Schulden der Kommunen Skepsis angesichts der „Hessenkasse“
Homburg · Verwaltungschefs in Homburg, Bexbach und Kirkel reagieren zurückhaltend auf Tobias Hans’ Entschuldungsvorschlag.
Was Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einigen Tagen in Sachen Entschuldung der Kommunen geäußert hat, das klingt verlockend: Das Land könnte auf Sicht ab 2020 die bestehenden Kassenkredite von saarländischen Städten und Gemeinde übernehmen. Zum Hintergrund: Eben diese Kassenkredite, quasi der Dispo der Kommunen für kurzfristige Überbrückungen, hat sich mit den Jahren zu einem leider festen Bestandteil der Schulden entwickelt, von „kurzfristig“ kann keine Rede sein. Nun scheint es aber nicht so, als wenn das Land nur Wohltäter und Zahler sein will, an die Übernahme dieser Schulden könnte Saarbrücken auch Bedingungen knüpfen – so die Auflage einer verstärkten kommunalen Zusammenarbeit oder auch ein „Nein“ zu neuen Kassenkrediten. Gegenwärtig handelt es sich beim Vorschlag von Hans nur um eine Idee, ein detailliertes Konzept oder eine entsprechende Berechnung gibt es noch nicht.
Trotzdem hat unsere Zeitung gestern mal bei den Rathäusern in Homburg, Bexbach und Kirkel nachgefragt und wollte von den Verwaltungschefs Rüdiger Schneidewind, Thomas Leis und Frank John wissen, was sie von dieser Idee halten. In den drei Rathäusern war die Reaktion auf Hans‘ Vorschlag eher zurückhaltend und pendelte zwischen grundsätzlich positiv und mahnend – mit Blick auf die möglichen Auflagen seitens der Landesregierung, die mit der Entschuldung verbunden sein könnten.
So würdigte Rüdiger Schneidewind (SPD) vorab, dass das Thema der Haushaltsnotlage der saarländischen Städte und Gemeinde beim Ministerpräsidenten Tobias Hans präsent sei. Noch seien aber keine weiteren Details zu den Plänen bekannt. Und: Es sei notwendig, sollten sich die Überlegungen verfestigen, dass die saarländischen Kommunen in die Entwicklung dieser Entschuldung von Kassenkrediten eingebunden seien. Was Schneidewind gestern auch zu bedenken gab: Die als Vergleich herangezogene „Hessenkasse“ – hier tragen in Hessen die Kommunen selbst eine Last von einem Drittel an der Entschuldung – sei im Saarland angesichts der Haushaltssituation in den Städten und Gemeinde nicht umsetzbar.
Auch Thomas Leis, der Bexbacher Bürgermeister, zeigte sich gestern im Gespräch mit unserer Zeitung im Grunde positiv. „Wenn das ordentlich durchgerechnet wird und keine Mogelpackung ist, dann bin ich dafür.“ Leis, der auch daran erinnerte, das schon seine SPD vergleichbare Vorschläge in der Vergangenheit eingebracht hatte, machte aber auch klar, dass es darum gehen müsse, zwischen Land und Kommunen ein faires Abkommen zu treffen. Denn: Gerade Bexbach habe in den vergangenen Jahren heftig gespart, „fast bis zur Selbstaufgabe“. Verbinde nun die Landesregierung mit der Übernahme der Kassenkredite Auflagen, die die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinde weiter einschränkten, sehe er die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, „dann haben wir keine Möglichkeit mehr für eigenes Tun.“
Kirkels Bürgermeister Frank John, auch er von der SPD, zeigte sich tendenziell eher zurückhaltend, seien doch die Kassenkredite nur ein Stein im Schuldenmosaik. „Das ist natürlich ein Instrument, mit dem man den Kommunen die Möglicheit geben kann, sich zu konsolidieren.“ An die Grundprobleme der Kommunen gehe der Vorschlag von Tobias Hans aber nicht ran, „nämlich die mangelnde Finanzausstattung, verbunden damit, dass wir immer mehr Aufgaben bekommen.“ Auch lege die Landesregierung selbst Hand an an die kommunalen Haushalte, hier nannte John gestern das neue Entgeld für die Entnahme für Grundwasser. „Hier müssen wir jetzt, da wir Grundwasser für unsere beiden Schwimmbäder entnehmen, 30 000 Euro pro Jahr ans Land bezahlen. Und das ist nur ein Beispiel.“ Immer wieder kämen so Beträge zusammen, die sich aufs Jahr hinweg gesehen schnell mal auf 100 000 bis 200 000 Euro summierten. Kritisch sah John auch die möglichen Auflagen seitens des Landes, die mit einer Übernahme der Kassenkredite verbunden sein könnten. Hier zweifelte der Kirkeler Bürgermeister vor allem auch an der Überlegung, bei den Kommunen ein Mehr an interkommunaler Zusammenarbeit einzufordern. Zum einen, so John, arbeite man schon in einigen Bereichen mit anderen Städten und Gemeinden zusammen, „wir machen das also jetzt schon“, zum anderen zeichne sich ab, dass solche Zusammenschlüsse nicht immer den erhofften Einsparspareffekt hätten. „Erste Erhebungen haben wohl ergeben, dass solche Zusammenarbeiten, sieht man von der Abwasser- und Müllentsorgung ab, sogar etwas teurer werden können.“
