Kostenlose Busfahrkarte für Flüchtlinge

Homburg · Homburgs Stadtrat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass Asylbewerber in Homburg künftig eine kostenlose Fahrkarte bekommen. So können sie unkompliziert die Busse nutzen.

Dass der Antrag der CDU-Fraktion eine gute Sache ist, das stand überhaupt nicht zur Debatte bei der Sitzung des Homburger Stadtrates. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auch in Homburg hatte die CDU vorgeschlagen, Asylbewerbern in Homburg für die ersten drei Monate eine kostenlose Busfahrkarte auszugeben - mit Option auf Verlängerung. Das, so führte es Michael Forster (CDU ) aus, sei eine "wichtige Maßnahme zur Integration", da es diese Karte den Menschen ermögliche, sich einfach fortzubewegen. So seien sie mobil, könnten zum Beispiel einkaufen, Institutionen leichter erreichen. Durch die Bank fand das Anklang. Axel Ulmcke (FWG) betonte, der Antrag sei sehr sinnvoll, allerdings müsse die Hilfe erweitert werden, sodass Veranstaltungen auch besucht werden könnten. Wilfried Bohn (SPD ) fand, die Fahrkarte sei "ein bisschen wenig", und wollte grundsätzlich positiv prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Menschen zu helfen. Barbara Spaniol (Linke) bezeichnete eine kostenlose Fahrkarte als "guten Anfang". Auch Christian Hau (AfD) betonte, man müsse Asylbewerber als Gäste begrüßen. OB Rüdiger Schneidewind bezeichnete die Karte als "berechtigtes Anliegen" und wollte zunächst die Kostenblöcke definieren. Yvette Stoppiera (Grüne) und auch Forster (CDU ) befanden, es dürfe nicht an der Kostenfrage scheitern. Georg Weiseweiler (Allianz der Vernunft) regte eine Beschlussfassung vor Weihnachten an, auch als "positives Signal Richtung Willkommenskultur". Die kostenlose Busfahrkarte wurde schließlich beschlossen bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme von der AfD.

Schneidewind hatte danach noch eine in Teilen unschöne, aber erwartete Information in Sachen Finanzen mitgebracht: Der im Oktober vom Rat beschlossene Nachtragshaushalt sei genehmigt worden. Darin steigt das Defizit in der laufenden Verwaltung von 6,1 auf 22,7 Millionen Euro. Jedoch habe die Stadt von der Kommunalaufsicht auferlegt bekommen, einen Sanierungsplan vorzulegen. Zu erwarten sei, dass 900 000 bis 1,1 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden müssten.

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