Sondersitzung Stadtrat Homburg spricht am 23. März über den Haushalt
Homburg · Die Stadt Homburg hat für dieses Jahr noch keinen Haushalt. Darüber wird in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 23. März, 18 Uhr, im Rathaus am Forum beraten, wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilte.
Bereits im Dezember hatte der Stadtrat mehrheitlich Steuererhöhungen beschlossen. So stieg die Grundsteuer B zum Jahresbeginn von 440 auf 560 Punkte an. Auch die Gewerbesteuer wurde erhöht, von 440 auf 450 Punkte. Hintergrund für diesen Schritt war ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen von acht Millionen Euro. Bürgermeister Michael Forster (CDU) hatte angekündigt, dass auch beim städtischen Personal und bei freiwilligen Leistungen gekürzt werden soll.
Weitere Punkte der Sitzung im März sind der Stellenplan – er gehört im Grunde zum Haushalt – sowie Konsolidierungshilfen und die Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt, teilte die Stadt mit.
Ein zusätzliches Thema im Sonderstadtrat ist ein Antrag der CDU-Fraktion, der aus der Sitzung im Februar stammt. Dabei geht es um die ab März vorgesehenen Arbeiten an der L 118 und den damit verbundenen Informationsfluss. Vor dem Autobahnausbau der drei Ohren an der A6 soll nämlich die Straße von Homburg bis Jägersburg saniert werden. Dagegen regt sich in Reiskirchen Widerstand. Die CDU hatte gefordert, dass der Rat über die Maßnahmen unterrichtet werden soll. Da das aber ein Thema des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) ist, dieser aber nicht zur Sitzung im Februar kommen konnte, wie es dort hieß, hatte Bürgermeister Forster vorgeschlagen, dass der LfS in der Sonderstadtratssitzung Bericht erstatten könne. Michael Rippel (CDU) hatte daraufhin betont, dass das Interesse an diesem wichtigen Thema groß sei. Da aber der LfS „Herr des Verfahrens“ sei, könne man es jetzt nicht abschließend behandeln.
