Landkreise verteidigen ihre Arbeit gegen Kritik

Homburg · Angesichts von Kritik und Sparplänen hat der saarländische Landkreistag seine Mitglieder auf eine selbstbewusste Gegenwehr eingeschworen. Innenministerin Bachmann (CDU) relativierte in einer Gastrede die Pläne ihrer Partei.

 Neunkirchens Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) ist neue Vorsitzende des saarländischen Landkreistages. Foto: T. Wolff

Neunkirchens Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) ist neue Vorsitzende des saarländischen Landkreistages. Foto: T. Wolff

Foto: T. Wolff

Kaum ein Wort ist am Freitag bei der Hauptversammlung des saarländischen Landkreistages (LKTS) im Homburger Forum so oft zu hören wie "Selbstbewusstein". Nach Kritik an der Ausgabendisziplin, den von der Landes-CDU ins Spiel gebrachten Sparvorgaben und der Ankündigung von Finanzminister Stephan Toscani (CDU ), den Kreisen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer und die Eingliederungshilfen des Bundes zu entziehen, sehen sich diese in der Defensive - und demonstrieren: Selbstbewusstsein.

"Wir müssen zusammenhalten", fordert die am Freitag neu gewählte LKTS-Vorsitzende, die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD ). Die 46-Jährige, die das Amt von dem St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU ) übernimmt, plädiert zwar für eine "sachliche Diskussion", sie sagt aber auch: "Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen."

Vor einer Woche hatte die CDU Saar auf einer Klausurtagung Vorschläge für eine Kommunalreform beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass sich der Regionalverband Saarbrücken und die fünf saarländischen Landkreise, die sich aus einer Umlage der Gemeinden finanzieren, nur noch auf ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (hier vor allem die Sozial- und Jugendhilfe) beschränken sollen. Mit Spannung wird deshalb die Rede von Innenministerin Monika Bachmann (CDU ), früher selbst Landrätin im Kreis Saarlouis, auf dem Landkreistag erwartet. Und die betont jetzt, dass es sich bei den Vorschlägen der CDU "nur um ein Arbeitspapier" handele. Soll heißen: Nicht alles, was da beschlossen wurde, muss auch so kommen. Gleichwohl hält sie fest: "Die Verantwortung fürs Sparen kann nicht allein beim Land liegen." Und sie erinnert an das, was auch innerhalb der CDU Konsens ist: "Der Erhalt der Landkreise wird bleiben."

Rückendeckung erhalten diese vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. "Landkreise sind nicht nur Verwaltungsbehörden", sagt er vor den Delegierten. In der aktuellen Diskussion müssten die saarländischen Landkreise nun "selbstbewusst nach außen auftreten". Mit Blick auf die Sparpläne des Finanzministers, die auch Kürzungen beim Ausgleichsbetrag in der Sozialhilfe vorsehen, appelliert er an die Landesregierung, "nicht auf kommunale Gelder zuzugreifen". Nicht nur würden insbesondere die Sozialausgaben ständig steigen, auch müssten die Kreise "ja etwas gestalten können", so Sager. In den CDU-Plänen, wonach sich die Kreise nur noch auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken sollen, sieht er zudem einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Für "verfassungsrechtlich bedenklich" hält diese Pläne auch der bisherige LKTS-Vorsitzende Recktenwald. "Was für das Land in Bezug auf die Selbstständigkeit gilt, das gilt auch für die Kreise", sagt er. Vorwürfe, dass die Kreise nicht genug sparen würden, weist er zurück: "Das stimmt nicht." Recktenwald fordert vielmehr, die Kreise an der Wachstumssteuer zu beteiligen. Auch fordert er, was schon oft an diesem Tag zur Sprache kam: das Selbstbewusstsein der Kreise.

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