Kreis reagiert auf Schöner-Anklage „Ohne Wissen der Geschäftsführung“
Homburg · Klage gegen Alt-OB Schöner: Kreis äußert sich zur Verwicklung eines Aquis-Mitarbeiters in Betrugssache.
Im Zuge der Ermittlungen und der Anklageerhebung gegen Alt-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner wegen Betrugs und Untreue in insgesamt sechs Fällen ist auch ein Mitarbeiter der gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung im Saarpfalz-Kreis (Aquis) ins Visier der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken geraten. Schöner wird vorgeworfen, den Aquis-Mitarbeiter im Jahr 2012 mit dessen Bautrupp und während der offiziellen Arbeitszeiten auf seinem Anwesen in Kirrberg für private Arbeiten eingesetzt zu haben. Die Kosten wurden laut Staatsanwaltschaft über die Aquis abgerechnet (wir berichteten).
Die Geschäftsführerin der Aquis GmbH, Ulrike Zawar, nimmt gegenüber unserer Zeitung nun Stellung zu den Vorwürfen in der Anklageerhebung: „Der genannte Mitangeklagte, ehemaliger Arbeitsanleiter bei der Aquis GmbH, hat ohne Wissen der Geschäftsführung erwähnte Tätigkeiten ausgeführt. Es liegt eine schriftliche Bestätigung des Arbeitsanleiters und des Arbeitstrupps vor, dass diese sich verpflichten, während ihrer damaligen Tätigkeit ausschließlich der Maßnahmenkonzeption ,Bürgerarbeit’ entsprechende Arbeiten durchzuführen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsicht gab es auch keine Anhaltspunkte für Abweichungen.“ Und weiter heißt es: „Gerade auch durch die Erwähnung der Zahlung eines Arbeitsentgeltes beziehungsweise der Übernahme der Kosten durch die Aquis könnte missverständlich transportiert werden, dass die Geschäftsführung Kenntnisse über diese Vorgänge hatte. Dies trifft nicht zu.“
Der Bautrupp der Aquis soll 2012 auf dem Gelände des früheren Homburger Verwaltungschefs unter anderem einen Trampelpfad neu angelegt haben, sodass dort auch Autos fahren können. Außerdem seien insgesamt 20 Bäume gefällt, entsorgt und das Gelände eingeebnet worden. Die Arbeiten hätten, so die Staatsanwaltschaft, mindestens eine Woche gedauert. Ein Arbeitsentgelt von 1180 Euro sei während dieser Zeit angefallen.
Auch Landrat Theophil Gallo äußerte sich am Montag als oberster Dienstherr auf Nachfrage unserer Zeitung zu den Vorfällen bei der Aquis: „Wir sind derzeit dabei, die Dinge komplett aufzuarbeiten. Was ist genau passiert, wie ist es passiert, wie hoch ist der Schaden?“ Anschließend werde man über das weitere Vorgehen entscheiden. Selbstverständlich seien diese Vorfälle nicht mit Duldung der Dienststelle geschehen. Die Frage sei auch, ob sie überhaupt hätten auffallen können, so Gallo. Bei den Untersuchungen gehe es auch darum, wie man solche Missstände künftig vermeiden könne. Ob letztlich Anzeige gegen den Bautruppleiter oder gegen Alt-OB Schöner erstellt werde, stehe derzeit wegen der bevorstehenden Untersuchungen noch nicht fest. „Aber so viel: Am Saarpfalz-Kreis und der Aquis darf nichts hängenbleiben. Und Schaden vom Steuerzahler müssen wir abwenden“, sagt Gallo deutlich, der zur Zeit der Vorfälle 2012 noch nicht im Amt war.
