Kreistag verabschiedet Hilfspaket

Homburg · Der Saarpfalz-Kreis will die Kommunen angesichts des stetigen Zustroms von Flüchtlingen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen unterstützen. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung beschlossen.

 Um den Kommunen des Saarpfalz-Kreises angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen bei der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen zur Seite zu stehen, hat der Kreistag gestern ein Unterstützungspaket beschlossen. Foto: Thorsten Wolf

Um den Kommunen des Saarpfalz-Kreises angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen bei der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen zur Seite zu stehen, hat der Kreistag gestern ein Unterstützungspaket beschlossen. Foto: Thorsten Wolf

Foto: Thorsten Wolf

In den Städten und Gemeinden des Saarpfalz-Kreises gibt es derzeit kaum ein anderes Thema: Wie bewältigt man den stetigen Zustrom von Flüchtlingen (siehe auch die heutige ). Mit dieser Herausforderung hat sich am Dienstagabend auch der saarpfälzische Kreistag beschäftigt (wir berichteten). So beschloss das Gremium unter dem Stichwort "Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Thema Asylbewerber und Flüchtlinge" ein umfangreiches Unterstützungspaket.

Grund dafür: Vor dem Hintergrund stetig steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen hätten die Kommunen im Saarpfalz-Kreis in Richtung der Kreisverwaltung auf einige Problemlagen hingewiesen, so beim Finden von geeignetem Wohnraum, der Ausstattung, der Bereitstellung von Integrationshelfern, bei der Möglichkeit von Beschäftigung und Praktika für Asylbewerber, im Bereich der Information von Helfern und Bevölkerung und bei der Rollenklärung von ehrenamtlich Engagierten.

Diesen Herausforderungen will der Kreis nun mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen begegnen. So soll der Ausschuss Demographie und Integration regelmäßig über das Thema berichten und Beschlussvorschläge beraten. Ebenfalls soll ein vom Land finanzierter Flüchtlingskoordinator eingestellt werden. Zusätzlich soll es möglich sein, bei Bedarf Integrationshelfer bei den Städten und Gemeinden über Eingliederungszuschüsse des Jobcenters mit zu finanzieren. Die weiteren gestern beschlossenen Maßnahmen : Koordination von Informationsveranstaltungen für Ehrenamtliche, bei Bedarf Übernahmen von Mietkosten für zusätzliche Lagerräume von Sozialkaufhäusern und, ebenfalls bei Bedarf, die Übernahme der Zuständigkeit für Asylbewerber aus den Städten und Gemeinden auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung und gegen Kostenerstattung.

Landrat Theophil Gallo (SPD ) nutzte die Entscheidung zu diesem Hilfspaket für die Kommunen im Saarpfalz-Kreis auch für eine Einschätzung der aktuellen Lage. "Wir haben bislang im Saarland auf einer Insel der Glückseligen gelebt. Nun drohen wir überrollt zu werden." Gallo machte aber auch klar, dass es zu einer Aufnahme von Flüchtlingen keine Alternative gebe - und reagierte damit auf Lutz Hecker von der AfD, der eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik gefordert hatte. Gallo: "Wir können jetzt nicht einfach sagen ,Volldampf zurück'. Wir können nur versuchen, der Situation Herr zu werden."

Gallo erinnerte auch an die gemeisterte Anstrengung bei der Wiedervereinigung Deutschlands und machte aus seiner Sicht klar: "Wir haben es geschafft, 17 Millionen ehemalige DDR-Bürger ,aufzunehmen'. Und dann müssen wir auch versuchen, die aktuelle Situation zu meistern. Und wenn das jemand schafft, dann wir."

Unterstützung erhielt Landrat Theophil Gallo hier aus Reihen von SPD und CDU . So nahm SPD-Kreistagsmitglied Michael Clivot Deutschland auf Grund seiner Rolle in der Weltpolitik in die Mitverantwortung für die aktuellen Krisen im Nahen Osten. Christian Gläser (CDU ) erinnerte an die Verankerung des Asylrechts in der Verfassung.

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