Prozess gegen Oberbürgermeister Schneidewind aus Homburg wird neu aufgerollt

Kostenpflichtiger Inhalt: Homburger Detektivaffäre : Urteil gegen Schneidewind aufgehoben

Der Untreue-Prozess gegen den vom Dienst suspendierten Homburger Rathauschef Rüdiger Schneidewind muss neu aufgerollt werden.

Der vom Dienst suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (52) kann vorerst aufatmen. Der für das Saarland zuständige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung das Untreue-Urteil gegen den SPD-Kommunalpolitiker aufgehoben und zumindest teilweise der Revision des Angeklagten stattgegeben. Schneidewinds Verteidiger, der Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Giring, rügte in seinem 1347 Seiten starken Revisionsantrag gleich mehrere Rechtsfehler.

Die vierte Strafkammer des Saarbrücker Landgerichts hatte Schneidewind im Februar vergangenen Jahres wegen besonders schwerer Untreue im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 10 000 Euro verurteilt. Wäre dieses Urteil rechtskräftig geworden, hätte der OB zwangsläufig sein Amt und seine Pensionsansprüche verloren.

Das Untreue-Verfahren gegen den SPD-Politiker muss jetzt vor einer anderen Kammer des Saarbrücker Landgerichts neu verhandelt werden. Details zu der BGH-Entscheidung sind bislang noch nicht bekannt. Dietlind Weinland, BGH-Richterin und Pressesprecherin, hat für diesen Mittwoch eine Pressemitteilung zu dem Verfahren 5 StR 366/19 angekündigt. Wie es heißt, haben die obersten Richter in ihrer Entscheidung, die bereits am 8. Januar gefallen sein soll, ernsthafte Zweifel an den Feststellungen geäußert, die die vierte Strafkammer in ihrer Urteilsbegründung getroffen hat. Dies soll unter anderem die Höhe des der Stadt Homburg und damit dem Steuerzahler durch die Beauftragung von Düsseldorfer Privatdetektiven entstandenen Schadens betreffen. Auch die Beweiswürdigung ist, so war zu erfahren, aus BGH-Sicht zum Teil nicht nachvollziehbar.

Das Landgericht ging von einem Schaden in Höhe von mehr als 100 000 Euro aus. Schneidewind hatte die Privatermittler persönlich beauftragt, Mitarbeiter des städtischen Bauhofs über Wochen hinweg zu observieren. Die komplette Rechnung des Detektivbüros ging über 330 000 Euro. Vergleichangebote gab es nicht. Der Stadtrat war in diese Beauftragung nicht eingebunden. Die Staatsanwaltschaft hatte nach umfangreichen Ermittlungen Anklage wegen Untreue gegen den Rathauschef erhoben. Im Prozess plädierte der zuständige Oberstaatsanwalt Peter Thome auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Das Gericht ging deutlich darüber hinaus. Verteidiger Giring forderte Freispruch.

Das jetzt aufgehobene Urteil der vierten Strafkammer, das nach mehrtägiger Hauptverhandlung und umfangreicher Beweisaufnahme fiel, stieß in der Homburger Kommunalpolitik und auch landesweit auf teilweise heftige Reaktionen und Unverständnis. Immerhin hatte der Vorsitzende Richter Ralf Schwinn in seiner mündlichen Urteilsverkündung von „Untreue durch Verletzung der Dienstpflichten“ gesprochen und betont, Schneidewind habe mit seinem Verhalten in der so genannten Detektivaffäre gezeigt, dass er als Oberbürgermeister „ungeeignet ist“. Zudem hielt es die Kammer, die im Februar 2019 von „bedingtem Vorsatz“ ausging, für „sachgerecht“, dass der OB, so das Urteil denn rechtskräftig werden sollte, sofort sein Amt und den Beamtenstatus verliere. Als Ergebnis seiner Beweisaufnahme hatte das Gericht „erschreckende Zustände“ im Homburger Rathaus festgestellt. So sei klar geworden, mit „welchem Dilettantismus und welcher Sorglosigkeit an der Spitze der Stadt Homburg“ vorgegangen worden sei.

Weder Schneidewind, noch Anwalt Giring waren am Dienstag für eine Stellungnahme zu erreichen.