Saar-Linke will sich auf Parteitag neues Parteiprogramm geben
Homburg · Die Linke will sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag mit Blick auf die Landtagswahl 2017 ein neues Parteiprogramm geben. Im März hatte der Landesvorstand bereits einen ersten Entwurf verabschiedet, seitdem konnte die Basis Änderungsvorschläge machen.
Auf dem Parteitag im Homburger Saalbau wird auch der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger , sprechen.
Im Entwurf des Landesvorstands werden Investitionen in vielen Bereichen der Landespolitik gefordert. Man wolle zwar kein "hemmungsloses Schuldenmachen", aber die derzeitige Umsetzung der Schuldenbremse sei ein reines Kürzungsprogramm, "mit dem jegliche sinnvollen Investitionen in die Zukunft auf der Strecke bleiben". So wird unter anderem ein regionaler Beteiligungsfonds gefordert, für Existenzgründungen und um kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall zu schützen. Zudem sprechen sich die Verfasser für gebührenfreie Kitaplätze und einen Kulturentwicklungsplan 2020 für das Saarland aus. Auch Finanzierungsvorschläge werden gemacht: Nötig sei eine Bundesrats-Initiative für eine höhere Besteuerung der Reichen.
