Sozialausgaben sind größter Brocken
Homburg · Die Kommunen ächzen unter der Kreisumlage, Politiker fordern genaue Informationen darüber, was mit dem Geld geschieht. Die Kreisverwaltung betont: Gut 76 Prozent des Gesamtbudgets fließen in den Bereich Soziales und Jugend.
Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie aber auch abzusichern, gehört zu den Aufgaben des Jobcenters. Der Saarpfalz-Kreis gibt für den Bereich „Soziales und Jugend“ am meisten Geld aus – insgesamt 158 Millionen Euro in diesem Jahr, darin enthalten sind 69 Millionen fürs Jobcenter. Foto: Andrea Warnecke/dpa
Foto: Andrea Warnecke/dpaWenn Städte und Gemeinden über ihren Haushalt sprechen, dann ist die Kreisumlage darin einer der großen Posten. Manchen stößt es sauer auf, wenn vom knappen Budget ein ordentlicher Batzen an den Kreis gezahlt werden muss. Das war auch so, als Ende Mai in der Sitzung des Homburger Stadtrates der Haushalt fürs laufende Jahr beschlossen wurde (wir berichteten). Knapp 29 Millionen Euro überweist Homburg an den Kreis, im vergangenen Jahr waren es 27 Millionen Euro. Damit ist Homburg unter den Saarpfalz-Kommunen der größte Einzahler, gefolgt von St. Ingbert mit gut 28 Millionen Euro, Blieskastel mit 13 Millionen Euro und Bexbach mit 11 Millionen Euro. Das zeigen die Zahlen, die jetzt von der Kreisverwaltung vorgelegt wurden. Die Kreisumlage selbst liegt 2017 bei 98,1 Millionen Euro. Das sind fünf Millionen Euro mehr als 2016.
Was aber passiert mit diesem Geld? Und welche Einnahmequellen hat der Kreis sonst? Landrat Theophil Gallo machte dazu grundlegend klar: "47,5 Prozent der gesamten Erträge des Saarpfalz-Kreises resultieren aus der Kreisumlage." Mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets komme also aus anderen Einnahmequellen. In der Regel, so Gallo, "fließt mehr Geld in die Kommunen zurück, als sie im Rahmen der Kreisumlage entrichten". Der Großteil der Ausgaben fließe in die soziale Infrastruktur: 76,6 Prozent des Gesamthaushaltes. "Solange die Kreise an keiner ertragreichen Steuer beteiligt werden, zum Beispiel der Umsatzsteuer, und weiter in diesem Maße für Jugend- und Sozialhilfe zuständig sind, wird die Kreisumlage weiter steigen, da es keine alternativen Einnahmemöglichkeiten für die Kreise gibt", machte Gallo deutlich. Einzige Steuereinnahme des Kreises sei die Jagdsteuer, die Grunderwerbsteuer werde seit 2015 vom Land einbehalten, dadurch fehlten dem Kreis jährlich etwa fünf Millionen Euro.
Vorwürfe, es sei nicht klar, was mit dem Geld geschehe, weist er zurück: Der Haushalt werde mit den Bürgermeistern besprochen, "wir arbeiten mit den Kommunen völlig transparent zusammen".
Einige Beispiele aus der umfangreichen Auflistung über Einnahmen und Ausgaben des Saarpfalz-Kreises: Neben der Kreisumlage erhält der Kreis weiteres Geld unter anderem durch Schlüsselzuweisungen des Landes, 2017 waren dies rund 4,6 Millionen Euro.
Zusammengerechnet fließen in diesem Jahr 158 Millionen Euro allein in den Bereich "Soziales und Jugend", Tendenz steigend. Darin enthalten seien Aufwendungen des Jobcenters von 69,1 Millionen Euro. 37,8 Millionen Euro davon werden für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld gezahlt. Die Leistungen des Jugendamtes kletterten - ohne Personalkosten - seit 2009 von 27,5 auf aktuell 44,1 Millionen Euro (Ansatz für 2017). Der Kreis ist zudem Träger von weiterführenden Schulen. Für diese Aufgaben gibt er rund 17 Millionen Euro aus. Das meiste Geld, 4,1 Millionen Euro, geht in die Bewirtschaftung also etwa Heizung, Strom, Wasser, Reinigung. Weitere Posten hier sind Personal mit 3,6 Millionen Euro oder die Schulbuchausleihe mit 712 000 Euro. Zu den 17 Millionen Euro kommen rund 9,9 Millionen Euro an Investitionen. Für Kindertageseinrichtungen und -betreuung zahlt der Kreis 20,7 Millionen Euro.
Große Ausgabeposten des Kreises sind zum Beispiel "Personal und Versorgung " mit 34,9 Millionen Euro oder "Zuwendungen, Umlagen" (27,7 Millionen Euro), darunter fallen etwa Zuschüsse an Kitas, ÖPNV. Die Sach- und Dienstleistungen liegen bei 14,6 Millionen Euro, darunter fallen beispielsweise Lehr- und Lernmittel oder die Geschwisterermäßigung in Kitas.
Ein anderes Thema: Kosten für Flüchtlinge. Zur Unterstützung von deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind im Jobcenter 2017 rund 3,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufwendungen werden vollständig durch den Bund erstattet, schreibt der Kreis. Für zusätzliche Verwaltungsaufwendungen (Personal, Sachkosten) sind 725 000 Euro geplant. Hier beteilige sich der Bund mit 615 000 Euro. Die Aufwendungen für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge (Arbeitslosengeld II) werden vollständig durch den Bund erstattet. Für Unterkunft, etwa Miete, Heizung, sei ebenfalls eine Erstattung der tatsächlichen Kosten durch den Bund vorgesehen. Ein Entwurf soll im Juli im Bundesrat behandelt werden.
Ein Blick auf die Zahlen macht klar: Das meiste, was der Kreis ausgibt, fällt in die Rubrik Pflicht. Rund 205,6 Millionen Euro werden für solche Aufgaben gezahlt, für freiwillige Leistungen wie Wirtschafts- und Kulturförderung oder Projekte wie etwa das Frauenbüro, stehen rund 677 000 Euro zur Verfügung.
