespart werden muss als gedacht, wurde dieses Thema ins neue Jahr verschoben.
