Schneidewinds teure Detektive
Homburg · Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) hat gestern den Auftrag an Privatdetektive zur Beschattung von vier städtischen Mitarbeitern gerechtfertigt. Die Kritik daran nimmt aber weiter zu.
Ende vergangener Woche ist bekannt geworden, dass Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) im November und Dezember 2015 vier städtische Mitarbeiter des Baubetriebshofes (BBH) durch eine externe Detektei überwachen ließ. Als Grund hieß es in einer kurzen Pressemitteilung der Stadtspitze, dass der "Verdacht von Verletzungen arbeitsvertragsrechtlicher Pflichten" diese Überprüfungsmaßnahmen notwendig gemacht hätten (wir berichteten). Mehr war von Schneidewind mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu erfahren. Gestern nun äußerte sich das Stadtoberhaupt im Vorfeld der am Abend stattfindenen Stadtratssitzung erstmals vor den Medien zu den Vorfällen, die mittlerweile landesweit für heftige Kritik an Schneidewind sorgen. So hat die Kommunalaufsicht im Innenministerium inzwischen Schneidewind zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Personalrat der Stadt Homburg will die Angelegenheit rechtlich prüfen lassen, bestätigte gestern dessen Vorsitzende Ursula Schallmo gegenüber unserer Zeitung. Die Stimmung im Rathaus sei schlecht. Schallmo: "Es ist bedauerlich, dass uns der OB nicht vor seiner Entscheidung mit ins Boot genommen hat."
Sozialdemokrat Schneidewind betonte gestern gegenüber den Medien, dass es für ihn - und seine engsten Mitarbeiter - keine leichte Entscheidung gewesen sei, die Frankfurter Detektei einzuschalten. "Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des Hauses oder des Baubetriebshofes, sondern um Einzelfälle", betonte Schneidewind. Dass er Unregelmäßigkeiten in dieser städtischen Abteilung nicht länger zulassen werde, habe er bereits bei seinem Amtsantritt 2014 deutlich gemacht. Zudem habe der Baubetriebshofs-Abteilungsleiter seine Mitarbeiter noch einmal im April 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass jegliches Fehlverhalten verfolgt werde und alle privaten Angelegenheiten, die während der Arbeitszeit erledigt würden, ab sofort verboten seien. Schneidewind sagte, er sei davon ausgegangen, dass diese "klaren Ansprachen hätten ausreichen müssen". Doch die Vehemenz der Hinweise aus der Bevölkerung auf weitere Verletzungen der arbeitsrelevanten Pflichten hätte ihm keine andere Wahl gelassen. Wie diese "Pflichtverletzungen" ausgesehen haben könnten, darüber wollte der OB "wegen des laufenden Verfahrens und im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen" nichts sagen. Er machte aber deutlich, dass die Untersuchungen noch Monate laufen könnten.
Auf die Frage, warum die Vorfälle nicht hausintern über die Hierarchie-Ebene der Stadtverwaltung geklärt worden seien, antwortete Schneidewind: "Die Komplexität der Vorfälle ließ das nicht zu" - ohne, erneut mit Verweis auf das laufende Verfahren, Näheres dazu zu sagen. Der OB bestätigte allerdings die hohen Kosten der bestellten Detektivarbeit. 240 000 Euro seien zwischenzeitlich überwiesen worden. Die Detektei habe sieben Wochen für die Stadt gearbeitet und dabei gezielt vier Personen überwacht. In einem Fall sei die Untersuchung eingestellt worden, da sich der Verdacht nicht bestätigt habe. Die drei anderen Beschatteten haben sich einen Anwalt genommen. Auf Nachfrage sagte Schneidewind, dass im Vorfeld der Untersuchungen mit den in Verdacht geratenen Mitarbeitern keine Gespräche seitens der Stadtspitze geführt worden seien.
Befremden hat das Vorgehen Schneidewinds offenbar auch bei Bürgermeistern anderer Saar-Kommunen ausgelöst. In Zeiten, in denen die Kommunen jeden Cent drei Mal umdrehen müssen, ist eine Ausgabe von 240 000 Euro durch einen OB am Stadtrat vorbei bisher einmalig. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass ein Stadtoberhaupt in einer anderen Saar-Kommune ähnlich gehandelt hat", sagte Städtetagsgeschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh der SZ.
Meinung:
Rüdiger und die Detektive
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann
Jeden Cent müssen die saarländischen Stadtväter zusammenkratzen, um ihre kommunalen Aufgaben erledigen zu können. Da rotten Schultoiletten vor sich hin, Kanäle ebenso und die Straßenschilder im Stadtbild sind vor lauter Grünspan nicht mehr zu lesen. In dieser Lage gibt Homburgs OB Rüdiger Schneidewind mindestens 240 000 Euro für Privatdetektive aus, um vier Mitarbeiter observieren zu lassen. Da ist der Ärger der Bürger verständich: Der Sozialdemokrat hat offenbar Steuergeld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Anstatt die Polizei einzuschalten oder die Disziplinarbehörden, hat er selbst Räuber und Gendarm gespielt. Wie will der Saar-Städtetag jetzt noch beklagen, die Kommunen gingen finanziell auf dem Zahnfleisch?! Schneidewinds Detektivarbeit schädigt auch dessen Image.
