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Kreistag tagt in Homburg erstmals online und verabschiedete Haushalt

Kostenpflichtiger Inhalt: Kreistag Saarpfalz tagte online : Haushaltsdebatte unter Coronavorzeichen

Zum ersten Mal tagte der saarpfälzische Kreistag, Corona geschuldet, virtuell. Geprägt war die Sitzung von der Verabschiedung des Haushaltes und auch hier spielten die Pandemie und ihre Auswirkungen eine zentrale Rolle.

Die Abstimmung über den Haushaltsplan der Verwaltung ist im saarpfälzischen Kreistag immer auch die Stunde der Fraktionssprecher. Da machte auch die Sitzung in der vergangenen Woche keine Ausnahme.

Zum ersten Mal in Form einer Video-Konferenz veranstaltet, nutzten die Spitzen der Kreistagsfraktionen den Moment, um nicht nur ihre Position zum Haushaltsplan zu verdeutlichen, sondern auch die Lage des Kreises in Corona-Zeiten zu beleuchten.

Den Auftakt im Reigen machte CDU-Fraktionssprecher Stefan Funck mit dem längsten Redebeitrag des virtuellen Abends. „Klar ist: Wenn man über den Haushalt und dieser Tage überhaupt über etwas spricht, dann kann man am Thema Corona nicht vorbeikommen. Wir haben jetzt ein Jahr Corona. Und es wurden sicherlich einige Ziele, die wir formuliert haben, aufgeschoben.“ Diese seien aber, so Funck, nicht aufgehoben. Nun gelte es aber erstmal, gemeinsam diese einzigartige Herausforderung gemeinsam zu meistern, „mit dem Haushalt dennoch klug in die Zukunft zu investieren, aber auch Kurs zu halten und langfristig zu sehen, was nach Corona passiert“. Funcks Themen vor diesem Hintergrund: Sinnvolle Personalverstärkungen, ein Anpacken der Digitalisierung, ein wacher Blick auf die Situation der Kommunen und das Setzen von klaren Akzenten. Diese Ansprüche erfülle „im Wesentlichen“ der vorliegende Haushalt.

Durchaus kritische Fragen stellte Funk zum noch recht neuen Geschäftsfeld Informationstechnologie (IT) der Gebäude-, Energie- und Wasser-Managementgesellschaft (GEW), einer gemeinsamen Gesellschaft des Saarpfalz-Kreises und der Stadt Homburg. Hier müsse es nun zu einem Detailkonzept kommen. Funck: „Wie geht es weiter, wohin entwickelt sich dieser Bereich der GEW, wo liegen die Aufgaben? Dieses Detailkonzept muss in diesem Jahr entwickelt werden.“ Dazu benötige es externe Expertise. „Das Ziel muss sein, dass es dort keine Doppel- und schon keine Dreifachstrukturen gibt. Die GEW soll vielmehr eine sinnvolle und hochwertige Verstärkung an der Stelle sein, wo sie nötig ist.“ Aufgaben, so Funck, müssten da erledigt werden, wo sie am besten und am wirtschaftlichsten erledigt werden könnte. „Und die erste Wahl ist da für uns die Kreisverwaltung selbst.“

 Nicht nur einmal stand das Geschäftsfeld Informationstechnologie der GEW, einer gemeinsamen Gesellschaft von Kreis und Stadt, im Zentrum der Haushaltsberatungen.
Nicht nur einmal stand das Geschäftsfeld Informationstechnologie der GEW, einer gemeinsamen Gesellschaft von Kreis und Stadt, im Zentrum der Haushaltsberatungen. Foto: Thorsten Wolf

Aus Sicht des SPD-Fraktionssprechers Esra Limbacher seien die Beratungen und der Beschluss über den Kreishaushalt ein Pflege der demokratischen Struktur in schwierigen Zeiten und damit auch ein Mittel, gegen die zunehmenden gesellschaftlichen Risse, bedingt durch die Corona-Krise, zu arbeiten. Limbacher rückte auch die zentrale Aufgabe der Kommunen im Kampf gegen die Pandemie in den Fokus. Städte, Gemeinde und Kreise seien aktuell gefordert wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten. Gerade den Landkreisen, „und damit auch dem Saarpfalz-Kreis“, käme hier eine Schlüsselrolle in der Pandemiebekämpfung zu. „Und das ist wichtig, dies bei den Haushaltsberatungen zu erwähnen, denn: Den Landkreisen dürfen nicht in Zukunft die finanziellen Mittel genommen werden.“ Gegenwärtig befinde man sich hier in einer Spirale nach unten. Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen schlage sich auch auf den Kreis nieder. Esra Limbachers Forderung: Ein Reform der Kommunalfinanzen mit einer von den Kommunen unabhängigen Finanzierung der Kreise. Ebenso wie vorher Stefan Funck signalisierte Esra Limbacher die Zustimmung seiner Partei – allerdings enthielten sich je ein CDU- und ein SPD-Kreistagsmitglied bei der Abstimmung.

Ansonsten gab es nur Zustimmung von allen Parteien. So auch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Deren Fraktionssprecher Ralph Rouget lenkte den Blick auf die aktuelle Pandemie als Kulisse der Kreistagsarbeit in den zurückliegenden Monaten. Aus Sicht seiner Partei sei der Haushalt „solide aufgestellt“. Die Senkung der Kreisumlage um 2,5 Millionen Euro sei dabei „positiv zu sehen“. Kritik habe man aber an der Konzeption der Erweiterung der GEW um das Dienstleistungsfeld Informationstechnologie. Wie schon vorher Stefan Funck regte Rouget hier eine Überprüfung dieses Geschäftsfeldes durch eine externe Beratungsgesellschaft an – auch hinsichtlich der Effektivität.

Anders als in den Vorjahren stimmte auch die AfD für den Haushalt, gleichwohl man an der grundsätzlichen Kritik festhalte, wie Fraktionssprecher Lutz Hecker klar machte. So habe sich das Volumen der Aufwendungen seit 2015 um ein Drittel erhöht, Auch sei man weit entfernt davon, Personalstärken zu reduzieren. Hier weise man gegenwärtig im Stellenplan 700 Stellen aus, zusätzlich seien Aufgaben an die GEW ausgelagert worden. Bei aller Kritik werde man in diesem Jahr „ausnahmsweise“ dem Haushalt zustimmen, sehe man doch die aktuellen Probleme, in denen Kreis und Kommune steckten. Diese Lage sei nicht durch den Kreis verschuldet.

Ute Cordes, Fraktionsmitglied der Linken, rückte in ihrer Rede, unter den Vorzeichen der Pandemie, bildungspolitische Aspekte in den Mittelpunkt. Sie forderte den Kreis zur Unterstützung von Testangeboten in Kitas auf, damit dort der Gesundheitsschutz gewährleistet sei. Ein weiteres Anliegen: die Einrichtung einer echten, gebundenen Ganztagsschule im Kreis.

Erich Körner von der Familienpartei schließlich sprach die grundsätzliche Finanzierung des Kreishaltes an. Das gegenwärtige System bedürfe da einer dringenden Reform. Die aktuelle Situation sei untragbar. „Die Finanzierung des Kreises sollte von den Kommunen unabhängig sein.“