Kreistagssitzung Saarpfalz-Kreis kauft transportablen Blitzer
Homburg · Die Entscheidung fiel in einer nicht-öffentlicher Kreistagssitzung. Er soll an Verkehrsbrennpunkten aufgestellt werden. Außerdem ist geplant, einen Manager für Nachhaltige Mobilität einzustellen, der vor allem Fördermittel akquiriert.
Auch der Saarpfalz-Kreis setzt wie angekündigt in Zukunft auf verstärktes Blitzen von Autofahrern. Der Kreistag hat am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung den Abschluss eines Kaufvertrages über die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer semi-mobilen Geschwindigkeitsmessanlage („Blitz-Anhänger“) beschlossen, wie Sprecherin Sandra Brettar auf Nachfrage mitteilt. Details zu Art und Möglichkeiten der Anlage nannte sie nicht. Mögliche Messstellen, also kritische Verkehrspunkte, sind dem Kreis infolge einer kommunalen Umfrage bekannt, die der Erstellung des im Januar veröffentlichten „Positionspapiers Verkehrswesen“ vorgeschaltet war.
Auch könnten die Kommunen das Gerät auf Anfrage aufstellen. Solche Blitzanhänger, so hatte der Kreis in besagtem Positionspapier geschrieben, könnten nicht nur quasi ohne personelle Betreuung betrieben werden. Sie spuckten auch Messprotokolle aus, mit dessen Hilfe Konzepte entwickelt werden könnten, um auf Verkehrsströme zu reagieren – etwa durch Umleitungen.
Vorantreiben will der Kreis den Plan, für 140 000 Euro Kosten (21 000 Euro Eigenanteil) für zwei Jahre eine Stelle für nachhaltige Mobilität zu schaffen, die extern ausgeschrieben werden soll. Der Kreistag erteilte das Votum, einen entsprechenden Zuschussantrag bei der lokalen Aktionsgruppe (LAG) des EU-Förderprogramms für ländliche Räume Leader zu stellen, damit ab 1. April 2020 für zwei Jahre ein entsprechender „Kümmerer“ (Landrat Gallo) eingestellt wird. Dieser müsse „viele Seile, die lose im Raum hängen, zusammenfügen und verbinden“, sagte der Landrat in der Sitzung. Konkret solle er oder sie Kreis-Projekte im Bereich Radfahren und Radwege unterstützen, weiße Flecken bei dem Thema im Kreis eroieren, Fördertöpfe auch für öffentlichen Personen-Nahverkehr aufzeigen und anzapfen, ÖPNV und individuelle Mobilität besser zu verknüpfen. Die vagen Ausführungen deuten an, dass die Definition eines genauen Aufgabenprofils schwierig sei.
Torsten Czech, beim Kreis Fachbereichsleiter auch für ÖPNV, versuchte das mit einem Beispiel fassbarer zu machen: „Will ein Hotelier künftig E-Bikes zur Leihe anbieten, damit seine Gäste damit die Biosphäre erkunden können, braucht er Räder und Solartankstellen. Wie erhält er dafür Unterstützung der öffentlichen Hand? Die Radfahrer hingegen benötigt etwa Hinweise, wo die Einstiege in die Radwege sind.“ All den Protagonisten zu helfen, das und einiges mehr soll der Kümmerer leisten. Auch seien Themen zu beackern wie Mitnahme von Rädern in der Bahn, Rad-Abstellmöglichkeiten, Integration von Solartankstellen bei touristischen Projekten. Wesentlich gehe es darum, „Fördermittel zuhauf“ abzugreifen. Czech: „Das kam hier bisher zu kurz.“
Um Bauernhöfen den Aufwand zu nehmen, wird künftig die Förderrichtlinie „Mit dem Bus zum Bauernhof“ geändert. Künftig werden nicht mehr die von Schulklassen besuchten Höfe bezuschusst, sondern die Klassen. Und dies mit maximal 200 Euro. Das nehme den Höfen die Abrechnungsarbeit, sagte Landrat Theophil Gallo zur Begründung.
In den Räumen im Forum in Homburg soll zudem ein JUZ-Büro eingerichtet werden, das von einer hauptamtlichen Fachkraft geführt wird. Der Kreis stellt als Zuschuss für den Träger, den Verband saarländischer Jugendzentren (JUZ-United) 30 000 Euro im Haushalt bereit. Damit sollen 2020 Personal- und Sachkosten gedeckt werden.
Eine „sinnvolle Geschichte“, wie Landrat Theophil Gallo erklärte. Im Saarpfalz-Kreis gibt es 30 selbstverwaltete Jugendclubs und –zentren, die von JUZ-United unterstützt werden. Diese Leistung drohte wegzufallen, weil das landesweite Modellprojekt „Offensive“ im Bundesprogramm „Demokratie Leben“ ausläuft. Daher beteiligen sich etwa auch die Kreise Neunkirchen, Saarlouis und der Regionalverband Saarbrücken künftig an der Finanzierung entsprechender JUZ-Büros.
Eine andere Kooperation des Kreises bezieht sich auf die Gesundheit vor allem von Senioren: „Fit & Vital – ein Leben lang“ soll in Zusammenarbeit mit Vereinen dazu beitragen, dass gerade Ältere präventiv Sport treiben. Kooperationspartner ist der Saarländische Turnerbund (STB). Der Kreis schießt dem Projekt jährlich 5200 Euro etwa für Werbemittel bei. Anders als angeregt werde man Sportstätten für die Durchführung der Aktion allerdings nicht gratis zur Verfügung stellen, so Gallo. Dann müssten sie auch für die anderen Vereine kostenfrei sein, man wolle keine Ungleichbehandlung der Hallennutzer.
