Demo gegen Rechts Neonazis marschieren in Zweibrücken
Zweibrücken/Homburg · Rechtsextreme wollen am Samstag mit Fackeln durch Zweibrücken laufen. Mitglieder der „Solidarischen Rose“ halten dagegen.
Vom „Bombenholocaust“ und einer Bedrohung Deutschlands durch Einwanderer sprachen Mitglieder des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ) und der Partei Die Rechte Ende Februar in verschiedenen Städten in Rheinland-Pfalz. Eine Art Werbeveranstaltung für den sogenannten „Fackelmarsch“, der am Samstag durch die an das Saarland angrenzende Stadt Zweibrücken ziehen will. „Hier werden die Verbrechen der Nazis geleugnet und deren Opfern die Schuld in die Schuhe geschoben“, erklärt Hannah Schmidt, Pressesprecherin der Gruppe „Solidarische Rose“ (Zweibrücken/Homburg), die zu einem Gegenprotest am Samstag aufruft.
Die antifaschistische Gruppe kann nicht nachvollziehen, wieso die Stadt Zweibrücken erlaubt, dass das rechtsextreme Bündnis Jahr für Jahr durch die Innenstadt laufen darf. „Seit Jahren duldet die Stadt Zweibrücken, dass Nazis mit Fackeln durch die Innenstadt marschieren. Anstatt, dass sie den Nazis etwas entgegensetzt, kriminalisiert sie antifaschistischen Gegenprotest“, beklagt die Sprecherin. Die Nazikameradschaft treibe schon seit 15 Jahren ihr Unwesen in Zweibrücken und Umgebung.
Bereits 2018 war die Stadt Zweibrücken in die Kritik geraten, weil sie damals die Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ aufgelöst hatte. Ein Teil der Demo-Teilnehmer soll diese vor dem offiziellen Ende verlassen haben, so die damalige Begründung. Die Auflösung war nach dem geltenden Versammlungsrecht jedoch rechtswidrig, was der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz einräumte. Henno Pirmann, Beigeordneter der Stadt, bedauerte die Auflösung offiziell. Die Stadtverwaltung habe hier einen Fehler begangen.
Wie der Pfälzische Merkur (PM) berichtete, gab es dieses Jahr schon im Vorfeld Streit im Stadtrat, da in den vergangenen Jahren auch das bürgerliche Bündnis „Buntes Zweibrücken“ mit der Stadt Zweibrücken zusammen Gegendemonstrationen organisiert hat, die der CDU nicht passten
Geschlossen hat sich diese nun in der Stadtrats-Abstimmung gegen eine gemeinsame Aktion vom Bündnis Buntes Zweibrücken mit der Stadt ausgesprochen. Begründet wurde dies damit, dass es im letzten Jahr bei der Veranstaltung des Bündnisses Stellungnahmen gegeben habe, die für die CDU nicht akzeptabel seien. „Eine mangelnde Abgrenzung von linksradikalen und linksextremen Kräften“, soll laut PM Berichterstattung aus Sicht der CDU der Grund dafür sein, dass das Bündnis nicht fähig sei, eine dem Anlass würdige Veranstaltung zu organisieren.
Die Sprecherin des Bunten Bündnis, Ingrid Satory, äußerte sich dem PM gegenüber dazu: „Wir sehen uns momentan als Spielball politischer Parteien. Es geht nicht mehr um die Sache für Toleranz, Vielfalt und Demokratie, gegen Rassismus, sondern um Profilierung einzelner Personen und um Diffamierung engagierter Zweibrücker Bürger.“
Die Solidarische Rose teilt diese Haltung. „Aus unserer Sicht gingen die Gedenkveranstaltungen in den letzten Jahren von einer Veranstaltung für Frieden und Toleranz immer mehr hin in die Richtung eines Gedenkens einzig der deutschen Opfer, was so von den Rechtsextremen gewünscht ist“, berichtet Hannah Schmidt. Dennoch gibt es nun eine gemeinsame Kundgebung vom Bündnis Buntes Zweibrücken zusammen mit der Stadt unter dem Motto: „Gesicht zeigen, genau hinsehen!“ auf dem Hallplatz, Zweibrücken ab 11 Uhr. Die Linke Zweibrücken organisiert eine Gegendemonstration gegen den NWZ ab 14 Uhr. Startpunkt ist der Hauptbahnhof. Enden soll die Demo um 16 Uhr auf dem Hallplatz.
Es bleibt dennoch die Frage, warum Neonazis überhaupt einen Fackelmarsch durch Zweibrücken organisieren dürfen? Klaus Stefaniak, Leiter des Ordnungsamtes Zweibrücken ist sich der Situation bewusst und kennt die Antwort: „Es wurde in der Vergangenheit schon versucht, diesen jährlichen Fackelmarsch zu verbieten. Dies scheiterte jedoch an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, den NWZ als nicht verfassungsfeindlich einzustufen. Erst wenn die gesamte Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft wird, können wir ein Verbot verhängen. So stehen sie unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und uns sind die Hände gebunden.“
Auf dem Flyer der rechten Kameradschaft heißt es: „In Gedenken an den Massenmord durch die Alliierten am deutschen Volk.“ Die Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Allierten wird hier nicht erwähnt. Auf Nachfrage der SZ wollte der NWZ jedoch kein Statement zu dieser Aufschrift abgeben. Hannah Schmidt erklärt: „Hier in Zweibrücken mangelt es nicht nur an einem Problembewusstsein gegenüber organisierten Neonazis. Es fehlt auch am Verständnis dafür, dass der Versuch, das ,deutsche Volk’ zu Opfern der Nazis zu erklären, unwürdig ist. Dies relativiert die deutschen Verbrechen.“
Die Gruppe hat daher eine eigene Kundgebung geplant. „Ein Gedenken der Bombardierung Zweibrückens sollte deutlich zeigen, dass die Deutschen nicht die Opfer des Zweiten Weltkrieges gewesen sind, sondern die Täter“, macht die Sprecherin der Solidarischen Rose klar.
Die Kundgebung der Solidarischen Rose findet am 14. März, um 16 Uhr am Hallplatz in Zweibrücken unter dem Motto: „Gegen Nazis! Und den deutschen Opfermythos.“ statt.
