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Prominente Homburger sehen Urteil zu OB kritisch

Schneidewind : Prominente Homburger sehen Urteil zu OB kritisch

Eine Gruppe prominenter Homburger Bürger hat am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung das Urteil des Landgerichts Saarbrücken gegen OB Schneidewind kritisch kommentiert. Die Liste der Unterzeichner reicht vom ehemaligen Landrat Clemens Lindemann, den Medizinern Sven Gottschling, Cem Özbek, Peter Junkes, Guiseppe Nardi (Dr.

Theiss Naturwaren) bis zum Publizisten Bernard Bernarding und Manfred Rippel vom Landesfeuerwehrverband. Sie schreiben unter anderem, dass das Urteil „unser Rechtsempfinden verletzt“. Das Verhalten des OB in der sogenannten Detektiv-Affäre, das von der Intention her im Interesse der Stadt Homburg und seiner Bürger erfolgte und keine persönlichen Vorteile zum Ziel hatte, sei mit einer Schärfe geahndet worden, die „dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in eklatanter Weise“ widerspreche.

Mit dem Urteil werde Schneidewind für ein Vergehen in der Konsequenz mehrfach bestraft: „Mit einer Haftstrafe auf Bewährung plus Geldbuße; mit dem Verlust sämtlicher bisher erarbeiteter Rechte, vom Amt des OB über den Beamtenstatus bis hin zum Pensionsanspruch und mit der öffentlichen Demontage seiner Persönlichkeit.“ Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass sich Schneidewind zusätzlich einem zivilrechtlichen Verfahren stellen müsse. In der Erklärung heißt es weiter: „Vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung stellen wir fest, dass das ergangene Urteil offensichtlich auch von sachfremden Erwägungen geleitet ist. Die erklärte Absicht des Gerichts, den Angeklagten wegen angeblicher Nicht-Eignung ,aus dem Amt entfernen’ zu wollen, ist anmaßend und kein zulässiger Strafbemessungsgrund.“ Das rechtskräftige Urteil hätte eine OB-Neuwahl zur Folge, deren Kosten den bereits verursachten Schaden noch überschreiten würden.

In Würdigung aller bekannten Aspekte seien die Unterzeichner der Ansicht, dass das Landgericht seiner Pflicht für ein faires Urteil nicht gerecht geworden sei. Insofern sei es im „Interesse der Rechtskultur“ zu begrüßen, dass das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüft werde.