Outlet-Erweiterung in Zweibrücken: Parteien in Homburg prüfen Optionen

Kostenpflichtiger Inhalt: Debatte um Outlet-Erweiterung in Zweibrücken : Abwarten? Verhandeln? Klagen?

Die Homburger Stadtratsfraktionen äußern sich zu den Erweiterungsplänen des Zweibrücker Fashion-Outlets: Einfach so hinnehmen will man den Vorstoß aus der Rosenstadt nicht.

Dass das Zweibrücker Fashion-Outlet-Center nach dem Willen der Betreiber von 21 000 auf 29 500 Quadratmeter Verkaufsfläche wachsen soll, sorgt weiter für Gesprächsstoff in Homburg. Zur Erinnerung: Im Dezember 2003 hatten sich Homburg und Zweibrücken auf einen Kompromiss geeinigt: Keine Testflächen und höchstens 21 000 Quadratmeter Verkaufsfläche im damaligen „Doz“ – dafür gab Homburg sein Normenkontroll-Verfahren auf. Axel Ulmcke von den Freien Wählern wollte damals die Begrenzung des Doz durch den Eintrag ins Grundbuch sichergestellt wissen. Der CDU-Oberbürgermeister Joachim Rippel fand allerdings: „Ich habe den Eindruck, dass wir bei den Verhandlungen Kollegen gegenüber saßen, die es ernst meinten – auch im Hinblick auf die eigene Innenstadt.“ Es handele sich hierbei um eine politische Absicht, die auf lange Sicht Bestand haben werde.

Die lange Sicht endete jetzt, 16 Jahre nach der damaligen Zweibrücker Stadtratssitzung, bei der für den Kompromiss votiert wurde. Jetzt hat die Rosenstadt den ersten Schritt in Richtung Erweiterung getan. Der Hauptausschuss empfahl am 30. Oktober dem Stadtrat, die Voraussetzungen für den Riesen-Anbau (insgesamt 11 000 Quadratmeter, 700 Parkplätze) zu schaffen. Der tagt wieder am 13. November.

Für die Fraktionen im Homburger Stadtrat kam die Information über die geplante Erweiterung überraschend. CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD erklären, dass sie bei der Haushaltsklausurtagung einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung am 25. Oktober von Bürgermeister Michael Forster (CDU) informiert worden seien. Dieser habe einen Hinweis von seinem Zweibrücker Amtskollegen, dem SPD-Oberbürgermeister Marold Wosnitza, im Vorfeld einer unmittelbar bevorstehenden Zeitungsveröffentlichung bekommen. Diese Mitteilung sei vertraulich erfolgt, nicht auf offiziellem Wege. Was mehrere Fraktionen in Homburg kritisch sehen. Barbara Spaniol (Linke) spricht davon, dass „die angemessene Kommunikation mit der Nachbarstadt fehlt“. Dass der Zweibrücker Hauptausschuss den Outlet-Plänen zugestimmt habe, sei für die Linken „schwer nachvollziehbar“. Auch fehle „das Angebot einer erneuten Verpflichtung zur machbaren Begrenzung von Verkaufsflächen angesichts dieses Riesenprojekts“. Man könne hier „durchaus von einem Wortbruch sprechen, der in Zeiten von interkommunaler Zusammenarbeit und einer gebotenen Abkehr von Kirchturmdenken fehl am Platze ist“, so Spaniol.

SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn nennt die Zweibrücker Pläne „bedrohlich für unsere Innenstadt, zumal die Geschäfte dort alle mit Internetbestellungen zu kämpfen haben“. Die Verwaltung solle sich schlau machen, was damals genau beschlossen wurde und welche rechtlichen Möglichkeiten jetzt bestünden. Gleichzeitig wolle man das Gespräch mit Zweibrücken suchen und in Verhandlungen treten. Er habe auch Verständnis für den Nachbarn. „Jede Kommune befindet sich in einer prekären Lage. Jede versucht, das Bestmögliche für sich herauszuholen“, so Bohn, der den Klageweg als nachrangige Option sieht. Schließlich habe eine solche zum Leidwesen Homburgs dafür gesorgt, dass sich ein Investor für das Enklerplatz-Einkaufszentrum sich zurückgezogen habe. „Das Instrument sollte man vorsichtig einsetzen.“

AfD-Fraktionschef Daniel Schütte will die Entwicklungen in Zweibrücken im Auge behalten und vermisst eine „rechtzeitige Information“: „Dies entspricht natürlich nicht unseren Vorstellungen einer guten und kooperativen Zusammenarbeit, denn auf diese Art und Weise wird man unsere Region weder gemeinsam erfolgreich stärken noch nach vorne bringen.“ Die Grünen erwarten, „dass die politischen Gremien rechtzeitig von der Homburger Verwaltungsspitze über den Verfahrensablauf informiert werden“, so Fraktionsvorsitzende Yvette Stoppiera-Wiebelt. Man sehe die Erweiterungspläne aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel in Homburg, aber auch auf Neunkirchen, Pirmasens oder Blieskastel „sehr kritisch“. Es gelte, die tatsächlichen Auswirkungen auf die Sortimente des Homburger Einzelhandels darzustellen, sinnvollerweise durch externe Sachverständige. Und man müsse rechtlich prüfen, „inwieweit die Vereinbarung zwischen Homburg und Zweibrücken noch rechtskräftig ist“. Das Ergebnis solle dem Stadtrat präsentiert werden.

Auch CDU-Mann Stefan Mörsdorf, Vorsitzender der größten Stadtratsfraktion, habe Details der Outlet-Pläne erst aus der Zeitung erfahren, „es gab keine offizielle Information“, sagt er wenig begeistert. Nun fordere man „zunächst die klare Offenlegung der Fakten und deren rechtlichen Bewertung im Hinblick auf die Auswirkungen des Vorhabens auf die umliegenden Städte und Gemeinden.“ Vorher könne man nicht an eine eventuelle Klage denken. Eine solche hat Bürgermeister Michael Forster wohl auch im Sinn, wenn er davon spricht, dass „man im Ernstfall mit allen möglichen Mitteln gegen die Erweiterung vorgehen werde“ (wir berichteten). Unterstützung explizit für eine Klage verspricht die Linke-Fraktion.

Mörsdorf gibt sich kämpferisch, dass die CDU „auf jeden Fall die Interessen unserer Stadt im Auge behalten und vertreten“ werde. Denn solche Maßnahmen seien gefährlich für die hiesige Kaufmannschaft und die Innenstadt. Wenngleich man das Vorhaben (wie die anderen Fraktionen) „mit Argusaugen“ beobachte, sei man „aber auch an einem guten Verhältnis zu Zweibrücken interessiert“.

Die FDP-Fraktion im Stadtrat indes schließt einen Konfrontationskurs mit Zweibrücken aus. Fraktionschef Jörg Kühn erklärt, persönlich könne er den Erweiterungswunsch aufgrund der Nachfrage nachvollziehen. Er verkenne nicht die möglichen Auswirkungen auf den Einzelhandel, doch „wir sind gegen eine gerichtliche Auseinandersetzung“. Denn ihn habe auch geärgert, dass Nachbarkommunen gegen Homburg geklagt hätten, als dort das Enklerplatz-Center entstehen sollte – und er sich entsprechend positioniert. Da könne er jetzt nicht die gegenteilige Position vertreten, wenn Zweibrücken entsprechende Pläne habe.

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