Kosten sparen durch Auslagern
Homburg · Nachdem die Städte Blieskastel und Homburg bereits in Forstangelegenheiten miteinander kooperieren, kommt nun ein weiterer Punkt auf die Liste der Zusammenarbeit im Kreis. Das Blieskasteler Rechnungsprüfungsamt wird zum Saarpfalz-Kreis ausgelagert.
Die Stadt Blieskastel wird zum 1. Juli dieses Jahres ihr Rechnungsprüfungsamt an den Saarpfalz-Kreis verlagern, um Personal und Kosten einzusparen. Einige Aufgaben übernimmt dann verwaltungsintern die Kämmerei. Die freien Kapazitäten werden an anderen Stellen in der Verwaltung eingesetzt, wo sie dringend benötigt werden. Das hat der Stadtrat Blieskastel in seiner jüngsten Sitzung einmütig entschieden (wir berichteten). Vor der Verlagerung des Rechnungsprüfungsamts gelte es noch, eine Hürde in Saarbrücken zu überwinden.
Die Verwaltung habe beim Innenministerium den Antrag gestellt, das die Pflicht zur Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes aufheben soll. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) erklärte, sei für Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein Rechnungsprüfungsamt verbindlich. Die Stadt Blieskastel hatte mit Datum 30. Juni 2015 rund 20 880 Einwohner und liege damit gerade noch mit 880 Bürgern über dem festgesetzten Schwellenwert. Im Jahr 2001 waren es noch gut 23 000 Einwohner gewesen.
Wie die Bürgermeisterin in der Ratssitzung aktuell berichtete, habe sie vor einigen Tagen ein Gespräch mit dem saarpfälzischen Landrat Theophil Gallo geführt. "Ergebnis dieses Gesprächs ist, dass es aus fachlicher Sicht gut ist, wenn die Vereinbarung im Hinblick auf die noch zu erstellenden Jahresabschlüsse, die zügig nun beschlossen werden sollen, bereits zum 1. Juli 2016 in Kraft treten würde. Beide Verwaltungen sind diesbezüglich auch in der Lage, dies verwaltungstechnisch umzusetzen", so die Verwaltungschefin. Sie betonte, dass der Kreis die neuen Aufgaben des Blieskasteler Rechnungsprüfungsamtes ohne zusätzliches Personal durchführen könne.
Laut Schätzung des Kreises sei für Blieskastel mit Kosten von jährlich rund 17 000 Euro zu rechnen, das Gesamt-Einsparpotenzial für Blieskastel durch Wegfall des Rechnungsprüfungsamts bezifferte Faber-Wegener auf rund 170 000 Euro. CDU-Fraktionschef Holger Schmitt betonte, dass seine Partei "die sparsame Personalpolitik auch in Zukunft konsequent weiter verfolgen und die Verwaltung bei ihren Bemühungen unterstützen wird". Die Stadtverwaltung solle in den kommenden Jahren weiter verkleinert werden. Bis 2020 gingen rund 30 Mitarbeiter in den Ruhestand, was eine große Herausforderung sei, aber auch Spielräume für Veränderungen eröffne. Dabei müsse in Zeiten knapper Kassen Personal eingespart werden. Trotzdem müssten die Kommunen bei allem Sparzwang attraktiver Arbeitgeber bleiben.
SPD stimmt zu und kritisiert
Die SPD stimmte der Verlagerung des Rechnungsprüfungsamts an den Kreis ebenfalls zu, übte aber zugleich harsche Kritik, dass dies erst jetzt geschehe. Wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger erklärte, komme nun auch die Bürgermeisterin zu dem Ergebnis, für Blieskastel das Rechnungsprüfungsamt aufzulösen, nachdem in den vergangenen Jahren bereits mehrere Städte und Gemeinden im Saarpfalz-Kreis diese Aufgaben dem Kreis übertragen hätten.
Damit erreiche das "Personalgeschachere" in Blieskastel eine neue Dimension. Der erst vor einem Jahr bestellte Leiter des Rechnungsprüfungsamtes solle nun wieder abbestellt werden. Ihm sollen zukünftig neue Führungsaufgaben übertragen werden. Schon bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsamtes habe die SPD-Fraktion vorgeschlagen, "kostenneutral auf einen in der gleichen Gehaltsgruppe bereits eingruppierten unterausgelasteten, qualifizierten Mitarbeiter zurückzugreifen oder aber die Aufgabe - dem Beispiel anderer kreisangehörige Kommunen folgend - an den Kreis zu übertragen", so Freidinger. Wäre die Koalitionsmehrheit und die Bürgermeisterin diesem Vorschlag der SPD schon damals gefolgt, hätte die Stadt bereits zwischen 200 000 und 300 000 Euro einsparen können. Bemerkenswert sei, dass diejenigen, "die heute den besonderen Sparwillen herauskehren, damals nicht einmal bereit waren, über unserem Vorschlag zu diskutieren".
