Regelung gilt ab 2020 Saarpfalz-Kreis erhebt keine Jagdsteuer mehr
Homburg · Spätestens seit März dieses Jahres hatte es sich angedeutet, am Mittwoch wurde es nun umgesetzt: Der Saarpfalz-Kreis erhebt keine Jagdsteuer mehr. Damit ist nun der Landkreis Saarlouis der einzige im Saarland, der das anders praktiziert.
Saarpalz-Kreis-Landrat Theophil Gallo (SPD) hatte im März bei der jährlichen Sitzung der Kreisgruppe der Jäger des Saarpfalz-Kreises den damals überraschenden Schritt angekündigt und von einem Schreiben ans Finanzministerium berichtet, in dem man um die Aufhebung der Jagdsteuer im Saarpfalz-Kreis bat.
Gallo erläuterte am Mittwoch in der Sitzung, dass der Unmut der Jäger darüber wachse, dass bisher noch zwei Landkreise die Abgabe erhoben, die anderen aber nicht. In den Haushaltsjahren 2017, 2018 und 2019 hatte der Saarpfalz-Kreis jeweils 45 000 Euro aus der Steuer erhalten. Formell bittet der Kreis nun den Vorstand des Landkreistages Saarland darum, das Thema in der nächsten Sitzung zu behandeln und mit der Jagdsteuer die (letzte verbliebene Landkreissteuer zu beerdigen. Der Landkreistag muss dazu beim Landesgesetzgeber eine entsprechende Gesetzesinitiative anregen. Denn solange die Steuer nicht abgeschafft ist, könnten die Kreise die Steuer ja erheben. Tun sie es nicht, könne die Kommunalaufsicht monieren, es würden nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, heißt es in der Beratungsunterlage zur Sitzung. Egal ob das fruchtet oder nicht wird der Saarpfalz-Kreis aber die Steuer ab 2020 nicht mehr erheben.
Lediglich die Grünen Daniel Wannemacher und Yvette Stoppiera-Wiebelt enthielten sich bei der Abstimmung. Wannemacher erklärte, vor dem Hintergrund der engen Haushaltslage verschärfe diese Mindereinnahme den Rahmen weiter. „Daher können wir die Abschaffung nicht ganz verstehen.“ Ansonsten stimmten alle für die geplante Abschaffung.
Nach der Sitzung erklärte Esra-Leon Limbacher (SPD), seine Kreis-Partei habe von der Verwaltung gefordert, dass die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werde. Sie sei nicht mehr zeitgemäß, „ein Relikt aus einer Zeit, als Jäger das erlegte Wild noch gewinnbringend verkaufen konnten“. Heute betrügen Aufwendungen für die Jagd ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten, so Limbacher weiter.
