Stadtrat Homburg vermeidet "Klimanotstand" und vertagt Entscheidung

Kostenpflichtiger Inhalt: Klimadiskussion in Homburg : Kein Notstand, aber mehr Klimaschutz

Der Homburger Stadtrat diskutierte über ein Maßnahmenpaket, es wurde aber noch nicht beschlossen.

Nein, einen Klimanotstand wird die Stadt Homburg nicht ausrufen. Stattdessen hat der Homburger Stadtrat anlässlich seiner jüngsten Sitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Umweltschutz diskutiert. Auslöser für diese Diskussion war ein Antrag der Fraktion der Grünen in der vorvergangenen Sitzung – da sollte Homburg tatsächlich den Klimanotstand ausrufen. Mit diesem Ansinnen konnten sich die Grünen damals allerdings nicht durchsetzen, man einigte sich vielmehr darauf, ein konkretes Maßnahmenpaket, nun als gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD in den Rat eingebracht, auf den Weg zu bringen (wir berichteten).

Eben dieses Paket stand nun zur Beratung an, den anderen Ratsfraktionen vorgestellt vom stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Marc Piazolo. Unter dem Antrags-Titel „Mehr Klimaschutz in Homburg“ nannte Piazolo hier folgende Ziele: ein Klimaschutzkonzept bis zum 31. Dezember 2020, ein Mobilitätskonzept mit besonderem Blick auf den Öffentlichen Personennah- und Radverkehr, eine Ausweitung und Pflege von Grünflächen in der Stadt sowie ein Energiemanagement für die städtischen Gebäude.

Auch auf der Agenda: die Entwicklung Homburgs zur Modellregion für die Brennstoffzellen-Technik, die Einrichtung von Wasserstoff-Tankstellen und nachhaltiges Handeln der Stadtverwaltung. Über alle Maßnahmen beim Klimaschutz seitens der Stadt und stadteigener Gesellschaften solle zudem, auch mit dem Zweck einer Vorbildfunktion, einmal im Jahr öffentlich berichtet werden.

Dieses Paket habe man, so Piazolo, bis auf eine Ausnahme mit allen anderen Fraktionen, teils kontrovers, diskutiert. Ziel sei es dabei gewesen, Dinge auf den Weg zu bringen „die sinnvoll sind, die finanzierbar sind, die alle Entscheidungen einem ökologischen und ökonomischen Streben unterstellen“. Der neue Antrag habe dann dafür gesorgt, dass die ursprüngliche Resolution zum Klimanotstand nun nicht mehr im Raum stehe, „die haben wir abgesetzt. Das Wort taucht im Antrag nicht mehr auf“.

Die Ausführungen von Piazolo ergänzte Daniel Neuschwander um einen Dank an die Grünen für deren konstruktive Arbeit. Dies habe gezeigt, dass man gemeinsam etwas auf den Weg bringen könne, wenn es um eine wichtige Sache gehe.

Bevor es in die Diskussion ging, äußerte Bürgermeister Michael Forster (CDU) seine Einschätzung, dass man seitens der Stadt in Teilen schon mehr umgesetzt habe, als es das Maßnahmenpaket vorsehe – man habe aber möglicherweise die Öffentlichkeit darüber zu wenig informiert. Auch machte Forster klar, „und das soll kein Totschlags-Argument sein“, dass alle Maßnahmen Geld kosten würden – vor der Kulisse, dass Homburg einen Sanierungshaushalt habe.

In der folgenden Aussprache zeigten sich dann auch durchaus unterschiedliche Positionen innerhalb der Parteienlandschaft des Homburger Stadtrates. So sprach Stefan Mörsdorf, der Fraktionssprecher der CDU, von einigen Punkten, bei denen es noch „Diskussionsbedarf“ gebe. Trotzdem zollte er sowohl Grünen als auch SPD Respekt dafür, dass beide Fraktionen das Projekt auf die Zielgerade gebracht hätten. Sein Vorschlag: Das Papier nun in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe festzurren und dann in der kommenden Sitzung des Stadtrates verabschieden.

Dem konnte Piazolo erstmal nicht so folgen, er zeigte sich wörtlich „ratlos“ über den Vorschlag von Mörsdorf, habe man doch eigentlich alle ursprünglich strittigen Punkte ausgeräumt, so seine Einschätzung.

Michael Eckhardt von der FDP monierte den Informationsfluss bei der Entwicklung des Maßnahmenpakets. In der Sache sei der Antrag „so einigermaßen“ zu akzeptieren, er befürchte aber, dass nun doch ein Klimaschutzmanager, das war einer der wesentlichen Kritikpunkte des ursprünglichen Vorstoßes, über die Hintertür eingeführt werden solle. Hier bitte er um entsprechende Aufklärung.

Barbara Spaniol von den Linken nannte den gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD „sehr gelungen. Wir werden auf jeden Fall zustimmen.“

Thorsten Bruch von den Freien Wählern hingegen nannte das Maßnahmenpaket immer noch zu weitgehend, gerade vor dem Hintergrund, dass die Homburger Stadtverwaltung hier schon viel leiste. Deswegen könne er den Antrag nicht mittragen.

Auch die Alternative für Deutschland wollte den Antrag in der vorliegenden Form nicht unterstützen.

Der vermehrte Einsatz von Photovoltaik ist auch ein Ziel des in der Schwebe befindlichen Klimaschutzkonzeptes für Homburg. Foto: Thorsten Wolf

Am Ende entschied sich der Rat dafür, erstmal nichts zu entscheiden. Vielmehr einigte man sich darauf, dem Vorschlag von Stefan Mörsdorf zu folgen und das Klimaschutzpaket nach einer fraktionsübergreifenden Überarbeitung in einer kommenden Stadtratssitzung zur Abstimmung zu stellen.

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