Neujahrsempfang der CDU in Homburg

Kostenpflichtiger Inhalt: Neujahrsempfang : Sauberer Diesel und Wasserstoff-Antrieb

CDU-Ratsfraktion will Wirtschaftsstandort stärken – Touristischer Ausbau des Schlossberges ohne die Aufzüge.

Natürlich spielten auch beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtratsfraktion am Samstagvormittag im Hotel Stadt Homburg die Gerichtsprozesse im vergangenen Jahr gegen die früheren Verwaltungschefs eine Rolle. Fraktionsvorsitzender Stefan Mörsdorf meinte vor den Zuhörern im voll besetzten Saal, dass die Kreisstadt zwar weit über ihre Grenzen „in aller Munde“ gewesen sei, aber nicht so, wie man sich das vorstelle. Er wolle sich zu dem Ausgang der beiden Verfahren gegen die Oberbürgermeister Schöner (CDU) und Schneidewind (SPD) nicht mehr groß äußern, rückte aber einen andere Person in den Mittelpunkt: „Seit dem Frühjahr führt Michael Forster die Stadt quasi als ,regierender Bürgermeister’ – und er macht seine Sache exzellent“. Wobei der Ausgang der Kommunalwahl dem kommissarischen Verwaltungschef die Aufgabe nicht gerade einfacher gemacht habe, wies Mörsdorf auf die Verluste seiner Partei hin, aber auch auf den Fakt, dass der Stadtrat mit nun sieben Fraktionen bunter geworden sein. Die Kommunikation unter den Fraktionen funktioniere allerdings bisher gut, auch weil der Bürgermeister gut moderiere. Man arbeite problemorientiert mit den anderen zusammen, wie zum Beispiel die gemeinsam erarbeitete Klimaresolution gezeigt habe.

Viele der städtischen Themen des vergangenen Jahres stehen laut Mörsdorf auch 2020 auf der Tagesordnung, Stichwort: Autobahnprojekte. Die Arbeiten für die Drei-Ohren-Lösung hätten angefangen und seien bislang ohne gravierende Verkehrsprobleme verlaufen. Der Härtefall stehe aber im Sommer bevor, wenn die B 423 zeitweise komplett gesperrt werde. Hingegen seien die Diskussionen um die geplante Ostanbindung der A 6 noch nicht abgeschlossen. „Über die Stadtgrenzen hinweg gibt es Streit, welche Variante denn nun die bessere ist. Doch man muss wissen: Es gibt keine einzig selig machende Variante.“ Mit der Entscheidung für die Variante 2 trage man dem „Schutzgut Mensch“ Rechnung, der dadurch am wenigsten belastet werde. „Der Schutz des Menschen hat für uns eine ebenso große Priorität wie der Schutz der Umwelt.“

Mörsdorf ging auch auf den touristischen Ausbau des Schlossbergs ein und die lange Zeit geführte Diskussion um die Aufzüge („das Wort Aufzug konnte man irgendwann nicht mehr hören“). Man habe das Vorhaben nicht mehr weiter verfolgt, da der Zeitrahmen, um an Fördermittel zu kommen, nicht gereicht habe. Aber deshalb sei das Projekt Schlossberg nicht gestorben. Es werde sich hier was tun. Dass die Stadt in der Lage sei, solche touristischen Planungen in die Realität umzusetzen, zeige die Förderung des Naherholungsgebietes in Jägersburg. Neben der Finanzsituation der Stadt mit Steuererhöhungen, die nicht zu umgehen gewesen seien, ging Stefan Mörsdorf auch auf den Wirtschaftsstandort speziell ein. Von der Klimaschutz-Diskussion und dem damit verbundenen Strukturwandel sei der Dieselstandort Homburg besonders stark betroffen. Man wolle neue Technologien nicht verdammen, es müsse aber auch Ziel sein, in Homburg die weltbeste Dieseltechnologie zu fördern. Ein zweiter Schwerpunkt gelte der Wasserstoff-Technologie.

Um das weitere Ausbluten der Innenstadt zu verhindert, müssten die Mieten gerade für junge Familien bezahlbar sein, das Einkaufen müsse zum Event werden. Die Gastronomie sei gut aufgestellt, das sei auch dem guten Kulturangebot der Stadt geschuldet. Im diesem Zusammenhang versprach Mörsdorf: „Der Musiksommer wird trotz des Rathaus-Umbaus auch in diesem Jahr stattfinden.“

Bürgermeister Michael Forster ging in seiner Grußrede auf seine Planungen für die Verwaltung ein, die umstrukturiert werden müsse, Stichwort: Verschlankung der Struktur, gerade auch in der Führungsebene. Die Haushaltssituation bedinge dies, gelte es doch, wie gefordert, bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen (wir berichteten). In diesem Zusammenhang zeigte er sich dankbar für den Saarland-Pakt, „weil er uns einen Teil der Schulden (etwa 50 Millionen) wegnimmt“. Sein sehnlichster Wunsch sei es, unter die jüngsten Vorkommnisse in der Verwaltungsspitze, die in den Prozessen vor dem Landgericht gipfelten, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Was allerdings nicht gleichbedeutend damit sei, einen Mantel des Schweigens darüber auszubreiten: „Mir wäre an einem echten Neustart gelegen.“

Beim Thema Schlossberg sei im vergangenen Jahr die Reißleine gezogen worden, dennoch sei man sich im Rat einig, dass etwas geschehen müsse. Es gebe inzwischen einen neuen Planungsentwurf, der derzeit auf Machbarkeit geprüft werde. „Wenn er umsetzbar ist, wird er der Öffentlichkeit vorgestellt und diese dann auch eingebunden.“ Generell möchte Forster einen engeren Kontakt mit den Bürgern pflegen, deren Mitspracherecht stärken. So kündigte er für 2020 eine Tour durch die Stadtteile an, um sich die Probleme der Bürger anzuhören. Die Stelle eines Bürgerberaters werde direkt an sein Büro angedockt. Schließlich soll ein Jugendbeirat eingerichtet werden. „Die Jugendlichen sollen künftig mitbestimmen“, versprach der Bürgermeister.

Trotz Rathaus-Umbaus wird es laut CDU auch 2020 den Homburger Musiksommer auf dem historischen Marktplatz geben. Foto: Thorsten Wolf

Außerdem wiederholte er zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Homburg die Forderung nach einer Offensive in der Wasserstoff-Technologie (wir berichteten). Er bedankte sich beim Land für die Unterstützung und forderte, wie zuvor Mörsdorf, die Errichtung einer Wasserstoff-Tankstelle.