Spähaffäre des OB zieht weite Kreise

Spähaffäre des OB zieht weite Kreise

Der Oberbürgermeister und seine Detektive: Die Vorfälle rund um den städtischen Baubetriebshof (BBH) waren das Aufregerthema des Jahres in Homburg - und es schlug auch über die Stadt hinaus Wellen. Im Mai wurde öffentlich: OB Rüdiger Schneidewind hatte im November und Dezember 2015 Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs mehrere Wochen lang überwachen lassen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Er hatte dazu eine externe Detektei angeheuert, am Stadtrat vorbei. Deren Name ist bis jetzt immer noch nicht bekannt - der OB schweigt. Klar ist aber, dass die Sache sehr teuer wird: War zunächst von 250 000 Euro die Rede, ist man inzwischen bei rund 330 000 Euro angekommen. Der Streit um einen Teilbetrag liegt mittlerweile bei Gericht.

Die gesamte Spähaffäre nahm im Laufe des Jahres immer größere Ausmaße an: Im Zug des Detektiveinsatzes waren bei mehreren Mitarbeitern Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Einem Abteilungsleiter im Rathaus wurde fristlos gekündigt, nachdem festgestellt wurde, dass anscheinend ein Bautrupp, der mit BBH-Mitarbeitern bestückt war, während der regulären Arbeitszeit widerrechtlich an dessen Privathaus gearbeitet habe. Auch dem Bautruppführer wurde fristlos gekündigt - beide gehen dagegen vor. Die Stadt könnte also auch noch zu Abfindungszahlungen gezwungen werden, dann, wenn deren fristlose Kündigungen nicht durchgehen. Zudem gab es Abmahnungen gegen drei weitere BBH-Beschäftigte.

Dann geriet im Zug der Ermittlungen Alt-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner ins Visier der Fahnder. Er soll, so lautet ein Vorwurf, Mitarbeiter des Bauhofs während deren Arbeitszeit an seinem Privatanwesen eingesetzt haben - sowie auch am Haus, das von seinen Töchtern genutzt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ende Oktober wurde das Privatanwesen des früheren Verwaltungschefs durchsucht - die Aktion stand mutmaßlich im Zusammenhang mit den Bauhof-Unregelmäßigkeiten. Es geht im Fall Schöner laut Staatsanwaltschaft um den Anfangsverdacht der Untreue, der Unterschlagung und der Vorteilsnahme. Ferner soll für städtische Einrichtungen bestelltes Musikequipment im Wert von 12 000 Euro im Probenraum der Band, in der Schöner Mitglied ist, gelandet sein. Die gesamte Detektivgeschichte wird die Stadt also noch eine Weile beschäftigen.

Eine ebenfalls zähe Angelegenheit war der Homburger Haushalt 2016. Genehmigt wurde dieser erst Ende Oktober - und mit dem Haushalt für 2017 geht es erneut erst im kommenden Jahr weiter. Was aber schon feststeht: Es wird wieder eine Steuererhöhung geben: Grund- und Gewerbesteuer waren bereits zum 1. Januar 2016 gestiegen. 2017 wird nun die Gewerbesteuer weiter angehoben, beschloss der Stadtrat im Dezember in seiner letzten Sitzung des Jahres, und zwar stärker - von 410 von Hundert auf 440 - und ein Jahr früher als ursprünglich anvisiert.

Der städtische Baubetriebshof war Ziel der Überwachungsaktion durch eine vom OB beauftragte Detektei. Foto: Thorsten Wolf. Foto: Thorsten Wolf

Die Mehrheit dafür kam jedoch nur zustande, weil zuvor eine Haushaltsstruktur-Kommission beschlossen wurde. Die CDU hatte davon ihre Zustimmung abhängig gemacht. Einfacher wird es nicht: Homburg muss, so hieß es, 2017 und 2018 das Defizit um etwa 4,6 Millionen Euro zusätzlich verringern. So müssten für das Haushaltsjahr 2017 weitere Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro und für 2018 weitere 1,8 Millionen Euro vorgenommen werden.

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