1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Homburg

Staatsanwaltschaft geht wegen Urteil gegen OB Schneidewind in Revision

Untreue-Prozess gegen Homburgs OB : Staatsanwaltschaft: Revision gegen Untreue-Urteil

Oberstaatsanwalt Peter Thomé hatte den Schritt direkt nach dem Untreue-Urteil gegen den derzeit suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) bereits angekündigt, jetzt ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hat am Dienstag Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Wohl auch vorsorglich, weil die schriftlichen Urteilsgründe des Gerichts noch nicht vorliegen. Das Gesetz sehe grundsätzlich eine Frist von fünf Wochen vor. Eine Revision könne somit auch später noch zurückgenommen werden, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, auf Nachfrage unserer Zeitung.

Schneidewind wurde in der vergangenen Woche in der so genannten Detektiv-Affäre vom Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu einer Geldstrafe über 120 Tagessätze à 90 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung gefordert.

Nach der ersten Bekundung der Staatsanwaltschaft, über eine Revision nachzudenken, hatte am Freitag auch Schneidewind selbst angekündigt, den Weg einer neuerlichen Revision zu gehen – um seine Chancen in dem laufenden Prozess zu wahren, wie er es nannte. Jetzt also der neuerliche Gang zum BGH, der bekanntlich das erste Urteil gegen Rüdiger Schneidewind gekippt und zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückgereicht hatte. Im ersten Prozess war der suspendierte Verwaltungschef zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.