1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Homburg

Prozesse gegen Verwaltungschefs aus Homburg beginnen

Kolumne : Ansehen schwer beschädigt

Mit den Gerichtsverhandlungen gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) und seinen Amtsvorgänger Karlheinz Schöner (CDU) treten die Affären rund um das Homburger Rathaus in die nächste Phase.

Ob es einen entscheidenden Schritt hin zur endgültigen Aufklärung geben wird, muss sich zeigen. Es wird aber vermutlich nicht der letzte Schritt sein, sondern eher eine weitere Etappe. Nach den Prozess vor dem Landgericht könnten zumindest auf den amtierenden OB Schneidewind weitere gerichtliche Auseinandersetzungen warten.

So hatte das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht frühzeitig angekündigt, nach dem Hauptprozess gegen den Rathaus-Chef wegen Verstößen gegen das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) vorgehen zu wollen. Die Datenschutzbehörde des Landes hat ihrerseits eine Überprüfung angekündigt. Schließlich stehen noch Arbeitsgerichtsprozesse von bereits entlassenen beziehungsweise von der Detektei überwachten Mitarbeitern an. Und nicht zuletzt wird es nach dem Saarbrücker Urteil um Konsequenzen gehen. So hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, gegen Schneidewind möglicherweise Regressforderungen zu stellen. Wer also meint, nach Abschluss der Landgerichtsauftritte könnte schnell Ruhe rund um das Rathaus einkehren, muss wahrscheinlich umdenken.

Bis das Vertrauen in der Homburger Bevölkerung wiederhergestellt ist, dürfte es Jahre dauern. Zu viel davon wurde in der jüngeren Vergangenheit verspielt. Man braucht sich in der Innenstadt und den Stadtteilen nur umzuhören: Das Entsetzen ist allgegenwärtig, die Glaubwürdigkeit der Verwaltungsspitze ist mehr als angekratzt. Deshalb findet auch kaum ein neues Projekt, sei es noch so attraktiv oder zukunftsweisend, bei den Bürgern Widerhall. Die Skepsis bleibt vielmehr – nach dem Motto: Was steckt da jetzt schon wieder dahinter? Was helfen könnte, ist eine umfassende Aufklärung der Affären und Skandale, ohne Rücksicht auf Verluste. Ob da der enge Schulterschluss der beiden großen Parteien weiterhilft – leichte Zweifel seien erlaubt. Doch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Die handelnden Personen im Rathaus, im Stadtrat und in (allen) Parteien müssen endlich begreifen, das der Stadt ein immenser Schaden zugefügt wurde. Das Ansehen über die Stadtgrenzen hinaus hat schwer gelitten – ganz gleich wie die Landgerichtsprozesse für die Angeklagten  ausgehen werden. Neben der rechtlichen haben die Affären auch eine politische – und nicht zuletzt eine moralische Seite.