Nein zur Bauschutt-Deponie in Wörschweiler

Wörschweiler · Der Bauausschuss hat die geplante Bauschutt-Deponie in Wörschweiler zwar abgelehnt. Doch eigentlich kann er dies gar nicht tun. Der Grund: Die tatsächliche Genehmigung liegt bereits vor. Zuständig ist hier das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz.

 Hinter diesem Tor will das Neunkircher Unternehmen Teralis seine Sandgrube zur Bauschutt-Deponie umwandeln. Der Bauausschuss des Homburger Stadtrates wollte diese Pläne nicht mittragen und verweigerte sein Einvernehmen. Foto: Thorsten Wolf

Hinter diesem Tor will das Neunkircher Unternehmen Teralis seine Sandgrube zur Bauschutt-Deponie umwandeln. Der Bauausschuss des Homburger Stadtrates wollte diese Pläne nicht mittragen und verweigerte sein Einvernehmen. Foto: Thorsten Wolf

Foto: Thorsten Wolf

Das Nein des Homburger Bauausschusses zur geplanten Bauschutt-Deponie in Wörschweiler kam nicht unerwartet, das hatte die Diskussion im Gremium unlängst gezeigt (wir berichteten).

Das Pikante an der Entscheidung, die zeitweise außerplanmäßig nicht öffentlich diskutiert wurde: Eigentlich kann der Ausschuss sein Einvernehmen nicht verweigern. Oder er kann es - mit einer unklaren Rechtslage danach. Denn die zuständige und genehmigende Behörde ist nicht die Stadt, sondern das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA). Und dort hat man die Deponie schon genehmigt.

Doch diese unklare Rechtslage störte die Ausschuss-Mitglieder nicht wirklich. Am deutlichsten machte das Daniel Neuschwander (SPD ). "Warum sollen wir zu einer Sache Ja sagen, von der wir als Stadt gar nichts haben?"

Doch um was handelt es sich bei dieser "Sache" eigentlich? Das Neunkircher Unternehmen Teralis plant, die bestehende Sandgrube "In der vorderen Dell " bei Wörschweiler in drei Abschnitten zur Bauschutt-Deponie umzuwandeln. Die Pläne dazu reichen bis in die 1990er Jahre. Das Problem von Teralis: Die Umsetzung muss 2016 beginnen, das verdeutlichte Teralis-Geschäftsführer Norbert Recktenwald. Die Deponie habe ein Laufzeit von 25 Jahren, der neue Antrag trage nun auch den veränderten Auflage an eine solche Anlage Rechnung. Eingestuft werde Deponie in die Klasse GK 1, dies entspreche der früheren Einordnung als Bauschutt-Deponie, erläuterte Recktenwald. Auch erklärte der Teralis-Geschäftsführer einige Details zur Überwachung der Anlage und zur finanziellen Absicherung der Deponie in der Zukunft.

Eine der wichtigen Fragen aus dem Kreis der Ausschuss-Mitglieder, formuliert von Markus Uhl (CDU ): Mit wie viel Lkw-Verkehr ist zu rechnen? Hier gab das Unternehmen an, dass jährlich rund 50 000 bis 60 000 Tonnen Bauschutt anfallen werden, umgerechnet auf Lkw-Verkehr bedeute dies zwischen neun und zwölf Lastwagen pro Tag bei 220 Arbeitstagen. Die Einlagerungen selbst, so Recktenwald, gäben keine Emissionen von sich, allerdings müsse man in trockenen Zeiten mit einer Staubentwicklung rechnen. Dem rücke man aber technisch zu Leibe. Recktenwald: "Für die Umwelt und die Bürger entsteht kein Schaden."

Das alles machte die Entscheidung den Ausschuss-Mitgliedern nicht schmackhaft. Als sich ein Nein abzeichnete, verdeutlichte Recktenwald seine Rechtsauffassung: "Eine Baugenehmigung für die Deponie gibt es schon, darüber müssen wir nicht abstimmen. Wenn wir nun keine neue Genehmigung kriegen, werden wir mit der Altgenehmigung den Bau beginnen." Man wolle diese alte Genehmigung aber eigentlich nicht umsetzen, da zu deren Zeit die Anforderung nicht so gewesen seien wie heute.

"Wir wollen eine moderne Anlage bauen." Gelinge dies nicht, werde man, so Recktenwald, den alten Bau-Antrag umsetzen, "nichts tun werden wir nicht".

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