Stadtrat Homburg will weiter Variante durch Erbacher Wald für A6-Anschluss

Kostenpflichtiger Inhalt: Umstrittener Autobahnanschluss : Stadtrat hält an A6-Anschluss durch Erbacher Wald fest

Der Landesbetrieb für Straßenbau hat in der Stadtratssitzung deutlich gemacht, dass er für den A 6-Anschuss Homburg-Ost nur die Variante mit direkter Anbindung an die L 118 weiterverfolgen wird. Der Rat möchte aber weiter mehrheitlich Variante zwei durch den Erbacher Wald.

Es war eine teilweise sehr emotionale Ratssitzung, bei der auch viele Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen des großen Saals im Forum saßen. Die konnten am Donnerstagabend im Detail verfolgen, wie sich der Stadtrat beim geplanten Autobahnanschluss Homburg Ost positioniert. Das Ergebnis: Er hält mehrheitlich daran fest, dass die Variante zwei mit einer Zubringerstraße quer durch den Erbacher Wald gebaut werden soll. Der Beschluss vom vergangenen Dezember für diese Streckenführung wurde nicht aufgehoben. Das hatten unter anderem die Grünen gefordert. 15 Ratsmitglieder hatten für eine Aufhebung gestimmt, 25 aber dagegen, acht enthielten sich. Dabei hatten sich zuvor die Grünen und die FDP in Redebeiträgen für Variante eins ausgesprochen. Innerhalb der SPD-Fraktion gab es unterschiedliche Ansichten, Wilfried Bohn stand hinter Variante zwei, der Jägersburger Jürgen Schäfer machte deutlich, dass sich „sein“ Ortsrat schon lange für die andere Strecke ausgesprochen habe. In der CDU unterstützte der Fraktionsvorsitzende Stefan Mörsdorf Variante zwei, nicht alle stimmten aber mit. Barbara Spaniol (Linke) plädierte dafür, gar keinen Anschluss zu bauen. Die FWG brachte eine alte, aber lange verworfene Variante über die Trasse der still gelegten „Glantalbahn“ ins Spiel. Die AfD wollte eine komplette Neubefassung mit dem Thema.

Obwohl die Ratsmehrheit weiter hinter Variante zwei steht, ist es noch unwahrscheinlicher geworden, dass diese jemals umgesetzt wird, auch das wurde am Donnerstagabend sehr deutlich. Denn: Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) wird nur eine Variante weiterverfolgen und zur zuständigen Bundesbehörde des Verkehrsministeriums schicken, die wiederum grünes Licht geben muss, damit überhaupt weiter und detaillierter geplant wird. Und hier hat die Variante eins mit einer direkten Anbindung an die L118 die Nase deutlich vorne. Daran ließ Torsten Ebel vom LfS keinen Zweifel.

Dafür standen auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie, die der LfS bei der Sitzung vorstellte. Für diese wurden beide Streckenverläufe unter verschiedenen Faktoren betrachtet. Berücksichtigt wurden Auswirkungen auf diverse Schutzgüter neben dem Menschen zum Beispiel auch auf Tiere/Pflanzen, Wald- und Wiesenflächen, Boden, Wasser. Das Fazit dabei: Die Variante eins weise bei nahezu allen Schutzgütern deutliche bis sehr deutliche Vorteile gegenüber Variante zwei auf und stelle somit aus umweltfachlicher Sicht die Präferenzvariante dar.

Bleibt noch der Punkt Wohnen, konkret geht es hier um die Lärmbelastung, wo Variante zwei den besseren Part habe. Allerdings sei es auch nicht so, dass Variante eins in dieser Hinsicht so schlecht sei, dass dies ein unüberwindbares Hindernis wäre, hieß es vom LfS. Und: Da bei einem Anschluss Ost bei Variante eins die Verkehrsbelastung auf der L118 wesentlich höher werde, müsse geprüft werden, ob hier ein echter Anspruch auf Lärmvorsorge bestehe, dabei gelten wesentlich schärfere Grenzwerte als bei einer Lärmsanierung, die überdies eine freiwillige Leistung sei.

Bei der anschließenden Debatte und Fragerunde im Stadtrat wurde auch klar, wie belastet und zugleich komplex das Thema ist. Und auch, dass man sich an ganz verschiedenen Stellen des Verfahrens befindet, bedingt durch die Besonderheit, dass bei dieser Straßenplanung die Stadt Planungshoheit hat, weil das Projekt in Form eines Bebauungsplanverfahrens abläuft. Dies ersetzt das gängigere Planfeststellungsverfahren für Baumaßnahmen des Bundes. Letzterer übernimmt aber die Kosten für die Baumaßnahme selbst. Während es bei einigen Fragenden im Rat um Details ging wie die Anbindung des Sportplatzes oder wo Ausgleichsflächen für den Wald liegen könnten, ist man beim LfS noch in der Vorphase, in der so etwas noch nicht ausgearbeitet wird. Und Torsten Ebel vom LfS machte ebenfalls klar, dass sie man ein bestimmtes Prozedere gebunden ist. Der LfS arbeite eine Vorzugsvariante heraus, dafür würden alle Punkte in einer Tabelle unter dem Gesichtspunkt bewertet, welche Variante aus Straßenbausicht und unter Berücksichtigung aller Schutzgüter die bessere sei. Sein Fazit: Der LfS werde Variante eins weiterverfolgen und der Behörde vorlegen. Dort werde dann entschieden, ob die vorgelegte Strecke auch aus deren Sicht tatsächlich die Vorzugsvariante ist. Ist das der Fall, kann es weitergehen mit der Entwurfsplanung. Irgendwann sei man an dem Punkt, an dem man dann bauen könnte, frühestens sei dies 2024 denkbar, sagte Ebel am Rande der Sitzung. Schaffe die Stadt dann kein Baurecht für die von den Behörden abgesegnete Variante, dann sei man bei Variante null. Es würde also gar nichts gebaut. Ebenfalls möglich in diesem Spiel: Der Bund könne die Planungshoheit wieder übernehmen. Was dazu kommt: ab dem 1. Januar 2021 ist nicht mehr der LfS zuständig, sondern die neue Autobahn GmbH

Eine Variante null sei für den LfS keine Option. Auch nicht für etliche Ratsmitglieder, die darin das falsche Signal für den Industriestandort Homburg sahen.

Und was bedeutet die Entscheidung des Rates und die Haltung des LfS nun für die Stadt?

Die Verwaltung müsse die vom Rat mehrheitlich beschlossene Variante zwei weiter planen, teilte Stadt-Pressesprecher Jürgen Kruthoff am Freitag auf Anfrage mit. Diese befinde sich noch im Stadium des Vorentwurfs. Es seien also noch eine Menge Schritte zu erledigen. Die Kosten kämen im Moment auf die Stadt zu.

Und wie kann nun dieses Dilemma noch aufgelöst werden? Irgendwann komme man in einem Verfahren an den Punkt, an dem Bürger und die Vertreter öffentlicher Belange nochmals beteiligt werden. Dann könnten und würden LfS und das saarländische Verkehrsministerium auch ihre Haltung zur Variante zwei vorlegen.

Dass diese dann nicht gerade besonders positiv ausfallen wird, daran dürfte es seit Donnerstagabend kaum Zweifel geben.

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